TTIP & CETA - Klassenkampf von oben
Egal wo in den Medien über TTIP oder CETA gesprochen wird, sind die Themen Verbraucherschutz und Mitbestimmung nicht weit. Die große Angst vor Chlorhühnern und genmanipulierten Agrarprodukten rückt in greifbare Nähe. Unternehmen dürfen die Staaten verklagen und bei der Gesetzgebung mitmischen, im Geheimen ihre eigenen Verhandlungen durchführen und das ohne Zustimmung der Bevölkerung. Doch wo blieb der Verbraucherschutz und die Mitbestimmung bisher?
Viele Dinge die gesundheitlich ebenfalls bedenklich sind, wie zum Beispiel hoch konzentrierte Chemikalien, die unser Essen haltbar machen und uns Geschmäcker vortäuschen, Konzerne die Tiere mit Medikamenten bis zum Umfallen vollpumpen oder Weichmacher in Klamotten, die unseren Hormonhaushalt beeinlussen sind in Europa bereits Erlaubt. Es gibt weitere unzählige für den Menschen gefährliche Dinge, die aus Profitgründen von europäischen Konzernen auf den Markt geworfen wurden und dass ohne wirkliche Aufklärung und Zustimmung. Dient dies unserem Wohl?
Wir sagen: Solange sich dieses System nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, sondern daran immer schneller und größer zu wachsen, kann es einen Gemeinwohl orientierten Verbraucherschutz nicht geben! Wer Geld und Macht besitzt, will diese vermehren und keinen Wohlfahrtsstaat aufbauen. Dinge, die bisher in der EU oder der BRD als „gesundheitlich bedenklich“ oder als verboten galten, könnten trotzdem bald hier erhältlich sein. Hierbei ist das Problem nicht, dass es keinen Verbraucherschutz in der USA gibt, sondern es gelten Dinge dort solange als unbedenklich, bis jemand das Gegenteil bewiesen hat (z.B. bei Medikamenten).
Dies ist nur ein Beispiel wie der Kapitalismus und alle Zahnrädchen immer wieder versuchen uns ArbeiterInnen die erkämpfte Grundlage zu entziehen und uns zu Machtlosen degradieren wollen.
TTIP und CETA stärkt nur die Kapitalisten
Die Freihandelsabkommen werden ohne Frage die Grenzen öffnen, nicht wie zu wünschen für Refugees, sondern für Waren und Konzerne. Den wirtschaftlich ohnehin schon überlegenen Staaten des Globalen Nordens wird durch das Wegfallen von Zollgrenzen ermöglicht noch mehr und noch schneller Waren gegeneinander auszutauschen. Der ungeheure Wettbewerbsvorteil gegenüber Staaten aus anderen Weltregionen ist ein Verelendungsmotor. Es ist nicht nur ein „Wettbewerbsvorteil“, sondern eine direkte Unterjochung jener Staaten, welche seit Jahrhunderten unter brutaler Ausbeutung leiden müssen. Für die Bourgeoisie in der Freihandelszone birgt diese Art der Freizügigkeit mehr und mehr Möglichkeiten ihr Geld noch weiter zu vermehren. Noch mehr und noch schneller wird daher auch die Ausbeutung von Bodenschätzen und Arbeitskraft des globalen Südens zunehmen. Die Ungleichheit zwischen dem Globalen Süden und Norden wird im gleichen Maße steigen wie der Reichtum der frei handelnden Kapitalisten.
Als sicher kann jedoch auch gelten, dass auch die hiesige Arbeiterklasse unter den Freihandelsabkommen zu leiden haben wird. Denn neben den Zollregulierungen werden vermutliche auch einige Arbeitsschutzgesetze verschwinden, wenn das U.S. Amerikanische Arbeitsrecht mit den Europäischen Arbeitsrechten angeglichen werden sollte. Kündigungsschutz, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind nur einige Beispiele grundlegender Errungenschaften, die die ArbeiterInnenklasse in der BRD durch Jahre des Kampfes bis in die heutige Zeit erretten konnte. All diese Dinge müssen bei Angleichung der Wettbewerbs Bedingung in den USA und Europa neu verhandelt werden. An dem Verhandlungstisch sitzen bekannter weise VertreterInnen von Politik und Wirtschaft, VertreterInnen der Arbeiterklasse sucht man dort vergebens.
An Brisanz gewinnt das ganze noch dadurch, dass sogenannte Schiedsgerichte eingerichtet werden können, die in erster Linie den Investitionsschutz der Konzerne gewährleisten sollen. Auf der Strecke bleiben dann die Interessen der Bevölkerung.
So hat der französische Konzern Veolia eine Klage vor eben so einem Gericht gegen ein Arbeitsmarktgesetz in Ägypten eingereicht, sie wollen aber vor allem die Einführung eines Mindestlohns verhindern. Konkret werden also unsere Rechte immer wieder vor nicht öffentlich tagenden Gerichten neu verhandelt.
Für uns bedeutet das: Die Kapitalisten werden globaler vernetzt und globale Machtstrukturen erstarken auf Kosten unserer Rechte.
Klassenkampf statt Aluhüte und Chemtrails
Ein Problem der Kritik an TTIP und CETA ist, dass der Inhalt der beiden Abkommen nicht in seiner Gänze bekannt und daher nur schwer fundiert zu kritisieren ist. Aus diesem Grund verstricken sich viele KritikerInnen in Spekulationen oder malen gar den Schrecken einer Amerikanisch/Jüdischen Übernahme Kontinentaleuropas an die Wand. Diese Kritik, bar jeder Grundlage, macht einen ernsthaften revolutionären Standpunkt im Kampf gegen die Freihandelsabkommen um so wichtiger. Wir können ein Thema das die Widersprüche des Kapitalismus so off en zeigt nicht den Antisemiten, Identitären und Kleinbürgern Überlassen! Neben den Hartz IV Gesetzen, dem wieder erstarkten Nationalismus und dem Unvermögen eine reale Alternative zur herrschenden Klasse zu bilden, ist das größte Versagen der Linken gesellschaftlich relevante, aktuelle und populäre Themen nicht für sich zu besetzen. TTIP ist ein weiteres Kapitel des Klassenkampfes von Oben. Die Bourgeoisie auf beiden Seiten des Atlantiks wird davon profitieren, während wir ArbeiterInnen wie immer zu leiden haben werden. Neben unseren Rechten werden auch Naturschutz, Tierrechte und Gewaltenteilung abgebaut, eingeschränkt und der Kampf um sie immer schwieriger. Nur wenn wir uns organisieren und gemeinsam wehren, können wir auch den stärksten Kapitalisten zu Fall bringen. Lassen wir die Kapitalisten dieser Welt vor uns erzittern! Bringen wir eine revolutionäre Bewegung auf der Straße die es vermag für ihre Rechte zu kämpfen.
Wut zu Widerstand!
Für eine solidarische Gesellschaft!