Dresden - Wirbel um ein Plakat im Schaufenster eines Abgeordnetenbüros der Linkspartei in Dresden: Auf dem Papier wird offen zu Gewalt am Tag der Deutschen Einheit aufgerufen.
Die Botschaft des Plakates ist eindeutig: Darauf zu sehen ein Gebäude in Flammen, vermummte werfen Flaschen auf Polizisten, dazu der Aufruf „Am dritten Oktober Antifa Action“ und „Einheitsfeier zum Desaster machen“, daneben das Emblem der Antifa.
Auf einer Tafel neben dem Schaufenster an der Kamenzer Straße finden sich die Namen der Landtagsabgeordneten Juliana Nagel (38), Lutz Richter (42) von der Linkspartei, sowie der linken Europaparlamentarierin Cornelia Ernst (59).
„Wir sind im Gespräch darüber, wer das Plakat angebracht hat“, sagt Juliane Nagel. „Das Büro wird von verschiedenen linken Gruppen als Treffort genutzt.“
Das Plakat sei keine Motivwahl der Partei. Ob es abgenommen wird, soll am Dienstag entschieden werden.
Fakt ist: Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einhit finden in diesem Jahr zentral für ganz Deutschland in Dresden statt.
Meine Meinung: Linke Zündelei
Ein Kommentar von Hermann Tydecks
Ein Plakat im Schaufenster eines „offenen Abgeordnetenbüros“ ruft zu Krawallen am Tag der Deutschen Einheit auf. Ernsthaft jetzt? Tatsächlich prangt der Aufruf gut sichtbar an der Kamenzer Straße in Dresden.
Ein
Aufruf zur Gewalt von gewählten Volksvertretern? Genutzt wird das Büro
von den linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter, der
linken EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst und der Ortsgruppe der
Migrantenorganisation BDAJ. Auch weitere linke Gruppen sollen das Büro
für Treffen nutzen.
Zwar beteuert Frau Nagel, dass man „im Gespräch“ sei, wer das Plakat angebracht habe. Und auch, dass es kein Motiv der Linkspartei sei.
Doch in diesem Fall ist
die Botschaft für mich klar: Linke Politik und linksextreme Gewalt sind
miteinander verknüpft. Oder wie sollte man das anders auffassen?
Längst
gab es die Möglichkeit, das Plakat zu entfernen! Seit Freitag gab es
Medien-Anfragen zu diesem Plakat. Auch die Landtagsfraktion war
informiert.
Handeln? Fehlanzeige! Distanzierung sieht anders aus! Oder anders: Auch so kann man ja Flagge hissen ...
Das mag im Dresdner Szeneviertel vielleicht auf Sympathien stoßen. Doch vor allem wird es auf Unverständnis stoßen: Oder wer will von einer Partei vertreten werden, deren Politiker mit solchen Aufrufen in Verbindung gebracht werden? Gibt es nicht schon genug reale Brandsätze und Gewalt in Sachsen? Muss jetzt das Feuer noch von der „seriösen Politik“ geschürt werden?
Am Einheitstag kommen Merkel, Gauck und Co. nach Dresden. Ob es ein friedliches Fest wird, darf bezweifelt werden. Mal wieder.