Vorweg; Es gab bis heute zwei große Ende Gelände Aktionen 2015 im Rheinland und 2016 in der Lausitz. 2015 fand eine große Aktion des Zivilen Ungehorsams statt. Sie gipfelte in der stundenlangen Besetzung einer Kohlegrube von RWE. Zu dieser Aktion finden seit einigen Monaten eine Reihe von Kriminaliserungsversuchen statt. Das Medienecho der Aktion war relativ groß. Die Polizei war überfordert...
viele Aktivist*innne gaben keine Personalien an, einige wurden zur ED Behandlung nach Aachen gefahren. Viele andere wurden an der nächsten Ausfahrt rausgeworfen. Hunderte musste die Polizei schließlich ohne Personalien und ohne ED-Behandlung gehen lassen.
Ein ¾ Jahr später erhielten einige Post von RWE mit der Aufforderung eine Unterlasungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Andernfalls wurde mit einer zivilrechtlichen Klage gedroht. Manche unterschrieben daraufhin, andere unterschrieben eine abgeänderte Version, wieder andere unterschrieben nichts.
Parallel gab es strafrechtliches Vorgehen mit Vorladungen der Polizei und folgenden Strafbefehlen. Dabei wurde und wird den Aktivist*innen vor allem Land- und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Einige Verfahren wurden eingestellt (teilweise gegen Zahlung einer Geldauflage an einen gemeinnützigen Verein), einige Verhandlungstermine wegen Landfriedensbruch stehen im Oktober an. Im November wird gegen die Kletter*innen, die anderen die sichere Überquerung der Autobahn ermöglichten, wegen schwerem Eingriff in den Straßenverkehr verhandelt. Bei vielen Verfahren wegen Hausfriedensbruch werden aktuell Strafbefehle verschickt.
Neu ist: In diesem Verfahren droht das private Unternehmen RWE, Aktivist*innen mit hohen zivilrechtliche Strafen, was in der letzten Konsequenz einen Versuch darstellt, Aktivismus in dieser Form dauerhaft zu unterbinden, da ein Zuwiderhandeln arschteuer werden kann.
Wir, die Betroffenen, haben uns vernetzt, um uns gemeinsam gegen den
Versuch, unseren legitimen Aktivismus zu kriminalisieren, zu wehren.
Wenn du auch unerwünschte Post von RWE und Konsorten bekommen habt, meldet euch am besten bei AntiRRR zwecks Vernetzung und gegenseitiger Unterstützung.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, unser Protest ist legitim!
Auf zum Aktionslabor!