Berlin - Die AfD gibt sich in Berlin gern als bürgerlich-konservative Partei und weist jede Verbindung zum rechtsextremen Milieu von sich. Doch der Verein „apabiz“ hat die Berliner AfD nun unter die Lupe genommen und bei einigen Mitgliedern deutliche Verbindungen zu rechtskonservativen und neonazistischen Gruppen festgestellt. Die Ergebnisse hat der Verein online veröffentlicht. Die aufgeführten AfD-Mitglieder sind zum größten Teil Kandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl oder den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV).
So soll ein Kandidat aus Lichtenberg, Kay Nerstheimer, im Jahr 2012 auf Facebook als Berliner Devisions-Leader der rechtsextremen und islamfeindlichen „German Defence League“ aufgetreten sein. Außerdem soll er laut apabiz angekündigt haben, die Gruppe zu einer Miliz auszubauen.
Auch ein anderer Kandidat in Lichtenberg, Heribert Eisenhardt, taucht in der Analyse auf. Er trat regelmäßig als Pressesprecher und Redner der Bärgida-Demonstrationen auf. Auch soll er an neonazistischen Aufmärschen teilgenommen haben. In der AfD wurde deshalb ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Dennoch ist Eisenhardt von seinen Parteikollegen als Kandidat der BVV-Wahl gewählt worden.
Die Mitglieder Marius Radtke und Matthias Bath sollen an einem Treffen der „Nationalen Sammlungsbewegung 'Für unser Land'“ von Horst Mahler teilgenommen haben. Bei den Montagsdemonstrationen protestierten die Teilnehmer der sogenannten Bewegung in den 1990er-Jahren gegen die Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas und gegen die „Überfremdung“ Deutschlands.
Bath sei außerdem bis 2006 stellvertretender Vorsitzender des „Hoffmann von Fallersleben-Bildungswerkes“ (HvFB) gewesen, das vom Verfassungsschutz als „rechtsextreme Tarnorganisation“ bezeichnet wird.
Jörg Sobolewski, Listen-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl, soll im brandenburgischen Lübben als Redner der laut apabiz rassistischen Veranstaltung der Organisation „Zukunft Heimat“ aufgetreten sein. Außerdem soll er an einer Störaktion der Identitären Bewegung in der BVV Reinickendorf im Jahr 2013 beteiligt gewesen sein, um gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft Stimmung zu machen. Die Identitären haben erst am Montag eine Radioeins-Livesendung mit Sprechchören gestört. Auch Jannik Brämer, Kandidat für die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, soll sich für diese Gruppierung engagieren.
Erst am Dienstag hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Georg Pazderski, im rbb gesagt: „Wir haben uns sehr glaubwürdig von der Identitären Bewegung distanziert. Wir haben gesagt, dass es mit der Identitären Bewegung keine Zusammenarbeit gibt.“
Ronald Gläser, der Pressesprecher der AfD Berlin und Landeslisten-Kandidat bei der Abgeordnetenhauswahl, wird in der Analyse ebenfalls aufgeführt. Als Redakteur der rechtskonservativen Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ und ehemaliges FDP-Mitglied soll er sich 2003 antisemitisch geäußert haben. Damals sagte der dem „Spiegel“ dass Jürgen Möllemann vom „Geheimdienst eines kleinen Landes im Nahen Osten“ ermordet worden sei.
„Alles dummes Zeug“, sagt Gläser dazu. Natürlich habe die AfD auch Zulauf vom rechten Rand, allerdings passe die Partei jederzeit auf, keine Extremen aufzunehmen. „Wenn doch, fliegt derjenige raus.“ Dass er selbst antisemitisch Aussagen gemacht haben soll, hält er ebenfalls für eine Unterstellung. „Einer meiner besten Freunde war der jüdische Schriftsteller Iwan Denes.“
Der gebürtige Rumäne Denes war trotz seiner jüdischen Herkunft wiederholt Redner auf Veranstaltungen rechter Gruppierungen und schrieb für rechtskonservative Zeitungen und Magazine wie die „Junge Freiheit“ oder die „Preußische Allgemeine Zeitung.“
Für Gläser sind die Recherchen von apabiz nichts weiter als Hetze gegen die AfD. „Ich habe langsam keine Lust mehr, mich mit antifaschistisch-stalinistischen Denunzianten auseinanderzusetzen.“ Würde die AfD ins Abgeordnetenhaus gewählt, wäre es die erste Forderung der Partei, die Förderung von Vereinen wie apabiz einzustellen.
„Das wundert mich jetzt nicht“, sagt die apabiz-Vertreterin Vera Henßler dazu. Auch in anderen Bundesländern habe die AfD schon Ähnliches gefordert. Für sie hat die Recherche ihres Vereins nichts mit Denunziation zu tun. Vielmehr zeige die Analyse, dass es Belege dafür gebe, dass sich die AfD auch aus dem nationalkonservativen bis hin zum extrem rechten Spektrum speist und zu diesem Thema beharrlich schweigt.
Apabiz ist Kurzform für das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum. Seit 1991 sammelt die Organisation Informationen über rechte Gruppierungen seit 1945 und stellte sie öffentlich zur Verfügung. Der Verein wird mit Spendengeldern finanziert und auch vom Berliner Senat unterstützt.