Im Zuge der Proteste gegen PEGIDA-NRW gab es verschiedenste Versuche der Polizei den antifaschistischen Protest mit Repressionen zu schwächen. Dazu gehört u.a. der Vorwurf gegenüber einem Duisburger Antifaschisten Steine in einem Baumarkt gekauft zu haben, um damit die PEGIDA-Demonstration bzw. die Polizei anzugreifen. Was zunächst für einen schlechten Scherz gehalten wurde, wird jetzt ernst. Nach nun mehr als einem Jahr und acht Monaten absurder Vorwürfe und zwielichtiger Ermittlungen hat das Duisburger Amtsgericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen den Duisburger Antifaschisten zur Hauptverhandlung zugelassen!
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage dabei auf die Hinweise eines aus dem rechten Spektrum bekannten „Zeugen“ Bernd O. aus Duisburg-Neumühl, der zudem Kontakte ins Hooliganmillieu hat. Eben jene Hinweise führten dazu, dass am Montag, den 26. Januar 2015, vier Zivilpolizisten einen Duisburger Antifaschisten gegen 16:30 Uhr vor seinem Wohnhaus im Stadtteil Hochfeld festnahmen und ihn auf das Präsidium brachten, wobei sie ihm den Grund der Festnahme nicht mitteilten. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass es sich „nur“ um eine sog. Gefährderansprache handele und er „dies ja bereits vom Fußball“ kenne. Erst nach mehreren Stunden Gewahrsam und einigen Versuchen den Beschuldigten zu verhören wurde dem Antifaschisten eröffnet, dass ihm schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen werde und er nun mit einer Anzeige zu rechnen habe.
Bernd O. benachrichtigte laut Ermittlungsakte die Zeugin Dunja T. per Facebook, die sich zu jenem Zeitpunkt in psychiatrischer Behandlung befand. Dunja T. ist Polizistin aus Wesel und arbeitet für die Direktion Gefahrenabwehr im Führungs- und Lagedienst und ist im örtlichen Personalrat aktiv für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG). Nach ihrer Aussage ist ihr ehemaliger Schulkamerad Bernd O. „ein bisschen rechts“, was die Polizei jedoch offenbar bis heute nicht weiter veranlasst seine vagen Behauptungen infrage zu stellen. Stattdessen folgte man seinen Unterstellungen, wonach der Duisburger Antifaschist angeblich gemeinsam mit weiteren, unbekannten Personen Steine in einem Baumarkt gekauft haben soll, um gemeinschaftlich Angriffe auf die PEGIDA-Demonstration bzw. die Polizei durchzuführen.
Der Hauptbelastungszeuge, der zu seiner Zeugenvernehmung bei der Polizei nicht erschienen ist, hat offenbar nicht zu Zweifeln auf Seiten der Ermittlungsbehörden geschweige der Staatsanwaltschaft geführt. Auch dass sich keine weiteren Ermittlungsansätze aus dem beschlagnahmten und ausgelesenen Smartphone ergaben, ist hier wohl außer acht gelassen worden.
Da Polizei, Staatsanwaltschaft und wohl auch die Geheimdienste dieses Schmierentheater nicht komplett vor die Wand fahren lassen möchten, ist aus dem angeblichen „Landfriedensbruch“ nun ein vermeintlicher „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geworden. Offensichtlich ist man daran interessiert den Duisburger Antifaschisten mit allen Mitteln vor Gericht zu bringen.
Konstruieren und Kriminalisieren – Deutsche Kontinuität
Seitdem die rassistische Anti-Islam Bewegung PEGIDA und die Rechtspopulisten von Pro NRW in Duisburg aufmarschieren, wurden linke Aktivistinnen und Aktivisten regelrecht mit Strafanzeigen und Gerichtsverfahren überrollt, während im gleichen Zeitraum Angriffe auf Journalisten (z.B. am 4.4.2016), verbotene Symboliken (wie z.B. das am 1.2.2016 gezeigte Keltenkreuz) und volksverhetzende und gewaltverherrlichende Reden (z.B. der Rechtsterrorismus sei Teil der Bewegung) auf den rechten Aufmärschen geduldet wurden.
Dass die Justiz auf dem rechten Auge blind ist, ist nicht unbekannt (und wurde in Duisburg insbesondere an der Entpolitisierung der rechten Bande Legion47 deutlich sichtbar). Dass die Polizei immer wieder gewaltsam gegen friedlichen Anti-PEGIDA-Protest vorgeht, dürfte auch nichts neues sein. Zuletzt griff sie am 4. April äußerst brutal eine Personengruppe mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Fäusten an, die sich in der Nähe der Pegida-Route aufhielt und überschüttete die Betroffenen anschließend auch noch mit zahlreichen Anzeigen.
Dass die Ermittlungsbehörden nicht davor zurückschrecken ganz direkt mit Aktivistinnen und Aktivisten aus dem rechten Spektrum zu paktieren um gegen antifaschistischen und linken Protest vorzugehen, ist vor diesem Hintergrund umso erschreckender!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Am Dienstag, den 13.09.2016 wird der durch diesen Pakt ermöglichte Prozess stattfinden. Er reiht sich in eine Serie an Prozessen gegen Anmelderinnen und Anmelder, Aktivistinnen und Aktivisten ein. Mittels des Strafrechts soll versucht werden das Engagement von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu diskreditieren und diese zur Aufgabe ihrer Aktivität zu bewegen.
Wir rufen dazu auf möglichst zahlreich zum Gerichtsverfahren zu erscheinen und unsere Solidarität ihrer Repression entgegen zu stellen! Bereits eine Stunde vor Prozessbeginn, also um 12 Uhr, werden wir uns am Duisburger Amtsgericht einfinden.