Im Zuge des Wartens auf die Prozesse gegen verschiedene Anarchisten, die beschuldigt werden 2013 und 2014 Banken in Aachen beraubt zu haben, nutzt die Staatsanwaltschaft von Aachen mit ihrer gehorsamen Stimme, den Medien, jede Möglichkeit, um ihre Untersuchung fortzusetzen. Ob das auf einem juridischen oder etwas subtileren medialen Niveau passiert, tut hier nichts zur Sache, alle diese Ausdrücke sind lediglich verschiedene Tentakel des gleichen Repressionsmechanismus.
Wie gewöhnlich sind die Medien, koste was es wolle, darauf aus eine „gute“ Geschichte zu bekommen, während sie ohne jegliche Ethik die Leben anderer Menschen auf perverse Art unter die Lupe nehmen. Sie zögern deshalb nicht der Staatsanwaltschaft beim Verbreiten von fantastischen Märchen zu helfen. Wir haben sie gelesen ohne allzu überrascht zu sein – das ist nun mal was Journalisten tun –, haben das hysterische Spektakel, das um die Beschuldigten herum erschaffen wird, beobachtet. Nicht überrascht zu sein bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht die Notwendigkeit fühlen einige Dinge zu verdeutlichen, die vielleicht inmitten dieses unentwegten Flusses an geschriebenem und ausgestrahltem Gekotze getrübt wurden.
Nach dem Ejakulieren verschiedener Artikel, in denen die Beschuldigten in Einklang mit dem Bild, das die Ankläger versuchen zu verbreiten, abgebildet wurden, haben die Medien jetzt beschlossen, dass es Zeit ist, um ihre eigene Geschichte zu kreieren. Über Umwege ist uns zu Ohren gekommen, dass ein gewisser niederländischer Journalist einen Aufruf auf Indymedia veröffentlicht hat, in dem er um Informationen zu einer der beschuldigten Personen bittet. Offenbar nicht zufrieden mit dem Bild, das durch die Staatsanwaltschaft diktiert wurde, sucht er nach „Leuten in der Amsterdamer Besetzerszene, die mir etwas über X erzählen können“, wonach er erklärt, dass diejenigen, die sich entscheiden zu singen, sich keine Sorgen machen müssen, denn er „werde niemandem erzählen, dass diese Gespräche stattgefunden haben“. Wir müssen nicht betonen, dass wir das widerlich finden. Was wir schon betonen wollen ist, dass bisher niemand der Beschuldigten eine Erklärung abgegeben hat, weder an die Medien noch an die Bullen und deshalb – wir entschuldigen uns für das Verdeutlichen von Dingen die auf der Hand liegen – sollte das auch von niemand anderem gemacht werden.
Es sollte klar sein, dass die Medien und die Bullen zwei Seiten derselben Medaille sind und sie auf raffinierte Weise zusammenarbeiten: Die Medien bauschen eine Geschichte auf, die Staatsanwaltschaft haut einige Unterstellungen und Charakterskizzen raus, die Medien publizieren diese und verändern es also in „Wahrheit“, und voilà, die Staatsanwaltschaft kann diese „Wahrheit” reproduzieren und diese mediale Jagd gegen die Beschuldigten verwenden. Denn, wenn die Medien es sagen, muss es wohl wahr sein. Denn, wenn die Medien sagen, dass diese gefährlichen Kriminellen auf der Flucht sind, muss es wohl so sein – et cetera ad nauseam. Alle diese Einschüchterungsversuche haben als einziges Ziel das Verstärken der Beschuldigungen des Staates und das Positionieren der Beschuldigten auf der Anklagebank, bereits verurteilt durch eine Maschine von Lügen, Verleumdungen und Staatspropaganda. Diese Taktiken beschränken sich nicht auf diesen Fall; sie haben sich endlos im Laufe der Geschichte widerholt. Die Medien stehen nicht nur im Dienst der Repression, sie befinden sich auch im Herzstück der Repression.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Medien ist immer schon ein Rezept gewesen für irreführende Informationen, Hexenjagden und Repression. Die Medien spielen eine wichtige Rolle beim Manipulieren der öffentlichen Meinung, sie gewährleisten die Hegemonie der Unterstützung für den Staat, auch wenn sie gezwungen werden, die Maske der „Gerechtigkeit“ fallen zu lassen und ihre repressiven Mechanismen öffentlich zu zeigen. Die Medien rechtfertigen Repression gegen alles und jeden, die von der Norm abweichen, gegen diejenigen, die nicht in einer Art funktionieren, welche produktiv oder unterstützend für den Staat und das Kapital ist. Sogar, oder vielleicht speziell, in einem demokratischen Regime, wie wir in einem leben, sind die Medien mit der Staatspropaganda verflochten; beide tischen uns die Illusion auf, dass wir die Wahl haben eine Meinung zu formen, zu bestimmen von wem wir beherrscht werden wollen. Jedoch sind diese „Wahlmöglichkeiten“ immer eingeschlossen in die gleichen rigiden Parameter eines totalitären Regimes, das weder sich selbst noch seine Logik oder seine Macht herausfordern lässt.
Die Demokratie hat die Kunst der Gehirnwäsche so weit verfeinert, dass
Medienpropaganda als das gleichzeitige Bestehen von verschiedenen Meinungen präsentiert
wird, als Übertragung von unparteiischen Informationen und „frei“ Denken. Ihr
einziges Ziel ist jedoch das Aufrechterhalten der Autorität der Staaten und des
Kapitals. Natürlich erlaubt die Demokratie die Existenz von einigen leicht
widersprüchlichen – jedoch eigentlich ergänzenden – abweichenden Positionen, um
so eine sich selbst verstärkende Debatte zu kreieren, aber niemals das
Infragestellen der Existenz der institutionellen Autorität selbst. Das
erschafft eine willentliche Teilnahme, einzig basierend auf der Behauptung,
dass Demokratie weniger schlimm ist als andere totalitäre Regime und wir uns
glücklich schätzen müssen unter einem demokratischen Regime zu leben.
Aber jedes Regime braucht Feinde, um eine Lösung zu bieten für die Probleme, die es selbst verursacht hat, um seinen repressiven Apparat und letztendlich sich selbst zu legitimieren. Die Suche nach und Klassifizierung von Feinden wird auch durch die Medien verstärkt und durchgeführt. Wir haben die Stille und die Ausreden der Medien während der ökonomischen „Krise“ und der Probleme der Banken bemerkt; wir haben auch ihre ekelerregenden Geschichten über „externe Feinde“ gehört, die rasselnd an den Toren von Fort Europa stehen, beschuldigt vom Willen die Früchte des westlichen Wohlstands ernten zu wollen – Früchte, die gewonnen wurden durch jahrhundertelanges Plündern durch ebendiese westliche Länder. Die Medien verstärken das Darstellen von Menschen als Nummern, verstärken das Angstklima, in dem die westlichen Länder untertauchen, und zeigen gleichzeitig eine immer weiter zunehmende Gierigkeit, um neue „Sicherheitsmaßnahmen“ zu preisen, mit denen es sich die Unerwünschten, die das System ins Wanken bringen könnten, vom Leib halten oder einsperren kann.
Ob diese Unerwünschten die tausenden Menschen bedeuten, die auf der Suche sind nach einem besseren Leben irgendwo auf der Welt, oder diejenigen, die sich weigern sich der Macht zu beugen oder das nicht können (oder eine Kombination daraus), ist nicht relevant. Mordende Grenzen werden um das Fort errichtet, um „Flüchtlinge“ draußen zu halten, während innerhalb der Mauern die Repression versucht alle, die nicht draußen gehalten oder entfernt werden können, zum Schweigen zu bringen und zu strafen. Die Medien sprechen von externen Feinden, der Staat sucht auch seine internen Feinde. Natürlich beschränkt sich die Repression nicht auf Anarchisten, sondern richtet sich oft gegen jene, die sich entschließen die Repression zu bekämpfen. In Den Haag beispielsweise bekommen verschiedene Menschen ein Gebietsverbot, da sie den Mut haben sich in einem Viertel solidarisch auszudrücken und zu agieren, in Zeiten von Kontrolle, Kameras, präventiven Verhaftungen und Durchsuchungen. Das Verbot betrifft die Schilderswijk, wo im Sommer 2015 mehrere Tage hintereinander Krawalle stattfanden, nachdem die Bullen jemanden ermordet hatten. Anarchisten wurden später beschuldigt die Revolte angestiftet zu haben. Heutzutage ist sogar das Infragestellen des Systems und das Aufrufen zum Kampf auf einem Poster zu ebendieser Revolte genug, um wegen Aufhetzerei verfolgt zu werden.
Repressive Schläge können jedoch nicht als vereinzelte, abgesonderte Ereignisse gesehen werden, sie existieren nicht in einem Vakuum. Sie sind Teil einer aggressiven Kampagne an mehreren Fronten, mit dem Ziel einen weiteren eindeutigen Schritt beim Verschlingen der Freiheit zu erreichen, durch das gewalttägige Ausdrücken der Herrschaft des Staates. Ob es um die Rechtfertigung der Militarisierung der Straßen, das Legitimieren von Mauern an Grenzen, das Abschlachten von Menschen oder das Fortsetzen von Kampagnen gegen Rebellen und Revolutionäre geht, es bedarf gewiss einer Stimme, die eine Realität und Atmosphäre erschafft, in der Repression möglich, akzeptiert und hoffentlich unumstritten ist. Das sind die Mechanismen der Staatspropaganda, das ist das Ziel der Medien. Die Medien sind ein wesentlicher und essentieller Bestandteil der Autorität, die ihre Kontrolle schützt und jene Abhängigkeit bzw. Zustimmung diktiert, die sie braucht, um herrschen zu können. Die Millionen Worte und Bilder, welche die Bildschirme und Zeitungen füllen, sind keine Wiederspiegelung der Wirklichkeit, sie formen einen wesentlichen Bestandteil des Erschaffens der Wirklichkeit, vom Auferlegen von Moral, Regeln und Logik, welche die Existenz des Staates erlauben.
Wenn jemand diese Wirklichkeit – den Rahmen der Autorität selbst – herausfordert, wenn jemand dagegen kämpft oder sie einfach verweigert, gibt es keine Gnade in Bezug auf die Isolierung oder Neutralisierung, die sie in allen möglichen Formen auf jene Individuen oder Gruppen loslässt. Nicht nur durch Urteile des Rechtssystems, sondern auch durch die Stigmatisierung dieser Individuen gegenüber dem Rest der Gesellschaft, indem sie dafür sorgt, dass sie ihre Brandmale für den Rest ihres Lebens tragen. Die Medien helfen dem Staat beim Vertrauen in die öffentliche Meinung, um ihre Arbeit fortzusetzen: verurteilend, spekulierend und dafür sorgend, dass jene Ideen und Praktiken so gut wie möglich isoliert werden, welche diejenigen verteidigen oder dafür beschuldigt werden, die unvereinbar sind mit dem System. Wenn die Medien sich selbst als Gericht darstellen, suchen sie nach Richtern und Angeklagten unter den Menschen. Und das ist es, wo wir vorsichtig sein müssen, wo wir unsere (vielleicht unbewusste) Rolle bei der Weiterführung dieser Mechanismen überdenken müssen, und uns fragen müssen, wie viel wir zur Spekulation, zur Erschaffung von Rollen und zu einer Realität beitragen, die ausschließlich der Geschichte der Herrschaft dient.
Wir sollten nicht vergessen, dass an vielen Orten gegen die Repression gekämpft werden kann. Ein Gerichtssaal und Zeitungsartikel gehören da jedoch nicht dazu, sie sind nicht das Terrain unseres Kampfes, unserer Methoden und unserer Ideen. Überlassen wir die Spekulation und die Verzerrung der Realität den Experten – Staat, Bullen, Medien und deren Verteidiger –, lasst uns die Realität verstehen und in ihr unter unseren eigenen Voraussetzungen handeln.
Einige Feinde der Spektakelgesellschaft