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Im Dreiländereck droht die politisch motivierte Gewalt zu eskalieren: Die Polizei bestätigt, dass gegen das Wohnhaus eines Aktivisten der Partei "Die Rechte" ein Brandanschlag verübt worden ist.

Gegen das Wohnhaus des Vorsitzenden des Kreisverbands der Partei "Die Rechte", Andreas Weigand, im französischen Blotzheim ist in der Nacht zum Montag ein Brandanschlag verübt worden. Das hat die Staatsschutzabteilung der deutschen Polizei nach Rücksprache mit den französischen Kollegen bestätigt. Weigand steht derzeit im öffentlichen Fokus, weil er sich auf richterliche Anordnung einer Familie in Friedlingen nicht mehr nähern darf.

Bei dem Anschlag haben Unbekannte gegen 2 Uhr morgens das vor dem Haus stehende Auto der Lebensgefährtin von Weigand in Brand gesteckt. Außerdem wollten sie eine mit Farbe gefüllte Flasche zur Detonation bringen, was aber misslang.

Nach Angaben der französischen Polizei, die alleine für die Ermittlungen zuständig ist, die deutschen Kollegen aber fortlaufend informiert, hat der Betroffene des Anschlags schon vorher Drohungen von Antifaschisten erhalten. In der Nacht zum Montag seien diese Drohungen dann offenbar in die Tat umgesetzt worden.

Darüber, wer hinter diesem Anschlag steckt, kann die Polizei keine Angaben machen. Auf die Urheber gebe es noch keine Hinweise. Die Vermutung, dass der Anschlag von Linken verübt worden sei, lasse nicht bestätigen. Es gebe – anders als sonst bei Taten von Linken – kein Bekennerschreiben oder dergleichen, sagte am Mittwoch Polizeisprecher Klotz.

Für den in Friedlingen aufgewachsenen Weigand, der seit zwei Jahren im Elsass lebt, steht außer Frage, dass Aktivisten aus der linken Szene den Anschlag auf sein Wohnhaus verübt haben. Das verbreitet er auf Facebook – und sagt es es auch im Gespräch mit der Badischen Zeitung.

Der Vorfall nährt den Verdacht, dass die Bedrohung einer Familie in Friedlingen, die Weigand und sieben weiteren Personen angelastet wird, zu einer Eskalation in der Konfrontation zwischen den Mitgliedern dieser rechten Gruppe und ihren Gegnern geführt hat. In Friedlingen ist jedenfalls bereits vor dem Anschlag eine Wandparole an einem Trafohäuschen am Colmarer Kreisel aufgetaucht, die mit den Worten "A. Weigand wird gejagt" möglicherweise Druck auf den Kreisvorsitzenden der Rechts-Partei ausüben sollte. Der Slogan ist inzwischen zwar übermalt, dafür prangt an der anderen Wand die Aufforderung "Pegida boxen".

Bei der Polizei beobachten die Beamten des Staatsschutzes die aktuelle Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit, wie Sprecher Klotz versichert. Die Mitteilung Weigands über den Brandanschlag hat auf seiner Facebook-Seite zahlreiche Kommentare ausgelöst. Einige von ihnen rufen so direkt zur Gewalt gegen Linke auf, dass sie Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben dürften, da sie als öffentlicher Aufruf zu Straftaten gewertet werden können, teilte Klotz mit.

Der 31-jährige Weigand steht im Blickpunkt einer Debatte um die Bedrohung einer Familie im Weiler Stadtteil Friedlingen. Auf Antrag der Familie war gegen Weigand und sieben weitere Personen ein gerichtliches Annäherungsverbot verhängt worden. Die Familienmitglieder – der Vater ist ein dunkelhäutiger Deutscher – fühlen sich eingeschüchtert und bedroht von Anhängern der Rechten, die sich auf dem Platz vor dem Wohnhaus der Familie regelmäßig aufhalten. Zudem soll es einen tätlichen Angriff auf die Ehefrau gegeben haben. In diesem Fall laufen noch Ermittlungen.

Die von den Justizbehörden und der Polizei erhoffte beruhigende Wirkung der Annäherungsverbote scheint sich vorerst also nicht einzustellen, auch wenn die Treffen der Rechten auf dem Hüninger Platz seither aufgehört haben. Dafür scheint aber die Eskalation der Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken zuzunehmen. Dazu dürfte auch beigetragen haben, dass Weigand als Vorsitzender des Kreisverbands der Partei "Die Rechte" einen "Tag der europäischen Völker" auf dem Hüninger Platz in Friedlingen am Samstag, 24. September, plant.

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