Dresden - Nach dem starken Flüchtlingszuzug im vergangenen Jahr
stapeln sich jetzt die Akten abgelehnter Asylbewerber an Sachsens
Verwaltungsgerichten.
Die Zahl der Klagen hat eine neue Rekordhöhe erreicht, so das Justizministerium.
Konkret waren es im August 757 Klagen - bisheriger Höchststand! Während das ganze Jahr 2015 mit 2786 entsprechenden Klagen zu Buche steht, gab es in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits 2625.
Kein Wunder: In den ersten acht Monaten 2016 hat das zuständige Bundesamt (BAMF) deutschlandweit 392.833 Entscheidungen getroffen. Dies ist ein Anstieg um 157,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 22,6 Prozent wurden abgelehnt.
Gegen solche Bescheide richten sich die Klagen und landen dann vor Gericht. Zum Beispiel die Klage der siebenköpfigen syrischen Familie Merjan. Sie sorgte 2015 für Schlagzeilen, weil sie kurz nach einem Besuch von Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) in ihrer Stollberger Wohnung nachts abgeschoben werden sollten - nach Bulgarien. Dies scheiterte jedoch.
Jüngst entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz: Die Familie bekommt kein Asyl, weil sie schon in Bulgarien anerkannt wurde. Aber sie darf nicht dorthin abgeschoben werden.
Der Großfamilie drohe in Bulgarien die Obdachlosigkeit, hieß es mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention.
Mehr als 20 Richter verhandeln an den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig ausschließlich Asylfälle. In den ersten sechs Monaten wurden 1579 auch aus dem Vorjahr noch anhängige Klagen erledigt. Das waren bereits mehr Entscheidungen als im gesamten Jahr 2015.
141 Mal hätten die Richter 2015 den Klagen ganz und 68 Mal teilweise stattgegeben, hieß es. 666 Klagen wurden abgewiesen.