In wenigen Tagen, am 18. September, werden in Berlin die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie dem Abgeordnetenhaus stattfinden. Und wieder stellt sich die Frage: Wahlboykott? Ungültig wählen? "Protestwählen"?
Vor wenigen Tagen haben wir, die Gruppe North East Antifascists [NEA] aus Berlin, ein Diskussionspapier veröffentlicht. Die Broschüre "Die Qual mit der Wahl" soll das komplexe und komplizierte Verhältnis der radikalen Linken zum bürgerlichen Wahlspektakel anreissen und für Gesprächsstoff sorgen. Im Zuge des Erstarkens der parlamentarischen Rechten (allem voran die "Alternatiev für Deutschland"/ AfD) und dem sukzessiven Einzug dieser Partei in die regionalen Parlamente- in Berlin liegt die AfD nach neuesten Erhebungen bei ca. 13 Prozent Wähler*innenstimmenanteil für das Abgeordnetenhaus- stellt sich die Frage nach dem vermeintlich "richtigen Verhältnis" und dem Umgang mit Wahlen. Wir müssen als radikale Linke bürgerliche Herrschaftsverhältnisse nicht nur reflektieren, sondern uns in diese Kämpfe hineinbegeben. Wir sind kein Teil außerhalb der Gesellschaft, vielmehr sind wir ein Teil innerhalb des Komplexes. Dies gilt dabei nicht nur für urbane Mikrokosmen, in denen linke
Subkulturalität ein de facto Ausstieg aus der Praxis bedeuten kann,
sondern stellt unserer Meinung nach überregional eine dringliche Notwendigkeit dar,
der reaktionären Gefahr auf allen Ebenen ordentlich einzuheizen.
Diese Entwicklungen sind in allen vergangenen Wahlabläufen zu beobachten. Im kommenden Jahr soll zudem ein neuer Bundestag gewählt werden; dies birgt weitere gefährliche Tendenzen eines parlamentarischen Rechtsrucks mit all ihren rückwärtsgewandten Konsequenzen. Die jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, um nur einige zu nennen, bezeugen den steilen Aufstieg der sogenannten Proto-Faschisten.
Eines scheint jedoch sicher: dieses bürgerliche Instrument der Herrschaftssicherung dient derzeit den rechten Kräften der AfD als Steigbügelhalter für die schrittweise Einflussnahme im bürgerlichen Staatssystem.
Diesen hochproblematischen Tendenzen, der Faschisierung weiter Teile der Gesellschaft, sagen wir den Kampf an und fordern dazu auf, sich mit Worten und Taten daran zu beteiligen. Mit der Veröffentlichung unseres Texten regen wir zudem an, sich aktiv mit Staat, Nation, Kapital, Macht, Parlamentarismus und Herrschaft auseinanderzusetzen.
Über Feedback freuen wir uns- damit wir gemeinsam mit Wissen, Wort und Tat voranschreiten und für eine solidarische, antikapitalistische Perspektive kämpfen.
An diesem Donnerstag stellen wir die Broschüre offiziell vor:
15.09. // 20:00 Uhr // Bandito Rosso - Lottumstraße 10a, Berlin-Mitte (nahe U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz, U2)
Ankündigung:
Es ist wieder so weit: der Wahlkampf läuft! Und für die radikale Linkestellt sich die Frage, was sie damit anstellt. Reaktionäre und rassistische Kräfte präsentieren ihre Menschenverachtung auf Plakaten und an unzähligen Infoständen, so dass wir als radikale Linke mit der „kreativen Umgestaltung“ dieser Plakate und dem Protest gegen jene Wahlkampfstände kaum hinterher kommen. Die Zeit für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Wahlen“ bleibt meist nur bei abendlichen Tresengesprächen. Doch auch im Zusammenhang mit der Frage nach gesellschaftlicher sozialrevolutionärer Veränderung muss die Rolle von Parteien und Parlamenten diskutiert werden.
Gibt es eine Dialektik von Reform und Revolution? Können und sollten revolutionäre Kräfte an bürgerlichen Wahlriten teilnehmen? Und wie sieht unser pragmatisches Verhältnis zu bestehenden linken Parteien/ parlamentarischen Bündnissen aus?
Mit diesem Text wollen wir eine linksradikale Position zum ganzen Wahlspektakel formulieren und zum Nachdenken und Diskutieren anregen. So divers die bestehenden Meinungen sind, so dringend notwendig ist eine Auseinandersetzung darüber, wenn proto-faschistische Parteien wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) Wahl für Wahl in weitere Parlamente einziehen und die fortschreitende Faschisierung gesellschaftlicher Diskurse und die weitergehende Etablierung rechter Machtteilhabe in Parlamenten, Ausschüssen, etc. kein Ende zu nehmen scheint. Dieses Papier entsteht im Kontext der bevorstehenden Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im September 2016, der bevorstehenden Bundestagswahl 2017, sowie zahlreichen weiteren lokalen und regionalen Wahlen.
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und am kommenden Freitag und Samstag ganz praktisch werden:
Stoppt die AfD! Weg mit Beatrix von Storchs Zentrum »Zivile Koalition« in Mitte
Freitag 16. 09. 2016 | 18.00 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee
Den christlich-fundamentalistischen 1000 Kreuze-Marsch blockieren
Samstag | 17.09.2016 | 12.00 Uhr | S-Bhf. Anhalter Bahnhof
Weitere Infos zu kommenden Aktionen:
antifa-nordost.org
North East Antifascists im September 2016
