Abgesagt oder nur verschoben? Die Partei "Die Rechte" wollte am 24. September mit Gleichgesinnten in Weil am Rhein demonstrieren – hat die Pläne aber nun zu den Akten gelegt. Vorerst.
Am 24. September wird es nun
offenbar doch keinen Aufmarsch rechter Gruppen in Friedlingen gegeben.
Die Partei "Die Rechte" hat die Anmeldung für die geplante Demonstration
unter dem Titel "Tag der europäischen Völker" zurückgezogen. Gegenüber
der Badischen Zeitung hat Andreas Weigand, Vorsitzender des
Kreisverbands der Partei "Die Rechte", aber angekündigt, dass sie
stattdessen im November stattfinden soll.
Im Weiler Rathaus war Weigand am Dienstag erschienen und hatte
mitgeteilt, dass der im Juni für den 24. September angekündigte
Aufmarsch rechter Gruppen nun doch nicht stattfinden soll. Gegenüber der
BZ nannte Weigand dafür "organisatorische und taktische Gründe." Er
wolle, dass sich die aufgeheizte Lage erst einmal beruhige. Weigand
sagte, er erhalte Morddrohungen und habe deshalb inzwischen seinen
Wohnort verlegt, um seine Familie in Sicherheit zu bringen. Auf die
Demonstration wolle er aber auf keinen Fall verzichten: "Das ist ja auch
unser Recht."
Bei der Anmeldung im Juni war Weigand davon ausgegangen, dass etwa 500
bis 1000 Gesinnungsgenossen dem Aufruf folgen würden. Zu der Kundgebung
sollten Rechte aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz und weiteren
Ländern nach Weil am Rhein kommen, um gegen die Zuwanderung
ausländischer Menschen zu demonstrieren.
Seither hat das Vorhaben viel Kritik und Widerstand ausgelöst. Ein
Zusammenschluss von Vertretern aller im Weiler Gemeinderat vertretenen
Parteien (mit Ausnahme der NPD) und verschiedener Organisationen in Weil
am Rhein, das Aktionsbündnis Miteinander, hat als Reaktion auf die
Bedrohung einer Familie in Friedlingen durch Rechte und auf die geplante
Demonstration einen Sternmarsch für den 17. September angemeldet.
Andreas Rühle
Außerdem kündigten Vertreter der Antifa und der Partei "Die Linke" Gegendemonstrationen für den 24. September an, um das an diesem Tag am Hüninger Platz im Weiler Stadtteil Friedlingen geplante Treffen der Rechten zu verhindern.
Am Mittwoch reagierte man bei der Stadtverwaltung, bei der Polizei und
beim Aktionsbündnis erleichtert auf die Absage. Hauptamtsleiterin
Annette Huber versicherte aber, dass man weiter in engem Kontakt mit der
Polizei bleibe und die Lage beobachte, um reagieren zu können, falls
sich neue Entwicklungen ergeben.
Polizeisprecher Paul Wissler verwies derweil darauf, dass der bislang zu
befürchtende "worst case", eine Konfrontation zwischen Rechts und
Links, einen enormen Kräfteeinsatz der Polizei erfordert hätte. Durch
die Absage der Rechtsdemo ergebe sich nun eine neue Planungsgrundlage,
die es ermögliche, den Personaleinsatz zu reduzieren. Man werde die
Entwicklung aber weiter verfolgen und entsprechend reagieren. "Richtig
überraschen lassen wir uns nicht", meint Wissler auf die Möglichkeit
angesprochen, dass die Absage nur eine Täuschung sein könnte.
Andreas Rühle, Sprecher des Aktionsbündnisses, sagte am Mittwoch: "Ich
begrüße die Absage sehr, weil wir das in Weil am Rhein nicht brauchen."
Zugleich kündigte er an, dass der Sternmarsch dennoch stattfinden wird,
"denn wir möchten nachhaltig die Werte unseres Zusammenlebens, eines
toleranten und friedlichen Miteinanders aller Menschen, egal welcher
Herkunft und Kultur, demonstrieren."
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