Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Hilfe bei einem möglichen Frontex-Einsatz in Bulgarien angeboten, um Flüchtlinge am Passieren der Grenze zu hindern.
Sachsen hat Hilfe bei einem möglichen Frontex- Einsatz in Bulgarien angeboten. «Sollte angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und einer möglichen erneuten Flüchtlingswelle über die türkisch-bulgarische Grenze eine Frontex-Mission in Bulgarien notwendig werden, ist der Freistaat Sachsen bereit, eine internationale Polizeimission im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen», erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden. Erste Kollegen hätten bereits ihre Bereitschaft für einen solchen Einsatz erklärt.
«Die Sicherung der europäischen Außengrenze ist enorm wichtig, um einen kontrollierten und geordneten Zugang von Migranten nach Deutschland gewährleisten zu können. Die Entsendung sächsischer Polizeibeamter im Rahmen einer solchen Mission entspricht somit auch unseren Interessen hier im Freistaat», betonte der Minister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Samstag mit den Regierungschefs von Bulgarien, Österreich, Kroatien und Slowenien zu Gesprächen über aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage.
Pegida-Frontleute suchen Flüchtlinge an bulgarischer Grenze
Der Vorstoß des CDU-Innenministers erfolgt sechs Wochen, nachdem ein Besuch von Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in Bulgarien bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Gemeinsam mit den Pegida-Redner Edwin Wagensveld war sie an der Grenze mit einer militanten Bürgerwehr unterwegs auf der Suche nach Flüchtlingen. Unter anderem bei einer Legida-Demonstration in Leipzig rief Festerling anschließend Legida-Anhänger dazu auf, die "Festung Europa" in Bulgarien zu verteidigen. Nachdem die sächsische Justiz einen Anfangsverdacht zunächst verneinte, ermittelt inzwischen die Hamburger Polizei gegen Festerling wegen des "Anwerbens für einen fremden Militärdienst".