Die wegen ihrer beleidigenden Äußerungen über einen türkischen Journalisten in der Kritik stehende Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla muss ihre politische Zukunft fürchten. Die Leipziger CDU lässt die Politikerin fallen.
Die wegen ihrer beleidigenden Äußerungen über einen türkischen Journalisten in der Kritik stehende Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla muss ihre politische Zukunft fürchten. Die Leipziger CDU lässt die Politikerin fallen. Michael Weickert (26, Student) und Jens Lehmann (48, Erzieher) kündigten am Dienstag an, Kudla auf der Wahlversammlung herauszufordern und ihr die Nominierung für das Bundestagsdirektmandat im Nord-Wahlkreis streitig zu machen.
„Ich bin kein Königsmörder“, stellte Lehmann klar, der 2005 schon einmal für den Bundestag angetreten war. Seit Monaten rumore es an der Parteibasis, wachse die Unzufriedenheit mit Kudla. „Wir fühlen uns durch sie nicht mehr vertreten“, sagte Weickert. Der Stil „runter regieren“, Berliner Politik der Wählerbasis nur noch erklären zu wollen, anstatt Stimmungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und nach Berlin zu tragen, funktioniere nicht mehr. „Die Willensbildung findet nicht in Berlin, sondern hier statt“, so Weickert. Beide würden sich deshalb schon seit Längerem mit dem Gedanken tragen, für den Bundestag zu kandidieren. Erst vor drei, vier Wochen hätten sie von den Ambitionen des jeweils anderen erfahren.
Wie ernst es ihnen damit ist, dass die Nominierung „fair und sauber“ abläuft und keine neuen Gräben in der CDU aufreißt, wollen sie auch mit ihrer gemeinsamen Bewerbungsankündigung demonstrieren. „Mehrere Bewerber sind demokratischer als einer“, findet Lehmann. Von daher sieht der ehemalige Radrennprofi den politischen Wettkampf um die Gunst der Parteimitglieder ganz sportlich. Am Abend zuvor – bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der zehn CDU-Ortsvereine im Nord-Wahlkreis – hatten beide Kudla über ihre Absichten in Kenntnis gesetzt.
Ich freue mich schon auf die nächste #Bundestagswahl, zu der ich antreten möchte. #Leipzig I ist mein #Wahlkreis! https://t.co/crR6nPG4k1
— Bettina Kudla (@KudlaLeipzig) September 14, 2016
Die Entfremdung zwischen Partei und Kudla gibt es seit geraumer Zeit. Zuletzt waren sowohl Leipziger als auch sächsische CDU immer öfter auf Distanz zu ihr gegangen, vermieden bislang jedoch einen öffentlichen Bruch. Sie hatte als einzige Abgeordnete gegen die Armenien-Resolution des Bundestages gestimmt, der das Massaker der Türken an den Armeniern mit schätzungsweise 1,5 Millionen Toten vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Das brachte Kudla zwar Bewunderung bei Anhängern des autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland und ein Angebot der Ehrenbürger-Würde einer Kleinstadt in der Türkei ein, verärgerte jedoch ihre Parteifreunde an der Heimatfront. Viele kommentierten Medienanfragen zu Kudlas politischen Positionen nur noch widerwillig, manche gar nicht mehr. „Ihre Haltung zur Armenien-Resolution war für mich das i-Tüpfelchen“, sagt Weickert.
Am vorigen Freitag sorgte Kudla schließlich mit einer verbalen Entgleisung für Aufsehen, als sie in einem Tweet auf dem Kurznachrichtenportal Twitter den türkischen Journalisten und Erdogan-Kritiker Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“ bezeichnete.
Für die Christdemokraten ist eine Personalrochade gegen Kudla nicht ohne Risiko. Sie gewann bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen immerhin souverän den Leipziger Norden, konnte sich 2013 gegenüber ihrer ersten Wahl 2009 sogar noch um mehr als sechs Prozentpunkte auf 40 Prozent verbessern. Die Bewerber von Linken und SPD landeten mit 23,4 und 21,6 Prozent weit abgeschlagen. Ungewiss ist, welchen Einfluss im kommenden Jahr eine AfD-Kandidatur auf die CDU-Stimmen haben würde. „Klar ist“, so ein Parteifunktionär gegenüber der LVZ, „wer auch immer anstelle von Frau Kudla antritt und die Wahl total vergeigt, ist für immer in der CDU erledigt.“
Von Klaus Staeubert