Nennt es endlich Terror! Kein Aufmarsch von Pro NRW
Köln - Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am Sonntag, 4. September 2016 - 13.00 Uhr
Deutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt
und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen
Zahlen.
Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende
Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer
TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen
Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den
Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem
Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres
Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das
Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale
Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten,
aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor
ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem
Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände
verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden
am Rande von Neonazi-Demonstrationen.
Zwar ist der rasante
Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus
nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu
benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst
nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer
blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst
erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als
politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft
werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstric kungen,
auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School
Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis
untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem
Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur
unverständlich, sondern inakzeptabel.
Während islamistische
Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis
hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder
die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts.
Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger
Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.
Wir
meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten
Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror.
Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte
Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen
zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.
Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.
Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz
und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch "das fremdvölkische Köln" - wie
sie es nennen - angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei
demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen
Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir
werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die
Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze
verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den
Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als
Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis
freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.
Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten
Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW
entgegenstellen.
Sonntag 04.09.2016 - 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln
Antifaschistisches Aktionsbündnis – „Köln gegen Rechts“
Info:
Überfall gewalttätiger Nazis
Nach der Auflösung der Demo am 30.07. in Köln überfielen einige Nazis, die aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ aus Dortmund angereist waren, Antifaschistinnen, die auf der Rückreise waren, und verletzten diese. In den Tagen danach kam es in Dortmund wiederholt zu Angriffen von Nazis auf Antifaschistinnen. Das gipfelte schließlich in einer Messerattacke von vermummten Nazis auf ein Mitglied der Linksjugend, das dabei verletzt wurde. Dieser Mordanschlag zeigt deutlich die Bedrohung, die von den Nazis und Hooligans aus dem Umfeld von Pro NRW, Ester Seitz und „Der Rechten“ ausgeht.
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