Offizielle Flüchtlingsprognosen gibt es nicht mehr. Deshalb ist es für die Länder schwer, für künftige Entwicklungen zu planen. Sachsen halbiert nun seine Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Sachsen halbiert wegen niedriger Flüchtlingszahlen seine Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Zwölf dieser Quartiere werden bis Jahresende komplett geschlossen, darunter die umstrittene Unterkunft in Chemnitz-Einsiedel. Ein entsprechendes Konzept legte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag dem Kabinett vor. Demnach werden statt der bisher insgesamt 15 000 Plätze nur noch gut 5100 dauerhafte Plätze vorgehalten und 2400 Plätze als Sicherheitsreserve. Bei den Entscheidungen zur Stilllegung habe man sich nicht davon leiten lassen, ob es dort Proteste gab, sagte Ulbig mit Blick auf Einsiedel.
Geschlossen werden unter anderem auch die Unterkünfte am Flughafen Dresden, in der Dresdner Fetscherstraße und in Dresden-Gittersee, in denen bislang keine Flüchtlinge lebten. Die Quartiere waren angesichts stark ansteigender Zahlen 2015 konzipiert worden. Nun werden sie nicht mehr gebraucht. Mit der Reduzierung der Kapazitäten werden auch weniger Helfer benötigt. Allein beim Deutschen Roten Kreuz, das viele Erstaufnahmeeinrichtungen betreute, sind 125 Helfer betroffen. Das DRK kritisierte am Dienstag, dass die Mitarbiter das aus den Medien erfuhren und nicht vorher benachrichtigt werden konnten.
Ulbig erinnerte daran, dass seit geraumer Zeit keine Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mehr veröffentlicht werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe darum gebeten, bei der Bemessung der Kapazitäten Unwägbarkeiten zu berücksichtigen. Deshalb behalte Sachsen auch einen gewissen Puffer an Plätzen. Man werde aber auch künftig verantwortungsbewusst und weitsichtig planen.
Aktuell sind in den Erstaufnahmen 1907 Flüchtlinge untergebracht. Damit liegt die Auslastung lediglich bei 24 Prozent. Insgesamt leben momentan 34 278 Asylbewerber im Freistaat. Im vergangenen Jahr kamen knapp 70 000 Flüchtlinge nach Sachsen - zum Jahresende waren noch reichlich 42 000 von ihnen da. Die Kosten für den Betrieb der Einrichtungen zur Erstaufnahme, für die das Land zuständig ist, beliefen sich 2015 auf 134 Millionen Euro. In diesem Jahr sind dafür rund 156,7 Millionen Euro eingeplant.