Am Morgen des Wahlsonntags erstrahlen in Berlin vor dem Polizeirevier am Tempelhofer Damm herrschaftskritisch veränderte Wahlplakate. Um auf den Fakt hinzuweisen, dass auch ein demokratisches Regime ohne staatlich bezahlte Gewalttäter*innen geliefert ist, hat ein Aktions-Kollektiv namens CKK (Chaos-Kunst-Kommando) in der Nacht vor der Berlinwahl am Sonntag, den 18.9. 2016, direkt vor dem zentralen Berliner Polizeirevier und Sitz des Polizeipräsidenten Wahlplakte verbessert. Die Plakate fordern nun unter anderem „Polizei abschaffen!“ oder „Mut zur Herrschaftsfreiheit“.
SPD-Bürgermeister und "Linksradikale*r" sind einer Meinung...
In
einem Bekenner*innenschreiben verweisen die unbekannt gebliebenen
Verbrecher*innen auf einen Gastkommentar des regierenden Bürgermeisters
Michael Müller in der taz. Dort appelliert dieser an die
Leser*innenschaft: „Jede Einzelne und jeder Einzelne hat es am Sonntag in der Hand, in welcher Stadt und in welchem Klima wir am Montag aufwachen.“
Weiter verweisen sie auf einen Kommentar auf der linksextremistischen
Propaganda-Homepage „linksunten.indymedia.org" unter einem Artikel zu
einer anderen Adbusting-Aktion: „Naja,
in Zeiten wo eine rechte Partei zweistellig gewählt wird, werden sich
noch so einige wundern, wie Wahlen doch was ändern können, nur nicht in
unserem Sinne.“
...einer herrschaftsstabilisierenden Meinung
„Beiden
Statements ist gemeinsam, dass sie einen Diskurs reproduzieren, der
annimmt, dass Wahlen entscheidend etwas am Normalvollzug der
kapitalistischen Realität ändern würden“, analysiert Melanie Meyer, 1.
Vorsitzende des Kollektivs, „Dieser Diskurs dient dazu, für das
bestehende Herrschaftssystem und seine alltäglichen Zumutungen eine
gesellschaftliche Akzeptanz zu erzeugen oder zu bewahren.“
Was niemals zur Wahl steht
Wie
absurd das sei, zeige laut Meyer ein Blick darauf, was Wahlen nicht
ändern können. Entscheidendes Moment ist dabei der Fakt, dass jede
Regierung auch in der Demokratie staatlich bezahlte Gewalttäter*innen
braucht, die ihre Gesetze und Interessen gegen Widerstreben durchsetzen.
Um dies deutlich zu machen, legte die Gruppe einer Abbildung von
Michael Müller mittels aufgeklebter Sprechblase den Satz „Demokratie
braucht Polizeigewalt“ in den Mund. Den abgebildeten Slogan
„Zusammenhalt zählt“ änderte die Gruppe fieserweise in „Zusammenschlagen
zählt“.
Polizei und Militär sind Staat im Staat
„Jene
Angewiesenheit auf Polizei, Militär und Geheimdienste führt dazu, dass
diese de facto immer ein Eigenleben entwickeln“, so Meyer weiter, “Wie
selbstverständlich schiebt die Thüringer Polizei unter der Ägide der
Linkspartei genauso gemein wie eh und je Leute ab, nur weil sie aus
völkischen Gesichtspunkten für unerwünscht erklärt werden.“ Der
zeitweilig in Hamburg regierende rot-grüne Senat ließ wie
selbstverständlich die noch von der rechtspopulistischen Schill-Partei
eingesetzte Polizeiführung trotz aller Rechtsbrüche und Skandale in Amt
und Würden. „Und von der Abschaffung des Verfassungsschutzes ist in
Thüringen und Baden-Württemberg schon lange keine Rede mehr.“
"Automie und die Stadt gehört Dir!"
Ihre
Analyse unterstreicht die Gruppe mit ihren Plakatkorrekturen. Ein
Plakat der Linken ergänzten die Chaot*innen so, dass der Slogan nun
„Autonomie und die Stadt gehört dir!“ lautet. Die Aufschrift eines
CDU-Plakats ist nun: „Sicher leben. Ohne Polizeigewalt in ihrem
autonomen Zentrum.“ Auf dem Motiv der CDU zur Bildungspolitik sagen die
abgebildeten Kinder: „Wenn ich groß bin, werd ich Autonome*r“. Und dazu
trägt die Abbildung nun zsätzlich den Warnhinweis den Hnweis „Warnung:
Wahlen führen zur Illusion von Mitbestimmung. Deshalb: Herrschaft
abschaffen. Selbstbestimmt leben.".
Mehr Infos:
Polizeigewalt als Teil der Demokratie?
http://maqui.blogsport.eu/2016/02/21/polizei-gewalt-als-teil-der-demokratie/
Adbusting am Roten Rathaus:
http://maqui.blogsport.eu/2016/08/06/erste-wahl-adbustings-in-berlin/
Adbusting am Innensenat:
http://maqui.blogsport.eu/2016/08/20/b-adbusting-aktion-am-innensenat/
Adbusting bei CDU und SPD:
http://maqui.blogsport.eu/2016/09/12/b-adbusting-protest-bei-cdu-und-spd/
