In dem Buch "Der Islam – Fakten und Argumente" stellt die Thüringer AfD-Fraktion ihre Sichtweise über den Islam dar. Bezahlt wurde es von Fraktionsmitteln. Doch es gibt Zweifel, ob es bei dem Buch einen direkten Bezug zur parlamentarischen Arbeit in Thüringen gibt. Der Thüringer Rechnungshof prüft nun, ob Steuergelder missbraucht wurden.
von Stefanie Gerressen, MDR AKTUELL
Wenn die Thüringer Landtagsfraktionen ein Buch oder Ähnliches veröffentlichen, bekommen sie dafür vom Freistaat nur Geld, wenn das Buch einen konkreten Bezug zur parlamentarischen Arbeit in Thüringen hat. Nun geht es aber in dem Islam-Buch der Thüringer AfD-Fraktion um die Religion und die Sichtweise der AfD darauf – ohne einen Bezug zu Thüringen. Jetzt stellt sich die Frage: Darf so ein Buch von Fraktionsmitteln bezahlt werden? Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius hat deshalb den Rechnungshof um Prüfung gebeten.
Werben darf nur die Partei, nicht die Fraktion
Der Rechnungshof ist noch vor der Aufforderung des Landtagspräsidenten aktiv geworden. Sebastian Dette, Präsident des Thüringer Rechnungshofs, habe die AfD-Fraktion darum gebeten, zu erklären, warum dieses Buch aus ihrer Sicht Parlamentsarbeit sei. Für ihn kommt es nun darauf an, "ob es tatsächlich der parlamentarischen Arbeit zuzuordnen ist oder ob es sich um eine Sympathie-Werbung handelt." Solche Werbung wäre der Partei vorbehalten, nicht aber der Fraktion. Damit soll verhindert werden, dass die Bevölkerung von staatlich finanzierten Aktivitäten der Fraktionen außerhalb des Parlaments beeinflusst wird.
Das Buch könnte Teil der politischen Agenda sein
Die AfD-Fraktion soll nun vor dem Thüringer Rechnungshof eine Stellungnahme ablegen. Stefan Möller, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, sieht die Prüfung gelassen: "Das ist Teil unserer Fraktionspolitik. Wir haben schon in der Vergangenheit Anträge zum Thema Islam und Integration in den Landtag eingebracht und werden das in gesteigerter Form auch zukünftig tun. Und dieses Buch erklärt, warum wir das tun, warum wir das für erforderlich halten." Nach Meinung der AfD ist das Buch nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil von parlamentarischen Initiativen der Fraktion.
Ob diese Argumentation greift, wird sich Rechnungshof-Präsident Dette genau ansehen: "Wenn solche Tätigkeit im Parlament, wenn entsprechende Initiativen da sind, dann ergibt sich der Bezug aus dem Sachzusammenhang. Der könnte also tatsächlich hergestellt werden." Wenn nicht, könnte der Landtagspräsident das Geld für die Erstellung des Buchs von der Fraktion zurückfordern. Um welche Summe es geht, ist unbekannt. Die Auflage des Buchs liegt bei 100.000 Exemplaren, der Autor ist ein Mitarbeiter der Fraktion. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bietet "Der Islam – Fakten und Argumente" auf ihrer Webseite zum Download an.