150 Demonstranten gegen AfD in Rendsburg
Auf die Gehwegplatten haben Aktivisten Parolen mit bunter Kreide geschrieben: „AfD ist so 1933“ oder „PROHOMO“ steht da. Zwischen den Bäumen am Tagungs- und Kulturzentrum „Hohes Arsenal“ in Rendsburg hängt ein Transparent: „Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt“. Lesen sollten das am Wochenende die Besucher des Parteitags der AfD Schleswig-Holstein, die sich in der Stadt getroffen haben, um Kandidaten und Programm für die Landtagswahl 2017 zu bestimmen. Dagegen protestierten rund 150 Demonstranten.
Drinnen saßen die Parteimitglieder an langen Tischreihen. Die taz durfte
nicht mit rein. Der AfD-Mann am Eingang hat neben einer
Akkreditierungsliste auch eine Sperrliste mit Namen von Journalisten –
ganz wie die NPD.
Die AfD ist binnen drei Jahren in neun von
sechzehn Landesparlamenten eingezogen. Bei der Wahl am 7. Mai 2017
scheint nur die Höhe ihres Wahlerfolgs offen. Einziges Problem der AfD –
sie selbst. Der Verband ist zerstritten. Ihr voriger Parteitag im April
drohte wegen interner Streitereien zu scheitern. Aus Rendsburg
berichtet der NDR, dass viele der aufgestellten Kandidaten keine
politische Vorerfahrung hätten.
Zudem eckte der Entwurf des
Wahlprogramms bei den Mitgliedern an. Rainer Ronke, der Koordinator der
Programmarbeit etwa habe sich gewundert, dass der Vorstand vieles ohne
Rücksprache umgeschrieben habe. Was übrig blieb, ist keine Überraschung:
Ein Programm für die „Heimat der Einheimischen“ soll es sein.
Die
AfD will die Asylpolitik verschärfen, die Hürde für Volksentscheide
senken und mehr Polizisten. Die Partei will zudem das Kirchenasyl
aushebeln. Abgelehnte Asylbewerber dürften das nicht mehr länger in
Anspruch nehmen. Denn die Kirche, sagte Landesvorsitzender Jörg Nobis
laut NDR, sei „kein rechtsfreier Raum.“