[Saarland] Rechte Aktivitäten im Sommer 2016

Verfasst von: Antifaschistisches Axiom (Account: Antifaschistisches Axiom). Verfasst am: 12.09.2016 - 23:36.
Peter Richter referiert während der NPD-Sommeruni im August 2016 im Saarland.

Die folgende Übersicht beleuchtet rechte Aktivitäten im Saarland von Juni bis September 2016 (Stand: 12.09.2016). Aufgrund der räumlichen Nähe und den engen personellen Verflechtungen wird dabei zum Teil auch Aktivitäten der angrenzenden Pfalz eingegangen. Während im vergangenen Jahr noch Kleinstaktionen der NPD-nahen "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) den Sommer dominierten, sind deren Aktivitäten 2016 spürbar zurückgegangen. Das Loch wird stattdessen von Jacqueline Süßdorf eingenommen, NPD-Aktivistin und ehemalige Wirtin der Saarbrücker Nazi-Kneipen "City Train" und "Jacky's". Sie beerbt Sascha Wagner und treibt in altbewährter SageSa-Manier die Spaltung der saarländischen Rechten weiter voran.

 

 

Juni 2016

Die Saarbrücker SageSa-Sprecherin Gabriele Conrad wird am 2. Juni 2016 für volksverhetzende Facebook-Kommentare zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt. Der Richter folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft, erhöht jedoch das Strafmaß auf 180 Tagessätze zu 15 Euro.1 Neben dem antisemitischen Druiden Burghard "Burgos" Bangert, "Naziwirtin" Jacqueline Süßdorf und dem Saarbrücker Vico Neuhof reiht sich Gaby Conrad damit ein in die Riege der wegen Propagandadelikten vorbestraften SageSa-Aktivist*innen.

In einer bundesweiten Kampagne unter dem Titel "Heimat im Blindflug" mobilisiert der Verein "Ein Prozent", der der Identitären Bewegung nahesteht, zu Aktionen in 40 deutschen Städten. Aktivist*innen verbinden u.a. in Dresden, Leipzig und Görlitz Statuen die Augen und hängen ihnen Schilder mit nationalistischen Parolen um. Anfang Juni 2016 wird das Ulanenregimentsdenkmal am Saarbrücker Staden Schauplatz einer dieser Aktionen. Neben dem Banner des Vereins am Saarufer, wird ein Schild mit der Aufschrift "Blind in den Untergang" aufgestellt. An der Aktion beteiligt sich auch der SageSa-Aktivist Ludwig Eisenberg.2

Ein angekündigtes "kritisches Begleiten" des Rheinland-Pfalz-Tages durch die "Saarländer gegen Salafisten"3 und deren Ableger "Pfälzer Spaziergänge" zwischen dem 3. und 5. Juni 2016 findet letztlich nicht statt. Die rechte Aktivist*innen aus der Pfalz und dem Saarland waren dazu aufgerufen gegen die GEZ und den Südwestrundfunk zu protestieren, der an der Veranstaltung mit einer eigenen Showbühne beteiligt ist.4 Als Grund für die Absage der Aktion wird das schlechte Wetter angeführt.5

Abseits des Multikultifestes in und um die Johanneskirche in Pirmasens machen am 5. Juni 2016 die "Pfälzer Spaziergänge" unterstützt von den "Saarländer gegen Salafisten"6 und dem "Stammtisch Pirmasens" mit einem Infostand Stimmung gegen Flüchtlinge und Moslems. Neben Organisatorin Ulrike Reinhardt sind Achim Ezer, Andreas Weitlauff und Melanie Zahnhausen (beide "Stammtisch Pirmasens") sowie Tanja Teichmann (SageSa) zugegen.7

Seit dem Bruch mit Sascha Wagners "Saarländer gegen Salafisten" Ende Mai 2015 steht "Naziwirtin" Jacqueline Süßdorf auch innerhalb des NPD Landesverband Saar isoliert. Sie sucht darum verstärkt nach Kontakten außerhalb des Saarlandes. Anschluss findet sie u.a. durch den ehemaligen Saarlouiser Kameradschafter Markus Karl Heinz Mang an die Pirmasenser Fraktion des NPD Landesverband Rheinland-Pfalz, zu deren Kerntruppe Mang zählt. Gemeinsam mit Markus Walter und Ricarda Riefling touren Süßdorf und Mang, durch Deutschland. So auch am 5. Juni 2016 zum Tag der Deutschen Zukunft nach Dortmund. Ebenfalls mit der nationalen Fahrgemeinschaft unterwegs, ist die im rechten Hooligan-Spektrum des FC Saarbrücken beheimatete Silke Bickelmann.8

Am Wochenende des 11./12. Juni 2016 demonstrieren Tausende in Kaiserslautern unter anderem mit einer Menschenkette für Frieden. Die "Pfälzer Spaziergänge" um Ulrike Reinhardt und Sascha Wagners "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) versuchen am 11. Juni, wie bereits zuvor auf einer Gewerkschaftsdemonstration in Zweibrücken, Aktionen anderer Organisationen für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren. Dabei fotografieren sie sich mit anderen Demonstrationsteilnehmer*innen um eine vermeintlich gegenseitige Solidarisierung zu suggerieren.9 Opfer einer solchen Fotoaktion werden auch Aktivist*innen von "Neuss steht für Frieden", die in dem Moment nicht wissen, dass es sich um Ulrike Reinhardt und Marcel Meyer handelt, die sich da für ein Foto hinter ihr Banner stellen.10 Mit einer Stellungnahme distanziert sich die Aktionsgruppe deutlich von dieser Vereinnahmung durch Rechtsradikale.11

Für Samstag, 18. Juni 2016 lädt der Nationale Widerstand Zweibrücken (NWZ) zur jährlichen Sommersonnenwende. Als Veranstaltungsort wird ein Wiesengrundstück bei Großsteinhausen vermutet, auf dem im Oktober 2015 zuletzt das "Wikingerfest" des NWZ stattgefunden hatte.12

Am Sonntag, 19. Juni 2016 findet in Mettlach im Nordsaarland die Wahl des neuen Bürgermeisters statt. NPD-Funktionär und Verteidiger der Partei beim Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, Peter Richter, tritt als Kandidat an. Er versucht seine NPD-Zugehörigkeit bewusst zu verschleiern und kandidiert als Parteiloser. Im Vorfeld der Wahl klären verschiedene Organisationen, darunter die Jusos, über Richters Parteibuch auf.13 Der kann immerhin über 9 % Stimmenanteil für sich verbuchen (etwa 500 Stimmen).14 Letztlich wird Daniel Kiefer (SPD) nach einer Stichwahl am 3. Juli 2016 Bürgermeister der Stadt Mettlach.

Bei einem AfD-Stammtisch am Montag, 20. Juni 2016 in der Illtalhalle in Hüttigweiler kommt es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Parteimitgliedern und Protestierenden von SPD, Jusos, JU und Grünen. SPD-Ortvorsteher Guido Jost wird im Gerangel das Mobiltelefon durch AfD-Kreistagsmitglied Peter Groß entrissen und geht dabei zu Boden. Die Polizei rückt mit zwei Kommandos aus, Strafanzeigen werden zunächst keine gestellt, Jost kündigt jedoch an, den Vorfall anwaltlich prüfen zu lassen.15

Laut einem Bericht des Saarländischen Rundfunks am 23. Juni 2016 werden im Saarland derzeit sechs Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Innenausschuss hervor. Nach Polizeiangaben seien die Haftbefehle wegen nicht gezahlter Geldstrafen verhängt worden.16

Vom 24. bis 26. Juni 2016 findet im Harz ein von Günter Deckert und Stefan Wollenschläger organisiertes Schulungswochenende unter dem Titel "Tage deutscher Gemeinschaft – Begegnungen der Generationen" statt.17 Unter den Teilnehmenden befinden sich die Organisator*innen der "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) und der "Pfälzer Spaziergänge" Sascha Wagner, Ulrike Reinhardt und Marcel Meyer. Es referieren unter anderem Achim Ezer zum "Wahren Islam" und Naziaktivistin Melanie Dittmer zur von ihr gegründeten Splittergruppe "Identitäre Aktion", deren Aktivist*innen sich u.a. aus den Reihen von SageSa und deren beiden Pfälzer Ablegern in Kaiserslautern und Pirmasens rekrutieren.18, 19

Weiterer Außeneinsatz für NPD-Funktionärin Jacqueline Süßdorf in Linnich. Beim Naziaufmarsch des Bündnisses "Wir lieben Sachsen/Thügida" am 26. Juni 2016 tritt Süßdorf20 neben Ricarda Riefling (NPD Rheinland-Pfalz) und Alexander Kurth (Die Rechte Sachsen, ex-NPD) als Rednerin auf. Riefling hetzt dabei offen rassistisch gegen (Zitat) "Neger".21

NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Peter Richter vertritt am 28. Juni 2016 SageSa-Anmelder Sascha Wagner vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG). Wagner klagt gegen die Untersagung einer SageSa-Mahnwache auf dem Rabbiner-Rülf-Platz am 3. August 2015 durch einen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG).22 Das VG kippt die Entscheidung des OVG und erklärt den Beschluss für rechtswidrig.23 Eine "erhebliche provokative Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bevölkerung" kann die Kammer im Hauptverfahren nicht feststellen. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz kündigt an "alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen" zu wollen und in Berufung gehen zu wollen.24

Am Mittwoch, 29. Juni 2016 werden an der Graf-Ludwig-Gemeinschaftsschule in Ludweiler und am Warndtgymnasium in Geislautern Graffiti mit Naziparolen, Hakenkreuzen und SS-Runen entdeckt. Die Polizei kann für den Vorfall in Ludweiler einen 15-jährigen Jugendlichen ermitteln.25

 

 

Juli 2016

Am Freitag, 1. Juli 2016 provozieren die NPD-Funktionäre Peter Marx, Peter Richter und Sascha Wagner mit Fotos auf dem Holocaustmahnmal "Der unterbrochene Wald" auf dem Rabbiner-Rülf-Platz in Saarbrücken.26 Anlass des gestellten Fotos ist nicht nur das in dieser Woche vor dem Verwaltungsgericht gekippte Demonstrationsverbot der NPD-Tarnorganisation "Saarländer gegen Salafisten", sondern auch die eine Zusammenkunft der saarländischen NPD-Spitze, darunter auch der Bundesparteivorsitzende Frank Franz aus Völklingen, im VHS-Zentrum am Saarbrücker Schloss. Die NPD lädt dort zur Pressekonferenz zum laufenden Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, bei dem die Partei vom Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter verteidigt wird.
Für Wagner geht es im Anschluss weiter in den Saarpfalz-Kreis, wo ab 19 Uhr der politische Gesprächskreis NPD Kreisverband Saar-Pfalz stattfindet. Ester Seitz (Karlsruhe wehrt sich, ex-KARGIDA) tritt als Referentin auf. Ihr Vortrag trägt den Titel "Vom Schuldkult zur Toleranzreligion – Die schleichende Umerziehung der Deutschen". Als Kontakt wird die E-Mail-Adresse der "Saarländer gegen Salafisten" angegeben.27

Vom 8. bis 10. Juli 2016 findet in Südwestdeutschland eine Wochenendtagung der des AK "Christen in der NPD" in Südwestdeutschland statt. Mitglieder der saarländischen NPD werben für die Veranstaltung, zu der explizit auch Nichtmitglieder eingeladen sind.

Am 9. und 10 Juli 2016 tagt in Stuttgart das Parteischiedsgericht der Alternative für Deutschland (AfD) zur Auflösung des Landesverband Saar.28 Vorausgegangen war der Auflösungsbeschluss des Bundesparteitags Anfang Mai wegen der Kontakte der saarländischen Führungsspitze Josef Dörr und Lutz Hecker zu den NPD-nahen Gruppen wie "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) und der "FBU Saar" um Sascha Wagner und Otfried Best sowie den "Pfälzer Spaziergängen", dem Kaiserslauterer SageSa-Ableger von Ulrike Reinhardt. Eine endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts wird an dem Wochenende nicht gefällt, sondern bis auf weiteres vertagt.29

Der Nationale Widerstand Zweibrücken (NWZ) instrumentalisiert Anfang Juli 2016 die drohende Schließung des Tierheims in Homburg (Saar). Die Kameradschaft ruft über ihre Facebook-Seite zur Unterstützung des Tierheims auf.30 Auch Janine Walk, Tochter von NWZ-Chef Detlef Walk, teilt den Aufruf.31 Selbst Vorstandsmitglied des NPD Kreisverband Saar-Pfalz, betreibt sie bereits seit längerem eine Querfrontstrategie und sucht den Schulterschluss mit Tierreichsaktivist*innen.

Für Donnerstag, 14. Juli 2016 ruft Sascha Wagner mit den "Saarländern gegen Salafisten" zur Protestkundgebung unter dem Titel "Gegen Maaslosikeit – für Anstand und Vernunft" in Saarbrücken auf.32  Bundesjustizminister Heiko Maas an diesem Abend zu einer Veranstaltung in den Räumen des Presseclub Saar e.V. am St. Johanner Markt eingeladen. Dem Aufruf folgen mit Wagner noch neun weitere Aktivist*innen, die sich gegen 19 Uhr am Brunnen auf dem Marktplatz einfinden. Ein Spalier aus Bereitschaftspolizei trennt die SageSa und eine Gruppe aus etwa 20 Antifaschist*innen, die sich ihnen mit Transparenten entgegenstellen. Die Polizei zieht mehrere Mannschaftswagen auf dem Platz heran. Peter Marx und Harry Kirsch, die bereits eine halbe Stunde zuvor über den Platz gelaufen sind, schließen sich der SageSa-Kundgebung an. Außerhalb der Versammlung provoziert der Nazihool Christian Klesner die Protestierenden. Die Polizei schreitet ein und verweist ihn des Platzes um eine Konfrontation mit den Antifaschist*innen zu verhindern. Bis auf Provokationen durch die SageSa-Aktivisten Stefan Gerlach und Mirko Lüer verläuft die Mahnwache ruhig. Um 19:30 Uhr beginnt Otfried Best mit seinem Redebeitrag über die mobile Lautsprecheranlage. Sie wird übertönt von einem lauten Pfeifkonzert der anwesenden Antifas. Dem Protest schließen sich weitere Antifaschist*innen an, die über den Platz verteilt sind. Auch Passant*innen und Gäste der umliegenden Lokale quittieren die Rede mit "Buh"-Rufen. Während des anschließenden Monologs von NPD-Saar-Chef Peter Marx33, eilt Heiko Maas über eine Seitengasse und verdeckt von einem Polizeifahrzeug in den Presseclub. Kurz darauf beendet Sascha Wagner die Veranstaltung und sowohl die SageSa-Aktivist*innen, als auch Gegenprotest'ler verlassen ohne weitere Vorkommnisse den Markt.

Anlässlich des Konzerts "Rock gegen Rechts", das am 15. Juli 2016 ab 11:30 Uhr neben der Alexanderkirche in Zweibrücken veranstaltet wird, ruft der Nationale Widerstand Zweibrücken (NWZ) zur Mahnwache unter dem Motto "Keine finanzierte linke Gewalt in unseren Städten" auf. Die Mahnwache beginnt um 15 Uhr, ein Vorabtreffpunkt wird für 14:30 Uhr am Hauptbahnhof angekündigt. Redebeiträge werden gehalten von Detlef Walk und Jannik Telöken. Bis auf eine kleine Gruppe antifaschistischer Gegendemonstrant*innen mit einem Transparent, bleibt die Mahnwache des NWZ unbeachtet. Unter den acht Teilnehmern der Kundegebung befinden sich auch Manuel Klein (NPD) und NWZ-Mitglied Tobias Schlinck.34

Die Saar-Pfälzische Fahrgemeinschaft aus Jacqueline Süßdorf, Markus Walter, Ricarda Riefling,  Markus Karl Heinz Mang und Siegrid Kieczewsky, mit der Mang zwischenzeitlich liiert ist, tourt am 16. Juli 2016 zum Aufmarsch der Nationalen Sozialisten nach Waren (Müritz). Dort tritt Süßdorf neben David Köckert (ex-NPD Thüringen), Alexander Kurth (Die Rechte Sachsen, ex-NPD), Ricarda Riefling (NPD Rheinland-Pfalz) und Maik Spiegelmacher (Deutschland muss leben) als Rednerin auf.35

Eine für den 25. Juli 2016 angekündigte SageSa-Kundgebung vor der Europa-Galerie in Saarbrücken, anlässlich der Ereignisse in München36, wird intern kurzfristig abgesagt.37 Als Grund wird ein technisches Problem am Auto von Organisator Sascha Wagner genannt. Die zeitgleich beworbene Mahnwache der "Pfälzer Spaziergänge" um Ulrike Reinhardt findet mit etwa 16 Aktivist*innen in Kaiserslautern statt. Zu den Teilnehmenden gehören neben Reinhardt auch der Wagner-Vertraute Sascha Griasch, Marcel Meyer, Christian Hahn aus Kaiserslautern und der St. Wendeler Jochen Gerhart (SageSa).38

Ende Juli 2016 nutzen NPD- und SageSa-Aktivist*innen die OpenAir-Veranstaltung "SR3 Sommeralm" in Landsweiler-Reden bei Neunkirchen für ihre rassistische Propaganda. Mit schwarzen T-Shirts nehmen Peter Marx (NPD Saar), Harry Kirsch und Otfried Best (beide FBU Völklingen, SageSa und ex-NPD) am "Almauftrieb" teil. Sie tragen den SageSa-Slogan "Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer". Unter den Aktivist*innen befinden außerdem Sascha Wagner und Werner Schmitt (beide NPD, SageSa).39

 

 

August 2016

Am 5. August 2015 versammeln sich etwa 60 rechte Aktivist*innen vor der Europa-Galerie in Saarbrücken. Zur Kundgebung aufgerufen hat die Burbacher NPD-Vorsitzende Jacqueline Süßdorf mit ihrer "Bürgerinitiative Bündnis Saar", einem Zusammenschluss u.a. aus verprellten ehemaligen Mitgliedern des NPD Landesverband Saar, die sich in einer eigenen Aufbaugruppe im Landesverband Südwest der Partei "Die Rechte" organisieren. Maßgeblich am Bündnis beteiligt sind zudem ehemalige Aktivist*innen von Sascha Wagners "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa), darunter der Saarbrücker Thorsten Dauster. Wie schon zur letzten Bündnis-Versammlung am 1. April 2016 am selben Ort, rufen vereinzelt auch aktive SageSa-Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf um die Spaltung in der saarländischen Rechten zu überwinden. Dem folgen neben Stefan Gerlach, Jochen Gerhart und Mirko Lüer auch Daniela Schwickrath und Dominik Paul. Der Versammlungsort in der Reichsstraße wird vor Beginn von rund 80 Antifaschist*innen besetzt, die diesen unter dem Druck der Polizei jedoch freigeben und die Kundgebung darauf lautstark von mehreren Seiten stören. Zu den Teilnehmer*innen der Nazi-Kundgebung gehören neben Birgit Franz (Mutter von Frank Franz) und Ehemann auch Süßdorfs engstes Umfeld Sigrid Kieczewsky und Markus Karl Heinz Mang sowie die Aktivist*innen der Partei "Die Rechte" Elfi Kämmer-Klopp und ihr Ehemann Ingo Kämmer. Die sonst bei den gemeinsamen Aktionen anwesenden Familien Schmidt und Seguda fehlen ebenso wie Mathias Meyer, einer der Köpfe der Partei "Die Rechte" im Saarland.
Am Rand der Kundgebung provozieren Nazihooligans der "Saarbrücker Jungs", einem Fanclub aus dem Umfeld des FC Saarbrücken. Darunter Daniel Willié, der Passant*innen bepöbelt und Fotos von vermeintlichen Antifaschist*innen anfertigt sowie Harry Oberhauser, der Ende 2014 gemeinsam mit Jacqueline Süßdorf den Burbacher Ortsverband der NPD gründete. Oberhauser zieht sich im Verlauf der Kundgebung ins benachbarte Lokal "Reichseck" zurück und verfolgt die Aktion von der Außenbestuhlung aus. Das Lokal ist beliebter Treffpunkt für die rechte Hooligan-Szene Saarbrückens und wird regelmäßig von Süßdorf und Co. frequentiert.
Zu Beginn der Kundgebung versucht sich der SageSa-Aktivist und Wagner-Vertraute Mirko Lüer (Saarbrücken) unter die Protestierenden zu mischen. Trotz erhobener Fäuste und Gewaltandrohung gegen die Antifaschist*innen greift die Polizei, die mit Maschinenpistolen bewaffnet daneben steht, zunächst nicht ein. Auch als Lüer im Verlauf der Veranstaltung auf umstehende Passant*innen, die sich dem Gegenprotest anschließen, losgeht, reagiert die Polizei verhalten. Erst auf Intervention von Antifaschist*innen zieht sich Lüer in die Nazikundgebung zurück.
Die Redebeiträge von Jacqueline Süßdorf40, Efli Kämmer-Klopp41 und Ingo Kämmer42 verhallen außerhab der Kundgebung, nicht zuletzt aufgrund des lautstarken Protestes, ungehört. Der kleine Lautsprecher von Thorsten Dauster43 kommt gegen die unzähligen Trillerpfeifen nicht an. In einem unachtsamen Moment gelingt es den Protestierenden eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge zu erbeuten.44 In Ultra-Manier wird sie dem Gegner in Einzelteilen zurückgegeben.
Im Anschluss an die Kundgebung gegen 20 Uhr ziehen die Antifas mit einer Spontan-Demonstration durch die Bahnhofstraße ab. Die Neonazis werden von der Polizei in die entgegengesetzte Richtung zum Hauptbahnhof geleitet. Etwa zehn Minuten später kehrt eine Gruppe Nazihools ohne Polizeigeleit zurück und überfällt mehrere Punks, die vor der Europa-Galerie zurückgeblieben sind mit einem Hammer. Eine Person wird leicht verletzt, eine weitere zur Ausnüchterung mit auf die Wache genommen. Die Polizei ruft in einer Pressemitteilung Zeugen auf eventuell angefertigte Handyfotos und Videos zur Rekonstruktion des Tathergangs zur Verfügung zu stellen.45
Im Nachgang veröffentlicht Jacqueline Süßdorf zunächst öffentlich, dann privat auf ihrem Facebook-Profil die u.a. von Daniel Willié aufgenommenen Fotos von vermeintlichen Antifa-Aktivist*innen.46 Neben mehreren Passant*innen werden auch Bilder eines Pressefotografen gezeigt. Auch Elfi Kämmer-Klopp verbreitet, wenn auch leicht zensiert, diese Fotos.

Das für 13. August 2016 im Raum Kaiserslautern/Westpfalz angekündigte Konzert der Nazihool-Band "Kategorie C – Hungrige Wölfe" und des rechtsextremen Rappers "Makss Damage"47 findet wie erwartet nicht "auf deutschem Boden" statt, sondern auf einem Grundstück im angrenzenden Frankreich. Das Konzert wird unter anderem von Sascha Wagner und Ulrike Reinhardt beworben, die einen Pendelverkehr von Wagners Wohnort Thaleischweiler-Fröschen aus koordinieren.48

Im August 2016 wird das Strafverfahren gegen den Nationalen Widerstand Zweibrücken (NWZ) wegen ihres Logos gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.49 Gegen die Kameradschaft wurde aufgrund der Darstellung des Logos  – ein Adler mit Bombe in den Fängen und dem Schriftzug "Die Bombe fürs System" – wegen Störung des öffentlichen Friedens und Androhung von Straftagen ermittelt. Derweil gibt die Staatsanwaltschaft Erfurt bekannt, dass die Polizei Thüringen gegen ein Mitglied der Kameradschaft ermittelt im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim Aufmarsch der Partei "Die Rechte" am 1. Mai 2016 in Erfurt. An diesem nahmen der NZW mit den Mitgliedern Detlef Walk, Tobias Schlinck und Jannik Telöken teil. Ein Aktivist, der eine Jacke mit dem Schriftzug der Zweibrücker Kameradschaft trägt, soll demnach eine Flasche auf eine andere Person geworfen haben.

Seit Mitte August 2016 tauchen Flugblätter der faschistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in nordsaarlädnsischen Briefkästen auf, u.a. in Lebach. Verantwortlich für die Verteilung ist Nikolas Hohenfels. Hohenfels ist bislang der einzige Aktivist der Partei im Saarland. Zuvor war er bei der Sturmdivision Saar und den Jungen Nationaldemokraten aktiv. Noch im April trat er während einer Kundgebung von Jacqueline Süßdorfs "Bündnis Saar" mit JN-Flagge auf. Mittlerweile hat er sich, wie auch Mathias Meyer (Die Rechte Südwest), mit Süßdorf überworfen. Ende August kommt es auf Facebook zu heften Wortgefechten zwischen beiden. Hohenfels kritisiert Süßdorfs asoziales Auftreten mit ihren (Zitat) "Silikon Titten" und sieht sich selbst, ähnlich wie Meyer, als elitären Rassisten. Nach der systematischen Spaltung des NPD Landesverband Saar und dem Schulterschluss vom saarländischen Ableger von "Die Rechte" mit Süßdorfs "Bündnis Saar", ist für Hohenfels der Schritt zum offen faschistischen "III. Weg" die einzig verbliebene Möglichkeit im Saarland noch politisch tätig zu sein.

Ende August 2016 veranstaltet der NPD Landesverband Saar seine jährliche "Sommeruni". Es referiert unter anderem NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Peter Richter. Unter den Gästen befinden sich Peter Marx, Stefan Gerlach (SageSa) und Otfried Best (FBU Völklingen, SageSa).50 Angekündigt sind zudem Dieter Müller (Andreas Hofer Bund e.V.) und Günter Deckert.

Seit Ende August 2016 mobilisiert Jacqueline Süßdorf mit einem eigenen Videoaufruf zur Demonstration von "Gemeinsam stark Deutschland e.V." (GSD) am 8. Oktober 2016 in Dortmund.51 Süßdorf nahm bereits zuvor an Demonstrationen des Vereins teil, darunter gemeinsam mit den beiden Saarbrückerinnen Anja Becker und Sigrid Kieczewsky am 9. April 2016 in Magdeburg. Neben "Deutschland muss leben" gehört GSD zu Süßdorfs wichtigsten überregionalen Verbindungen.

 

 

September 2016

Anfang September 2016 tragen Jacqueline Süßdorf und Mathias Meyer ihre Differenzen öffentlich auf Facebook aus. Meyer soll demnach Süßdorf via Kurzmitteilungen auf Facebook und Whatsapp bedroht haben. Auf einem Konzert, zu dem Süßdorf sich zwar angekündigt, jedoch nicht erschienen war, soll er sie gezielt für eine direkte Konfrontation gesucht haben. In der Folge soll es  zu Wortgefechten mit Beleidigungen gegen andere ehemalige Mitstreiter*innen der "Organisationsgruppe Saar" vom Landesverband Südwest der Partei "Die Rechte" gekommen sein. So soll Meyer Elfi Kämmer-Klopp ins Gesicht gespuckt haben. Süßdorf verarbeitet die Vorkommnisse auf ihrer Facebook-Profil zu einem Beitrag, in dem Mathias Meyer als vermeintlicher Antifa-Aktivst geoutet wird. Damit vollzieht sich der endgültige Bruch einer der treibenden Kräfte mit der im Saarland erst im Aufbau befindlichen Partei "Die Rechte". Meyer hatte zuvor gemeinsam mit Familie Kämmer (ex-NPD) und Familie Schmidt (ex-Sturmdivision Saar) die Aufbaugruppe im Landesverband Südwest initiiert. Nach dem Schulterschluss mit Süßdorfs "Bündnis Saar" und zunächst einer gemeinsamen spontanen Aktion vor der Saarbrücker Europa-Galerie, an der am 14. November 2015 auch Meyer teilnahm,52 spitzt sich der Konflikt zwischen ihm und Süßdorf kontinuierlich zu. Er kritisiert sie unter anderem für das unprofessionelle Auftreten des Bündnisses und den laschen Umgang mit Fotos von Aktivist*innen, der es Antifas erleichtert an deren Portraits zu gelangen. Zudem sieht sich Meyer selbst, der Kontakte zum Hammerskin-Netzwerk und der Kameradschaftsszene pflegt (u.a. Nationaler Widerstand Zweibrücken),53 einer elitären Ideologie verpflichtet, die nicht mit Süßdorfs Pöbeltruppe vereinbar ist. Beide Konfliktparteien werfen sich in der Folge gegenseitig vor der nationalen Bewegung zu schaden.

Am 5. September 2016 liefert das Magazin SPIEGEL dem Trierer NPD-Funktionär Safet Babic die Bühne für eine White-Washing-Kampagne. Auf mehreren Seiten54 und in einem kurzen Videobeitrag55 wird der "kriminelle Ausländer" in der NPD als schüchterner Mann von nebenan präsentiert.

In Wallerfangen im Landkreis Saarlouis werden zu Monatsbeginn nach eigenen Angaben von Nikolas Hohenfels erneut rund 1.500 Flugblätter der Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilt.56

Am Morgen des 7. September 2016 wird vor dem Amtsgericht der erste Prozess gegen einen Antifaschisten geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen sich während einer Protestaktion gegen die AfD-Kundgebung am 4. November 2015 in Saarbrücken, unweit des Saarländischen Landtags, vermummt zu haben. Die Aktivist*innen waren damals von der Polizei durch die rechte Kundgebung gedrängt worden. Gegen die filmenden und fotografierenden Neonazis von NPD und SageSa versuchten sie sich u.a. mit Transparenten zu schützen.
Die Antifa Saar / Projekt AK veröffentlicht drei der Verhandlungstermine.57 Jacqueline Südorf, die nach eigenen Angaben deren Internetseite eigentlich gar nicht liest, nimmt das zum Anlass um zur Prozessbeobachtung aufzurufen und personenbezogene Daten der Angeklagten zu sammeln. Dem Aufruf folgen neben Süßdorf auch Elfi Kämmer-Klopp aus Saarbrücken-Ensheim und Irmgard Seguda aus Bous.
Die Ehefrau von Kameradschafter Andreas Seguda kommt aus dem direkten Familienumfeld von Dirk Schmidt (Die Rechte Südwest, ex-Sturmdivision Saar). In den vergangenen Jahren leistet sie aktiv Wahlkampfhilfe für die NPD, so u.a. auch für Markus Walter beim Verteilen von Flugblättern und Aufhängen von Wahlplakaten des NPD Landesverband Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2014.
Elfi Kämmer-Klopp ist mit ihrem Ehemann Ingo Kämmer bis zum Bruch mit Peter Marx als Vorsitzende ihres  NPD Ortsverbands Halberg-Ensheim aktiv. Mittlerweile engagiert sie sich, wie mehrere andere verprellte ex-NPD'ler, darunter Familie Schmidt (Dirk, Jaqueline, Nancy sowie deren Freund Kevin Fischer) in der gerade wieder zerfallenden "Organisationsgruppe Saar" des "Die Rechte" Landesverband Südwest.58
In ihrer Berichterstattung verschweigt Jacqueline Süßdorf die weiteren anwesenden Neonazis und spricht lediglich von den drei Frauen. Einer der anwesenden Nullen ist Michael Bütikofer. Dieser sieht sich selbst als neutralen Schweizer, weder rechts noch links. Der gelernte Bankkaufmann ist selbständiger Vermögensberater mit Sitz in Saarbrücken. Daneben gibt er Vorträge, unter anderem  für die IHK in verschiedenen Bundesländern. Er tritt erstmals beim SageSa-Aufzug am 20. April 2015 in Saarbrücken-Burbach in Erscheinung, wo er sich zeitweilig unter die antifaschistischen Gegendemonstrant*innen mischt. Es folgen weitere eindeutige Auftritte bei SageSa im Mai 2015 in Lebach und auf einem NPD-Infostand von Süßdorfs Ortsverband in Saarbrücken-Burbach. Ende 2015 präsentiert sich der Kampfschwimmer-Fan als Süßdorfs Personenschützer. Er unterstützt sie nicht nur bei der Organisation ihres "Bündnis Saar", sondern erhofft sich eine engere Beziehung zu ihr. Die kurzzeitige Liaison zwischen Süßdorf und HOGESA-Organisator Andreas Kraul wirft ihn hormonell schwer aus der Bahn. Die Verbindung zwischen Bütikofer und Süßdorf bricht nach der Veröffentlichung peinlicher Nacktfotos auf seinem Facebook-Profil vorerst ab. Mittlerweile scheint Bütikofer rehabilitiert und zeigt sich wieder an der Seite von Süßdorf. Seine politisch neutrale Haltung kann er auch auf Facebook nicht aufrecht halten. Er teilt munter rassistische Beiträge von Udo Voigt, Karl Richter und Sigrid Schüßler. Letztere unterstützt er tatkräftig vor Ort bei den Strafprozessen gegen sie im August 2016 in München und Köln.59
Die zweite Null wartet draußen vor dem Gerichtsgebäude. Thorsten Dauster, alleinerziehender Vater aus Alt-Saarbrücken, macht aus seiner neofaschistischen Gesinnung keinen Hehl. Neben seiner Tochter Yvonne zählen Reichskriegsflaggen-Selfies und Hitlergrußfotos zu seinen präferierten Motiven auf Facebook. Er ist seit 2015 bei SageSa aktiv, tritt seit dem Bruch zwischen Sascha Wagner und Jacqueline Süßdorf allerdings nur noch mit letzterer bei Infoständen und Kundgebungen der NPD Burbach sowie bei Aktionen von Süßdorfs "Bündnis Saar" in Erscheinung.
Der dritte Mann, der die Frauengruppe zum Prozess begleitet ist der Saarbrücker Hobbyfotograf und Kampfsport-Fan Karl Krämer. Der bekannte NPD-Unterstützer und Anti-Antifa-Aktivist60 fertigt im Auftrag Süßdorfs unter dem Vorwand einer angeblichen Pressetätigkeit Fotos des Angeklagten und der anwesenden Prozessbeobachter*innen an. Krämer leugnet die ihm nachgewiesenen NPD-Verbindungen und kann sich nach wie vor unbehelligt in gesellschaftlichen Kreisen in Saarbrücken bewegen. Er ist immer wieder auf Box-Veranstaltungen im Saarland und auf dem Flohmarkt unterhalb des Saarbrücker Schlosses anzutreffen, auf dem er jüngst am 10. September 2016 mit einem eigenen Stand vertreten war.
Ein antifaschistischer Prozessbeobachter wird unterdessen vom Saarbrücker Rechtsanwalt Dr. Lars Nozar genötigt ein von ihm angefertigtes Handyvideo zu löschen. Fotoaufnahmen vor und nach der Verhandlung werden lediglich Karl Krämer zugestanden, der mit einem fingierten Ausweis vorgibt einer hauptamtlichen Pressetätigkeit nachzugehen.61
Der Prozess gegen den Antifaschisten wird schließlich gegen Zahlung einer Geldauflage von 200 € eingestellt. Jacqueline Süßdorf verarbeitet die gewonnen persönlichen Informationen des Angeklagten im Anschluss in einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite.62 Einen umgestürzten Blumentopf63 vor ihrer Haustür lastet sie zudem der Antifa an, die sich während ihrer Abwesenheit an ihrem Eigentum vergriffen haben soll.64

Auch zur zweiten Verhandlung am 8. September 2016 sind Neonazis zugegen.65 Einer weiteren Antifaschistin wird vorgeworfen sich während der AfD-Kundgebung im November 2015 in Saarbrücken vermummt zu haben. Mit derselben Konstellation laufen Süßdorf, Kämmer-Klopp und  Seguda bei Gericht auf. Begleitet werden sie wieder von Bütikofer, Dauster und Anti-Antifa-Fotograf Krämer, der dieses Mal jedoch nicht dazu kommt, Gesichter der anwesenden Antifaschist*innen aufzunehmen. Süßdorf wirbt wieder damit, dass von "ihnen" nur drei Frauen als Prozessbeobachterinnen vor Ort gewesen seien.66 Bütikofer und Krämer im Saal sowie Dauster vor dem Gebäude unterschlägt sie erneut bei ihrem anschließenden Beitrag auf ihrer Facebook-Seite.
Aufgrund der ausführlichen Berichterstattung durch Süßdorf zum Vortag, geben sich die Richter mit den Pflichtangaben zufrieden. Die Angeklagte braucht keine Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen machen. Die Verhandlung endet mit einer Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen, da die Angeklagte nicht vollständig vermummt war, sondern sich lediglich hinter einem Transparent vor den filmenden und fotografierenden Neonazis auf der AfD-Kundgebung verborgen hatte.

Zum Auftakt ihrer Kampagne "Um uns und unter uns - Rechte Bewegungen und Gegenstrategien" informiert die Solidarische Rose Zweibrücken in Zusammenarbeit mit dem Jugendforum "Demokratie leben" am 8. September 2016 über "Rechte Bewegungen in Deutschland und Wer ist der Nationale Widerstand Zweibrücken?".67 Der Vortrag beginnt um 19 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Zweibrücken. Aktivisten der Nazikameradschaft versuchen vor Beginn die Veranstaltung zu stören, ziehen nach erteiltem Hausverbot schließlich ab.68

 

 

Ausblick

Für Samstag, 17. September 2016 kündigt Jacqueline Süßdorf eine Demonstration durch Saarbrücken an.69 Eine entsprechende Anmeldung ist beim Ordnungsamt bereits eingegangen. Der "Politische Wandernachmittag" soll um 16:30 Uhr in der Hochstraße 123 vor ihrem ehemaligen Lokal "Jacky's" in Saarbrücken-Burbach starten. Das Burbacher "Jacky's" war nach dem gleichnamigen Lokal in Saarbrücken-Güdingen und dem "City Train" unweit des Saarbrücker Hauptbahnhofs, die vorerst letzte Gaststätte, die Süßdorf aufgrund ihrer defizitären Geschäftsführung im Jahr 2015 schließen musste. Seitdem tourt Süßdorf auf Staatskosten als Nazi-Aktivistin durch die Republik.

Der Aufzug soll singend an der Jakobskirche vorbei nach Saarbrücken-Malstatt führen und von dort weiter bis 18 Uhr in die Saarbrücker Innenstadt vor die Europa-Galerie in der Reichsstraße, wo bis 20:30 Uhr die Abschlusskundgebung gehalten werden soll. Der Aufruf ist mit "Bündnis Saar" und "Deutschland muss leben e.V." (DML) unterschrieben. Erwartet werden NPD-Aktivist*innen aus Rheinland-Pfalz, darunter Ricarda Riefling und Markus Walter. Wie im August ist auch mit einer Beteiligung von Nazihools aus dem Umfeld des FC Saarbrücken zu rechnen. Antifaschist*innen und verschiedene Organisationen mobilisieren aktuell zum Gegenprotest ab 17 Uhr vor der Europa-Galerie.70

Für den 16./17. November 2016 ist ein Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Saarbrücken angekündigt. Wie schon beim Besuch am 23. Oktober 2015 zum 50. Jahrestag des Saarstatuts wollen Sascha Wagners SageSa und die NPD vor Ort gegen Merkel demonstrieren.71


Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengetragen, es wird jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Die Übersicht darf ergänzt, sowie auf vermeintlich falsche oder ungenaue Informationen hingewiesen und Fehler korrigiert werden. Belegbare Informationen werden mit in die Übersicht aufgenommen.

 

 

Quellen:

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  2. einprozent.de/deutschlandweite-aktion-heimat-im-blindflug/
  3. sagesa.org/2016/05/29/mut-zur-wahrheit-gez-abschaffen-3-bis-5-juni-2016-in-alzey/
  4. pfaelzer-spaziergaenge.de/mut-zur-wahrheit-gez-abschaffen-3-bis-5-juni-2016-in-alzey/
  5. pfaelzer-spaziergaenge.de/pfaelzer-spaziergaenge-begleiten-kritisch-das-multi-kulti-fest-in-pirmasens/
  6. sagesa.org/2016/06/07/multikulti-braucht-grenzen/
  7. pfaelzer-spaziergaenge.de/pfaelzer-spaziergaenge-begleiten-kritisch-das-multi-kulti-fest-in-pirmasens/
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  71. sagesa.org/2016/08/04/das-merkel-kommt/