Das kapitalismuskritische Bündnis hat vor dem Arbeitsministerium protestiert. Doch die Massen konnten sie nicht mobilisieren.
Eineinhalb Jahre nach den Blockupy-Protesten im März 2015 vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ist das kapitalismuskritische Bündnis wieder auf die Straße gegangen. Doch ein Massenprotest wie in den Vorjahren blieb aus. Vor dem Arbeitsministerium in Berlin kamen am Freitagmorgen knapp 1000 Demonstranten zusammen, um den Dienstsitz von Andrea Nahles (SPD) zu „blockieren“. Nach Angaben der Polizei Berlin blieb der Protest weitgehend störungsfrei.
Das Blockupy-Bündnis hat mit Sitzblockaden und Kundgebungen vor dem Ministerium gegen die deutsche Arbeitsmarktpolitik protestiert. Das Ziel war, die Arbeit des Ministeriums zu behindern. „Die Regierung grenzt mit Hartz-IV und dem neuen Integrationsgesetz, das einen Stundenlohn von 80 Cent für Flüchtlinge vorsieht, Menschen aus“, sagte Mitorganisatorin Hannah Eberlein. Mit Hartz-IV habe Deutschland ein Modell erschaffen, das nun in andere Länder wie Frankreich oder Griechenland exportiert werde. Man wolle sich mit den Franzosen solidarisieren, die gegen die dortige Arbeitsmarktreform streiken.
Als zweiten inhaltlichen Schwerpunkt hat sich das Bündnis das Thema Rassismus und Grenzen gesetzt. Am Sonnabend beteiligt sich deshalb ein Teil der Gruppe an einer Demonstration gegen Rechtspopulismus. Auch die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Strunge (Linke) war als sogenannte parlamentarische Beobachterin in Berlin. Sie erklärte: „Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik ist eine Politik der Ausgrenzung. Sie besagt, dass jemand nur etwas wert ist, wenn er etwas leistet. Wer arbeitslos ist, erhält das Gefühl, selbst schuld daran zu sein.“
Doch das Thema scheint selbst einige Linke nicht überzeugt zu haben. Noch 2012 waren etwa 20 000 Menschen, auch aus dem Ausland, nach Frankfurt gekommen, um vor der Europäischen Zentralbank ihren Unmut über die Sparpolitik auszudrücken. Im vergangenen Jahr folgten 17 000 Personen dem Aufruf des Bündnisses, zu dem neben der Linkspartei auch Attac, Occupy Frankfurt, die Interventionalistische Linke und Gewerkschaften gehören. „Ich hätte mir auch mehr Teilnehmer gewünscht, bin aber zufrieden mit der Entschlossenheit derjenigen, die da waren“, sagte Strunge.
Das Konzept, dem deutschen Arbeitsministerium eine Mitverantwortung für die Arbeitsmarktpolitik anderer europäischer Länder zu geben, war bei einigen Aktivisten umstritten.
Ein Teilnehmer der Aktion kritisierte: „Das deutsche Arbeitsministerium diktiert die europäische Politik nicht so wie das Finanzministerium.“ Ein Mitglied des Bündnisses, das anonym bleiben will, sagte: „Nach Berlin fahre ich nicht, ich finde das Konzept, das Arbeitsministerium zu blockieren, inhaltlich und strategisch nicht sinnvoll.“ Doch die Veranstalter kämpfen gegen Gerüchte, wonach die Bewegung, die nach der weltweiten Finanzkrise entstand, vor ihrem Ende stehe. „Wir machen weiter“, sagte Eberlein.
Die Polizei hatte vor der Protestaktion Szenen von brennenden Autos und eingeschlagenen Fensterscheiben, wie sie 2015 für Schlagzeilen sorgten, befürchtet. Doch die Gewalt blieb aus. Berichte, wonach Demonstranten Steine geworfen haben, konnte die Polizei dem WESER-KURIER nicht mit Sicherheit bestätigen. Zwar wurden 40 Personen zeitweise festgenommen, aber insgesamt sei man sehr zufrieden, sagte ein Sprecher.