Die juristische Aufarbeitung der schweren Krawalle von Linksautonomen am 15. Januar 2015 am Leipziger Amtsgericht ist nahezu beendet. Zu befürchten haben die meisten Beteiligten danach nichts mehr – es fehlte schlicht an Beweisen.
Leipzig. Die juristische Aufarbeitung der schweren Krawalle von Linksautonomen am 15. Januar 2015 am Leipziger Amtsgericht ist nahezu beendet. Zu befürchten haben die meisten Beteiligten danach nichts mehr – es fehlte schlicht an Beweisen.
Nach Angaben des sächsischen Justizministeriums sind alle 198 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen abgeschlossen. Hiervon seien 196 Ermittlungsverfahren eingestellt worden, so Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke), „da der für eine Anklageerhebung gebotene hinreichende Tatverdacht für eine Strafbarkeit als Täter oder Teilnehmer eines Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall nicht bejaht wurde“. Der Anfangsverdacht strafbarer Handlungen habe sich demnach nicht in dem erforderlichen Maß bestätigt.
Auch ein Verfahren gegen einen Demo-Beteiligten wegen illegaler Drogen wurde eingesellt, auch hier sich der Tatverdacht nach Angaben des Ministeriums nicht bestätigte.
Lediglich gegen zwei Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft nunmehr Anklage erhoben – jeweils wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall, bei einem Randalierer in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung. Ermittelt wird noch in zwei Verfahren jeweils gegen Unbekannte. Die Tatvorwürfe: Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall sowie Durchführung eines Aufzuges ohne die erforderliche Anmeldung.
Diese unangemeldete Demo der linken Szene hatte am 15. Januar 2015 – gerade mal eine Woche nach der Attacke von Linksradikalen auf den Polizeiposten in Connewitz – zu einem erneuten Gewaltexzess geführt. Während des Aufzuges wurde etwa am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße 40 Scheiben zerstört. Außerdem griffen Steinewerfer anrückende Polizeifahrzeuge an. Der Anlass der Ausschreitungen geriet schnell in den Hintergrund: Wegen des gewaltsamen Todes des 20-jährigen Asylbewerbers Khaled I. in Dresden hatten Linksextremisten angedroht: „Rache für Khaled!“ und „Rassisten und Staat angreifen!“ Wie sich später herausstellte, hatte der 27-jährige Eritreer Hassan S. seinen Landsmann im Zuge eines Streits erstochen. Er war Anfang November 2015 wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.