In Thüringen soll eine neue Dokumentationsstelle die Arbeit von Nazis und Rassisten untersuchen. Es hagelt Kritik von CDU und AfD. Selbst in den Reihen von Rot-Rot-Grün sind nicht alle begeistert.
Die AfD platzierte sich unter den Kritikern in vorderster Front. Eine neue Dokumentationsstelle soll im neuen rot-rot-grün-regierten Thüringen den Blick auf Nazis, Rassisten werfen, offiziell genannt "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft". "Keine ,Stasi 2.0' für Thüringen", ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion überschrieben - er wendet sich "gegen die Überwachung und Archivierung von Meinungsäußerungen Thüringer Bürger" und explizit gegen eine Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Die Stiftung, die unter anderem wegen ihrer Kampagne gegen Hass im Internet seit Wochen von rechts unter Beschuss ist, hat das Konzept für die Dokumentationsstelle erstellt und ist deren Träger. Es ist eines der Projekte des 2014 verabschiedeten rot-rot-grünen Koalitionsvertrags. Seine Arbeit nahm das Institut Anfang des Monats auf. Leiter ist der Wissenschaftler Matthias Quent, früherer Mitarbeiter der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König. Aus dem Landeshaushalt soll das Projekt jährlich mit mehr als 200.000 Euro gefördert werden.
Vor der Debatte des Antrags an diesem Donnerstag in einem Sonderplenum des Erfurter Landtags setzte AfD-Fraktionschef Björn Höcke noch eins drauf. "Hier entsteht in unseren Augen nichts weiter als eine Thüringer Kulturkammer", sagte er zu Wochenbeginn vor Journalisten. Er behauptete, die Dokumentationsstelle stehe in einer Tradition der Reichskulturkammer von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, über die in Nazi-Deutschland Intellektuelle und Künstler gleichgeschaltet wurden. Ziel sei, konservative, patriotische und liberale Auffassungen zu diffamieren, sagte Höcke. Das sei ein Verstoß gegen die Thüringer Verfassung - weshalb seine Fraktion nun eine Verfassungsklage prüfte.
Dieser Vergleich macht deutlich, warum diese Initiative der @AmadeuAntonio so wichtig ist! https://t.co/uvHhzbOxCp
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) 8. August 2016
Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow macht der von Höcke gewählte Vergleich "deutlich, warum die Initiative der Amadeu-Antonio-Stiftung so wichtig ist". Die Dokumentationsstelle sei "förderfähig und fördernotwendig", sagt er dem Tagesspiegel. Sie entspreche der Vorstellung im Koalitionsvertrag. Und: Es gehe ausdrücklich nicht um eine Gesinnungsprüfung.
Jeder vierte Thüringer rechtsextrem eingestellt
Unter Hinweis auf den von der Universität Jena erstellten "Thüringen-Monitor", mit dem rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung ermittelt werden, betont Ramelow: "Mit der AfD haben diese Einstellungsmerkmale zum ersten Mal eine Folie bekommen, die sich im parlamentarischen Raum widerspiegelt." Laut dem jüngsten "Thüringen-Monitor" ist der Anteil der rechtsextrem eingestellten Personen im Freistaat um sieben Punkte auf 24 Prozent angestiegen. Der Linken-Politiker erklärt, zum Teil werde das neue Institut nun gerade von jenen kritisiert, die die Ergebnisse seiner wissenschaftlichen Arbeit gar nicht kennen wollten.
Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Denn Kritik an der neuen Dokumentationsstelle äußert längst nicht nur die AfD, sondern auch die ebenfalls oppositionelle CDU. Und selbst in den Reihen der Regierungsparteien gibt es Vorbehalte. Der Deutschlandfunk, der vergangene Woche über "Klüngel im Kampf gegen Rechts" berichtete, zitierte CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit den Worten: "Die Dokumentation von solchen extremistischen Problembereichen hat in einer privaten Organisation nichts verloren. Da ist der Verfassungsschutz für zuständig, den haben wir in Thüringen, und der müsste das machen. Der steht unter parlamentarischer Kontrolle." SPD-Fraktionschef Matthias Hey warnt, ein schleichendes Ende des Verfassungsschutzes sei mit seiner Partei nicht zu machen. Laut Deutschlandfunk werden auch im Kreis von Sozialdemokraten und Grünen Fragen gestellt, etwa: Gibt es nicht schon genug Initiativen gegen Rechts? Satteln hier gerade die Linken mal wieder ihre ideologischen Steckenpferde?
Leiter der Dokumentationsstelle: "Niemand wird beobachtet"
Matthias Quent, Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, versichert im Gespräch mit dem Zeitungsportal "Thüringen 24": "Niemand wird beobachtet." Die Dokumentations- und Forschungsstelle mache wissenschaftliche Forschung, "unsere Standards sind sozialwissenschaftliche Methoden". Es gehe um "wertfreie empirische Forschung", geplant sei unter anderem "eine Datenbank von Protestereignissen". Eine Doppelung mit der Kompetenzstelle Rechtsextremismus an der Universität Jena gebe es nicht. Als größte Herausforderungen nennt Quent "Rechtsextremismus und die Menschenfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft". Geplant ist nach den Worten der Macher allerdings auch, den Islamismus zu untersuchen, weitere mögliche Themen könnten Homophobie und Sexismus sein. Als Beispiel verweist er auf Flüchtlinge, die im August 2015 im Streit um den Koran in einer Unterkunft in Suhl randaliert hatten.
Ersetzen wird die neue Dokumentationsstelle den Verfassungsschutz in Thüringen absehbar nicht - selbst wenn die Linkspartei perspektivisch seine Abschaffung will und Ramelow dem Nachrichtendienst zumindest "das Geheime nehmen" möchte. Auch wenn es sich auf den ersten Blick kurios anhört: Zum Ziel, den Verfassungsschutz in Thüringen aufzulösen, trägt das neue Institut nicht bei, eher wird diese Möglichkeit auf Jahre verbaut. Denn dazu hätte man die Dokumentationsstelle zu einer Landesbehörde machen müssen und sie nicht via Amadeu-Antonio-Stiftung der Zivilgesellschaft übertragen dürfen.
Ideen dazu gab es schon vor Jahren: 2009 beantragten SPD und Linke im Thüringer Landtag, damals beide in der Opposition, das Landesamt für Verfassungsschutz umzubauen zu einem "Frühwarnsystem" mit "transparenten Strukturen, an die sich Bürger, Medien und Verwaltung wenden können". Der Verfassungsschutz solle sich "aktiv am Informationsaustausch" beteiligen, hieß es. Die regierende CDU lehnte den SPD-/Linke-Antrag für ein "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus" damals ab.
Heute betrachtet der von Ramelow berufene thüringische Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer die neue Dokumentationsstelle mit gemischten Gefühlen. Einerseits dürfe man nichts unversucht lassen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sagt Kramer dem Tagesspiegel. Andererseits sei "auf dem Holzweg", wer glaube, der Verfassungsschutz könne abgeschafft werden. Der Behördenchef stört sich daran, dass auch aus der Linkspartei der Vorwurf geschürt werde, sein Amt sei nicht wachsam genug gegen Rechts und übersehe Kontakte zwischen Rechtsextremisten und AfD. Die personellen Verbindungen seien seiner Behörde sehr wohl bekannt, diese "reichen aber nicht für eine Beobachtung der AfD". Ende Juli hatte das Aktivisten-Blog "thueringenrechtsaussen" Verbindungen zwischen AfD und Rechtsextremisten dokumentiert.
Aus Sicht von Kramer begibt sich Thüringen mit der neuen Dokumentationsstelle auf schwieriges Terrain. In der Vergangenheit seien von zivilgesellschaftlichen Initiativen bei der Beobachtung der rechten Szene "nicht selten rechtsstaatliche Grundregeln gebrochen" worden, behauptet er - der Begriff "grenzwertig" sei für dieses Vorgehen "schon untertrieben". Institutsleiter Quent und dessen Leuten bietet Kramer eine "partielle Zusammenarbeit" an. Wohl wissend, dass denen das überhaupt nicht gefallen wird.