150 Menschen demonstrierten gegen erneute Asylrechtsverschärfung.
Flüchtlingsrat kritisiert das Gesetz scharf.
Am Donnerstag regte sich in Halle (Saale) Widerstand gegen das geplante
Integrationsgesetz der Bundesregierung. 150 Menschen zogen unter dem
Motto „Solidarität statt Integrationsgesetz. Wer Willkommen sagt, muss
ein Bleiben ermöglichen“ durch die Innenstadt von Halle. Aufgerufen dazu
hatte die antirassistische Gruppe „No Lager Halle“. Noch während der
Protestzug lief, verabschiedete der Bundestag die erneute
Asylrechtsverschärfung.
Das sogenannte „Integrationsgesetz“ verschärft die repressive und
rassistische Politik gegenüber geflüchteten Menschen. Anerkannte
Geflüchtete sollen für drei Jahre zur Wohnsitznahme im Bundesland
verpflichtet werden, Geflüchtete sollen zur Arbeit für 80 Cent pro
Stunde und zur Teilnahme an Integrationskursen gezwungen werden unter
Androhung von harten Strafen und Geldkürzungen bei Nichtteilnahme. Eine
von der Regierung verschwiegene Änderung soll die erleichterte Ablehnung
und Abschiebung geflüchteter Menschen in unsichere Drittstaaten wie
Tunesien oder die Türkei sein aufgrund geschlossener Vereinbarungen.
Auch Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt kritisierten
das Gesetzesvorhaben scharf.
In Übereinstimmung mit PRO ASYL und anderen Organisationen werten sie
das Gesetz als „integrationshindernd und den gesellschaftlichen
Ausschluss verstärkend “. Sie fordern „endlich konstruktive politische
Lösungen zu finden, für dezentrale und selbstbestimmte Unterbringungen,
mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und endlich die
Integrations- und Sprachkurse für alle Asylsuchenden zu öffnen. “
Vertreter*innen von No Lager forderten auf der Demonstration dazu auf,
dass auch die vielen zivilgesellschaftlichen Willkommensinitiativen
nicht die Augen vor den ständigen rassistischen Asylrechtsverschärfungen
verschließen sollten und dass die Solidarität mit Geflüchteten weiter
intensiviert werden sollte:
„Es ist wichtig, sich gemeinsam mit Geflüchteten gegen institutionellen
Rassismus zu engagieren. Für eine Welt ohne Grenzen und ein Bleiberecht
für alle!“
Pressemitteilung von no lager halle zur Demo
Anhören: Stimmen der Betroffenen auf lokal.radiocorax
Mehr Fotos: antiranetlsa.blogsport.de
Mehr Infos zu allen Asylrechtsverschärfungen: stopasyllaw.blogsport.eu/
