Im Rahmen der Kampagne "a monday without you" haben wir während der Legida-Kundgebung am 5. September mit 150 Menschen der Kanzlei von Legida- und NPD-Anwalt Arndt Hohnstädter in der Stephanstraße 8 einen Besuch abgestattet. Unsere Demo begann auf der Eisenbahnstraße. Neben einer Rede über die Tätigkeiten und Netzwerker von Hohnstädter wurde eine Rede zur Kritik der rot-grünen Toleranzinszenierungen gegen Legida, eine Rede zum Verhältnis von Antifaschismus und Kommunismus und eine Rede zur Kritik des rechten Bandenwesens gehalten. Vielen Dank an alle, die an der bisher größten und lautstärksten “monday without you”-Demo teilgenommen haben.
P.S.: Legida hatte heute nur 220 Leute am Start und will im Oktober nicht marschieren. Eine gute Gelegenheit für Antifas aus Leipzig am 3. Oktober nach Dresden zu fahren und die Einheitsfeierlichkeiten zu stören!
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede, die in der Stephanstraße nahe Hohnstädters Kanzlei, gehalten wurde.
Liebe Antifas! Liebe Anwohner*innen der Stephanstraße!
die zentrale Idee der »monday without you«-Kampagne ist rechte Infrastruktur in den Fokus der Kritik zu rücken. Dort hinzugehen, wo die Nazis leben, arbeiten und ihre reaktionäre Organisierung und Vernetzung betreiben, während sie in der Innenstadt gegen Migrant*innen, Muslime, Jüd*innen, LGBTQ und andere Menschen hetzen. Einer derjenigen, die mit dafür verantwortlich sind, dass Nazis und Rassist*innen unter dem Label Legida in regelmäßigen Abständen in Leipzig marschieren ist der Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter. Wir möchten an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen über den rechten Netzwerker geben.
Arndt Hohnstädter ist in Leipzig vor allem als Legida-Anwalt bekannt. Er läuft bei Demonstrationen mit, oftmals mit Hut und Videokamera, für den Fall späterer Rechtsstreits mit der Polizei, ausgestattet. Er vertritt Gewalttäter aus den Reihen der Legida-Demonstrationen vor Gericht und ist auch sonst ein beliebter Rechtsbeistand für Nazis. Auch regional und bundesweit hat sich der Jurist einen Namen als rechter Anwalt gemacht.
Der Bundesverband der NPD bediente sich seiner Dienste im letzten Bundestagswahlkampf, wofür der damalige NPD-Bundesvorsitzender Holger Apfel Hohnstädter ihm öffentlich seinen Dank aussprach. Auch die Landesverbände Sachsen und Thüringen greifen gerne auf den Leipziger Anwalt zurück. Für die mittlerweile aus dem sächsischen Landtags ausgeschiedene NPD-Fraktion fungierte Hohnstädter als Gutachter. In Thüringen vertrat er die NPD bei einer erfolglosen Klage gegen den Eisenacher Stadtrat bezüglich der Besetzung von Ratsausschüssen. Den thüringer NPD-Landesverband vertrat er mit Erfolg als Verfahrensbevollmächtiger in einem Organstreitverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die NPD hatte ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt gesehen, weil Ramelow sich öffentlich für deren Ausgrenzung im Parlament stark gemacht hatte. Bundesweit bekannte Nazikader vertrauen Hohnstädter an, sie in Strafverfahren zu verteidigen. So zum Beispiel Henrik Ostendorf, der Bruder des »Kategorie C«-Sänger Hannes Ostendorf. Henrik Ostendorf ist Mitglied in der Bremer Nazi-Hooligan-Gruppe »Standarte 88« und war zeitweise Geschäftsführer des »Deutsche Stimme«-Verlags der NPD und Autor in der gleichnamigen Zeitung. Ein weiterer dicker Fisch in der langen Liste von Hohnstädters rechtsradikalen Klient*innen ist Stefan Silar aus Tostedt. Silar, der bereits wegen eines Tötungsdelikts inhaftiert war, gehörte zu den Führungskadern der »Blood and Honour Sektion Nordmark« und wurde am Rande im Münchener NSU-Prozess thematisiert. Hohnstädters anscheinend guter Ruf in gewalttätigen Nazi-Kreisen kommt auch darin zum Ausdruck, dass Hohnstädters damalige Kanzlei BHTO für einen Mandanten den Schutz der Wortmarke HoGeSa beantragt hatte. Unter dem Label, das für »Hooligans gegen Salafisten« steht, marschierten im Oktober 2014 hunderte rechte Hooligans durch Köln und randalierten unter den Augen der vollkommen überforderten Polizei. Die HoGeSa-Demonstration in Köln 2014 kann als Vorläufer der Dresdner Pegida-Demos angesehen werden.
Wie es scheint, ließ sich Hohnstädter selbst bereits früh für die Gida-Bewegung begeistern. Neben Jörg Hoyer und Silvio Rösler gehörte er zum ursprünglichen Legida-Führungstrio und war auch bis 2016 Teil des bis dahin dreiköpfigen Legida-Vorstands als Schatzmeister. Für den zweiten Legida-Aufmarsch warb ein Hohnstädter von der Tageszeitung »Die Welt« zugerechneter Facebook-Account mit den Worten „Wir haben am 21. Januar die Chance auf sehr erhebende Momente“. Die rassistische und antisemitische Bürgerbewegung unterstützt Hohnstädter aktuell in erster Linie durch seine Tätigkeit als Jurist. Bei Klagen gegen missliebige Medienberichte genauso wie bei dem jüngsten Rechtsstreit mit dem Landeschef der sächsischen Grünen Jürgen Kasek. Im Sommer 2016 verteidigte er einen regelmäßigen Teilnehmer der Legida-Demonstrationen, der einen Journalisten körperlich angegriffen hatte und wegen versuchter Körperverletzung und Nötigung verurteilt wurde. Doch nicht nicht nur »besorgte Bürger« werden von Arndt Hohnstädter juristisch vertreten. Wie auch auf Bundesebene verteidigt er auch im Leipziger Raum mit Vorliebe einschlägig bekannte Nazi-Schläger. Darunter der mehrfach wegen Gewaltdelikten Vorbestrafte Riccardo Sturm, der 2009 bei einem Nazi-Angriff auf Fans und Spieler des Roten Stern Leipzig ebenso dabei war wie bei dem rechten Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Wegen dem Überfall auf den Roten Stern in Brandis vertrat Hohnstädter Chris Rox vor Gericht. Den ehemaligen Leipziger NPD-Vorsitzenden und heutigen »Wir für Leipzig«-Stadtrat Enrico Böhm verteidigte er ebenfalls und auch Kevin Dehn, der im Herbst 2015 mit einem Messer auf Antifas im Leipziger Hauptbahnhofs losgegangen war, bediente sich der Dienste von Rechtsanwalt Hohnstädter. NPD-Aktivist und Lokomotive-Leipzig-Gründungsmitglied Nils Larisch reiht sich ebenfalls in die Liste ein.
Arndt Hohnstädter ist ein Anwalt der Bewegung und ein umtriebiger rechter Netzwerker. Bestens vernetzt ist er auch mit den Lok-Hooligans, Kampfsportlern und Geschäftlsleuten, die sich um die Leipziger Freefight-Veranstaltung »Imperium Fighting Championship« ranken. Auf die Beteiligung von Kämpfern des ausrichtenden »Imperium Fight Teams« am rechten Connewitz-Überfall vom 11. Januar dieses Jahres haben antifaschistische Initiativen zur Genüge hingewiesen. Hohnstädter betätigte sich nicht nur als Rechtsbeistand für den Imperium-Trainer und Nazi Benjamin Brinsa, er scheint auch bestens mit dem rechtsradikalen Geschäftsmann Thomas Persdorf vernetzt zu sein. Persdorf ist ebenfalls eng mit dem betreffenden Netzwerk aus rechten Hooligans und Freefightern verbandelt. Laut den Polizei-Akten zum 11. Januar in Connewitz hatte Persdorf über einen Anwalt versucht, Addressen von kritischen Journalisten herauszufinden, indem er Strafanzeigen gegen diese stellte. Enttäuscht teilte er in einer WhatsApp-Gruppe, in der sich Nazis, Hools und Freefighter tummelten, mit, dass er die Addressen der Journalisten alle geschwärzt seien. Dies habe anscheinend wichtige Gründe, das habe ihm auch „Arndt“ bestätigt, ergänze Persdorf in dem Chat. Wer dieser Arndt wohl sein mag, lässt sich aus dem genannten Kontext erschließen.
In gutem Kontakt scheint Hohnstädter auch mit dem rechten Söldner Reinhard R. zu stehen. Mit diesem gemeinsam vertrat er die Interessen einer Legida-Demonstration im September 2015 gegenüber der Polizei. Der Bauunternehmer und ehemalige Republikaner-Funktionär in bestens im rechten Wehrsportgruppen und Söldner-Milieu vernetzt und war mit großer Wahrscheinlichkeit selbst als Söldner im jugoslawischen Bürgerkrieg aktiv, auch wenn er selbst dies bestreitet. 1989 wurde er zusammen mit dem Nazi Hans-Jörg Schimanek wegen des Verdachts der Söldnerei aus Französisch-Guyana abgeschoben. R. ist in der Stephanstraße 8 gemeldet – in dem Haus, in dem sich auch Hohnstädters Kanzlei befindet.
Ein rechter Anwalt, der anscheinend versucht Addressen von Kritiker*innen herauszufinden und Kontakte zu rechten Parteifunktionären, Hooligans, Kampfsportlern, Hooligans und Söldnern pflegt, ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für emanzipatorische Bestrebungen in Leipzig. Hohnstädter ist Funktionär, Netzwerker, Aktivist und Jurist für die nationale Sache und wird damit so schnell nicht aufhören. Wir dürfen ihm nicht gestatten, dies außerhalb des Lichtes der Öffentlichkeit zu tun. Deshalb demonstrieren wir hier in der Stephanstraße, um Hohnstädters Kanzlei als Teil rechter Infrastruktur in Leipzig zu markieren. Die Befreiung der Gesellschaft hat die Überwindung reaktionärer Ideologien zur Voraussetzung. Dafür ist es notwendig rechte Infrastruktur aufzudecken und zu zerschlagen! Keine Ruhe für rechte Netzwerker! Nazis aus der Deckung holen!
