Der Protest gegen das geplante BND-Gesetz wächst noch einmal. Eine Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen warnt vor einem Umbau des Geheimdienstes in eine deutsche NSA. Sie wollen den Protest auch auf die Straße bringen und das Gesetz kippen.
Die Aktivistin Katharina Nocun sowie die Grund- und Bürgerrechtsorganisationen Digitale Gesellschaft, Humanistische Union und das Whistleblower-Netzwerk haben eine Petition gegen das geplante BND-Gesetz gestartet. Das BND-Gesetz wird scharf kritisiert, weil es die verfassungswidrigen und bisher illegalen Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert – und sogar noch ausweitet.
Die Petition mit dem Titel „BND-Gesetz stoppen“ fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf,…
.. die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.
Protest soll in den kommenden Tagen auch auf die Straße
Katharina Nocun, die Initiatorin der Petition, sagt gegenüber netzpolitik.org:
Statt aus Snowden zu lernen soll die parlamentarische Kontrolle des BND aufgeweicht und Überwachung ausgebaut werden. Durch das BND-Gesetz droht der schleichend Umbau des BND zu einer deutschen NSA. Bisher illegale Praktiken sollen legalisiert werden statt sie zu sanktionieren und das ist im Hinblick auf die einst getätigten Wahlversprechen der großen Koalition zur Bundestagswahl ein politischer Skandal. Dabei sollten wir in Deutschland nur allzu gut wissen, wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann und welches Unheil diese Werkzeuge in den falschen Händen anrichten können. Gerade im Hinblick auf den wachsenden Einfluss rechtspopulistischer Parteien in Deutschland sind neue unkontrollierbare Datensammlungen brandgefährlich.
Die Petition ist schon die dritte zum Thema BND-Gesetz, geht jedoch in der Forderung nach kompletter Ablehnung des Gesetzes am weitesten von allen. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches.
Die Zeit für Proteste wird langsam knapp: Am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Initiatoren haben deshalb für die kommenden Tage auch Aktionen und Proteste auf der Straße angekündigt.