Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Chef der Polizeidirektion Görlitz Conny Stiehl wegen Volksverhetzung eingestellt. Stiehl hatte Verständnis dafür geäußert, dass Zivilisten in Arnsdorf einen psychisch kranken Flüchtling überwältigt und gefesselt hatten. Diese Äußerungen hätten jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, so der Sprecher der Görlitzer Staatsanwaltschaft Till Neumann. Stiehl hatte Anfang Juni auf einer Pressekonferenz das Festhalten des Flüchtlings in einem Supermarkt teilweise gerechtfertigt. "Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tue mich schwer zu sagen, notwendig", sagte er damals. Daraufhin war gegen ihn Strafanzeige gestellt worden.
Streit an der Supermarktkasse
In Arnsdorf war Mitte Mai ein 21 Jahre alter Iraker von vier Männern in einem Supermarkt überwältigt, mit Kabelbindern gefesselt und bis zum Eintreffen der Polizei an einen Baum gebunden worden. Zeugenaussagen zufolge hatte er in dem Markt Angestellte belästigt und bedroht. Der junge Mann war Patient der örtlichen Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie und bereits mehrfach in dem Supermarkt, um Handykarten zu reklamieren. Ein Video von dem Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es wurde insbesondere darüber diskutiert, ob die Fesselung des Mannes durch vier Zivilisten vom deutschen Recht gedeckt ist, weil von dem Asylbewerber eine Gefahr ausging, oder ob es sich um unangemessene und strafbare Selbstjustiz handelte.
Video zeigt Vorfall
Das Handy-Video, das den Vorfall zeigt, vermittelt Unbeteiligten nur einen vagen Eindruck von der Stimmung in dem Lebensmittelmarkt. Insbesondere ist nicht zu erkennen, ob der später überwältigte Mann aggressiv oder sachlich seine Handykarte reklamierte. Offenbar war er aber nicht bereit, den Laden vor Klärung seines Anliegens zu verlassen. Eine Zeugin hatte dem MDR gesagt, es habe erhebliche Verständigungsprobleme zwischen dem Iraker und der Kassiererin gegeben.
Die Staatsanwaltschaft stellte auch die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt und unterlassene Hilfeleistung ein. Es habe kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen, so Staatsanwalt Till Neumann. Die Untersuchungen gegen den Flüchtling und die vier Männer seien dagegen noch nicht abgeschlossen.