Dresden/Leipzig – Der Gewaltaufruf der Autonomen, die Einheitsfeier in Dresden „zum Desaster“ zu machen, alarmiert nicht nur die Polizei.
Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath (47) warnt vor denLeipziger Autonomen und linksextremen Straftaten. Innerhalb eines Jahres sind sie um 93 Prozent (!) auf 283 Delikte gestiegen.
Im Unterschied zum Rechtsextremismus blendet die Öffentlichkeit deren Straftaten laut Plath jedoch oft aus. Warum das so ist, erläutert der oberste Verfassungsschützer im Interview.
BILD: Wie viele Links- und Rechtsextremisten zählen Sie in Sachsen?
Gordian Meyer-Plath: „Wir haben 780 Links- und über 2700 Rechtsextremisten. Gewaltbereit sind ca. 370 von den linken und rund 1300 von den rechten Extremisten.“
Weshalb werden Linksextremisten mitunter toleriert?
Meyer-Plath: „Das liegt an deren Feindbildern, die z.B. ‚der Faschist‘, ‚der Porschefahrer‘ und ‚der Polizist‘ sind. Die Gegnerschaft zum ‚Faschisten‘ gibt‘s auch bei Demokraten.“
Warum ist der Rechtsstaat bedroht?
Meyer-Plath: „Sie haben 2014 zum Angriff gegen alle Bereiche des demokratischen Rechtsstaates wie Wirtschaft und Parteien aufgerufen.“
Wovon geht derzeit die größte Gefahr aus?
Meyer-Plath: „Von den 370 Autonomen; 190 Personen gehören der Leipziger Szene an. Diese betrachten Gewaltbereitschaft und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele als selbstverständlich.“
Gibt's krasse Auswüchse?
Meyer-Plath: „Ja. In Bekennerschreiben schrieben sie z. B.: ‚Wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt wenn wir es brennen sehen.‘ Polizisten sind Tiere für sie.“
Was ist zu tun?
Meyer-Plath: „Neben Repression und harten Strafen sollte es wie bei Rechtsextremisten Präventionsmaßnahmen geben. Kommunale Beratungsstellen gegen Linksextremismus, Vorträge, Broschüren können sensibilisieren.“
Wie kann man Linksextremisten den Nährboden entziehen?
Meyer-Plath: „Indem sich die Zivilgesellschaft deutlich wahrnehmbar von gezielten Angriffen auf den politischen Gegner durch Linksextremisten distanziert. Wir brauchen eine Null-Toleranz für jede Art von politischem Extremismus und Gewalt.“