Am Sonntag ist in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl und plötzlich taucht etwas auf, das es auch in Baden-Württemberg gab: Eine Zeitung, die offensiv für die AfD wirbt.
Die Partei will davon aber nichts gewusst haben. Schnell war von verdeckter Wahlkampffinanzierung die Rede - und das bei einer Partei, die den anderen Parteien Intransparenz vorwirft. Anfang des Jahres haben in vielen Städten von Baden-Württemberg großflächige Plakatwände zur Wahl der AfD aufgerufen. Und Millionen Haushalte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bekamen eine Wahlkampfzeitung, mit dem Titel: "Extrablatt für die Landtagswahl". Herausgegeben von einer "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten".
Ähnliche Publikationen gibt es jetzt in Mecklenburg-Vorpommern. Doch wer steckt dahinter? AfD-Landessprecher Bernd Grimmer aus Pforzheim gibt sich ahnungslos: "Ich habe jetzt von der neuen Aktion in Norddeutschland gehört. Es ist so, dass wir als Partei davon nichts wussten. Das kann ich als einer von drei Sprechern definitiv sagen, dass es unserem Landesvorstand völlig unbekannt war."
Doch woher kommt der Aufruf? In dem "Extrablatt" ist Josef Konrad als "Chefredakteur" aufgeführt: Ein AfD-Unterstützer aus Leipzig. Als Betreiber der Internet-Seite ist Michael Paulwitz aus Stuttgart genannt, der allerdings für SWR und NDR nicht erreichbar ist. Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ist Paulwitz ein Mann mit Republikaner-Vergangenheit. Hinter dem Verein stehen Berichten zufolge mehrere Spender.
Dass die anonym bleiben wollen, kann sich Bernd Grimmer vom AfD-Landesvorstand gut vorstellen. "Es ist wirklich so, dass eine größere Menge von Leuten im unternehmerischen Bereich, im Mittelstand, sich zurzeit noch scheut, in die AfD einzutreten, weil sie Sanktionen und Reaktionen befürchten. Sei es durch Kunden oder Auftraggeber."
Auch Jörg Meuthen, der Landes- und Bundesvorsitzende der AfD, hat immer bestritten, dass seine Partei etwas mit dem dubiosen "Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" zu tun hat. Doch im Extrablatt des AfD-Unterstützers Josef Konrad tauchte ein wohlwollendes Interview mit dem damaligen Spitzenkandidaten Meuthen auf.
Der richtet aus, das Interview habe er Konrad damals zur freien Verfügung gegeben. Wo es genau erscheint, habe er nicht gewusst. Hilfreich waren die Publikation und die Plakate schon für die AfD, sagt Bernd Grimmer vom Landesvorstand. "Der Umfang der Aktion war in der Tat beeindruckend, hat uns auch alle sehr überrascht, weil da doch erhebliche Mittel eingesetzt wurden. Ich glaube aber nicht, dass dadurch eine wesentliche Veränderung im Wahlergebnis erreicht wurde."
Juristisch gesehen ist es nicht verboten, sich auf diese Art unterstützen zu lassen. Wenn die Partei sagt, von nichts gewusst zu haben, muss sie die Unterstützung, selbst im Millionenbereich, nicht als Spende nennen. Doch für eine Partei, die den anderen Parteien Intransparenz und Gemauschel vorwirft, ist das zumindest politisch problematisch.
Autor: Markus Pfalzgraf, SWR Redaktion Landespolitik
Online-Fassung: Isabel Gotovac