Sommerfest mit Kinderschminken erst nach halbem Jahr auf Druck des Schleswiger Verwaltungsgerichts genehmigt – Hohe Auflagen.
Schwarzenbek. Sie kratzen mehrmals in der Woche in Schwarzenbek und Umgebung Aufkleber mit rechtsradikalen Parolen von Schildern und Laternenpfählen, informieren Bürger über Neonazi-Aktivitäten und bieten Hilfe an und lehnen im täglichen Leben „jede Form von Herrschaft“ ab: die anarchistische Gruppe Schwarzenbek. Seit einigen Monaten haben die Aktivisten Stress mit der Stadt Schwarzenbek. Ihr Wochenmarktstand wird neuerdings vom Ordnungsamt mit Auflagen überhäuft, und für das für den morgigen Sonnabend geplante Sommerfest samt Kinderschminken lässt sich die Stadt mit der Genehmigung mehr als ein halbes Jahr Zeit und kündigt hohe Gebühren an.
Erst nach einem Verfahren vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht lenkt die Stadt ein. Allerdings genehmigt sie das Fest nur für 150 Personen und erlässt Auflagen, die nicht nur die Großveranstaltung Aral-Open-Air in den Schatten stellen, sondern auch so kurzfristig verkündet werden, dass sie kaum noch umzusetzen sind. Und der neue Ordnungsamtleiter verabschiedet sich in den Urlaub. Entsprechend sauer sind die Aktivisten.
„Bei dem anarchistischen Sommerfest in Schwarzenbek werdet ihr neben veganem Essen gegen Spende und kühlen Getränken die Gelegenheit haben, schönster musikalischer Kunst zu lauschen“, heißt es in einer Ankündigung der Anarchistischen Gruppe. „Lasst eure Füße in dem kleinen Gewässern im Stadtpark treiben, deckt euch mit Büchern, Schriften und Zeitungen für Herz und Verstand ein, genießt die Spätsommersonne und beobachtet die (hoffentlich wenigen) Wolken am Himmel“, werben die Veranstalter. „Wir wollen nur ein wenig feiern und über unsere Arbeit informieren“, sagt einer der Veranstalter.
Das habe man am 24. Februar zusammen mit einem Antrag auf Befreiung von einer Sondernutzungsgebühr entsprechend beantragt.
Das Ordnungsamt bestand jedoch auf einer Sondernutzunggebühr von bis zu 1800 Euro und lehnte eine Befreiung mehrfach ab. „Wir machen mit unserer Aufklärung gemeinnützige Arbeit und hätten uns das nicht leisten können“, sagt einer der Organisatoren. Dazu passe, dass die Stadt für die Wochenmarktstände der Gruppe neuerdings 20 Euro Standgebühr verlange und die Auflage mache, dass keine Passanten angesprochen werden dürften. Da die Stadt sie weiter hingehalten habe und ihnen die Zeit wegzulaufen drohte, habe man schließlich am 2. August beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt. Ohne Erfolg.
Immerhin flatterte der Anarchistischen Gruppe Schwarzenbek eine Woche nach dem Urteil die Genehmigung der Stadt ins Haus – und das überraschender Weise ohne Sondernutzungegebühr, dafür aber mit Auflagen wie bei einer Großveranstaltung. So dürfen sich auf dem 1800 Quadratmeter großen Gelände unter der Stadtparkbrücke, wo im Sommer bei den Open-Air-Konzerten gerne einige Tausend Menschen feiern, während des Anarchistischen Sommerfestes nur 150 Menschen aufhalten, ein zertifizierter Sicherheitsdienst muss mit namentlich benannten Mitarbeitern nachgewiesen werden und für geschlechtergetrennte Toiletten gesorgt werden, während die WCs im Rathaus – anders als bei anderen Veranstaltungen – abgeschlossen werden. Zusätzlichen bleiben die Veranstalter nun auf den Kosten der Gerichtsverfahrens sitzen.
Die Stadt hingegen schreibt: „Die Auflagen sind nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt worden. Sie sind grundsätzlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unerlässlich. Vergleiche zwischen Veranstaltungen lassen sich dabei nur schwerlich ziehen, da jede Veranstaltung andere Rahmenbedingungen hat“, heißt es. Außerdem sei das geplante Sommerfest gebührenfrei genehmigt worden. Selbstverständlich stehe es jedem Bürger frei, eine Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.
Während die Anarchisten inzwischen ihre gerichtlich teuer erkaufte städtische Genehmigung haben, droht nun Ärger an anderer Front. Rechtsradikale haben offenbar angekündigt, die Veranstaltung mit Kinderschminken und antifaschistischer Musik stören zu wollen. Das ruft nun die gesamte linke Szene der Region auf den Plan, wie entsprechenden Foren im Internet zu entnehmen ist.