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Der Staatsschutz spricht von einer Verfestigung der rechten Szene in Friedlingen. Zwölf bis 15 Personen gehören wohl zum harten Kern, der unter wechselnden Namen in Erscheinung tritt.

"Die eine oder andere Einzelperson, gegen die wir jetzt ermitteln, ist uns schon von früher bekannt – teils aus Vorgängen sogar noch vor den Pegida-Demonstrationen", erklärt der Staatsschutz zu den erschreckenden Vorfällen in Friedlingen, wo eine Gruppe aus der rechten Szene eine Familie beleidigt und bedroht hat.

Die Gruppe habe sich in den vergangenen Monaten verfestigt. Auf zwölf bis 15 Personen beziffert der Staatsschutz den harten Kern, der seit längerem schon unter wechselnden Namen immer wieder in Erscheinung trete.

Für wie brisant das Gericht die Situation in Friedlingen hält, hat der zuständige Richter am Dienstag damit zum Ausdruck gebracht, dass er für acht Personen ein Annäherungs- und Kontaktverbot ausgesprochen hat. Dass von der Gruppe eine Gefahr ausgehen kann, steht auch für die Polizei außer Frage, auch wenn die Ermittlungen noch "ziemlich am Anfang stehen", so Pressesprecher Klotz.

Als "nicht akzeptabel" bezeichnet der Staatsschutz, der bei allen Vorgängen mit fremdenfeindlichem, rassistischem und politischem Hintergrund aktiv wird, was sich auf dem Hüninger Platz abgespielt hat. Dass eine rechte Gruppierung derart auftrete, ihre Opfer beleidige und öffentlich bedrohe, wie es dreifach aktenkundig wurde, dazu gebe es im gesamten Zuständigkeitsbereich zwischen Emmendingen, Waldshut-Tiengen und Weil am Rhein keine Parallele.

Auffällig ist, dass die Gruppe allein im vergangenen halben Jahr dreimal den Namen gewechselt hat. Als "Friedlicher Widerstand" hat sie im Dezember zum ersten Abendspaziergang geladen, um wenig später in der Pegida Dreiländereck aufzugehen. Seit Mai hat sie im frisch gegründeten Kreisverband der Partei "Die Rechte" eine neue Heimat gefunden.

Die Kontakte zwischen einigen Mitgliedern bestehen dabei schon viel länger – einige Namen, die nun in den Blickpunkt der Ermittler gerückt sind, standen bereits auf der Liste der NPD zur Kommunalwahl im Mai 2014. Neben dem heutigen Stadtrat Andreas Boltze haben etwa zwei Brüder von Andreas Weigand, dem Gründer des Kreisverbands "Die Rechte", für den Gemeinderat kandidiert. Mit Andreas Boltze sind sie in Friedlingen im selben Haus aufgewachsen.

"Viele, aber nicht alle der Mitglieder wohnen in einem engen räumlichen Zusammenhang", heißt es von den Ermittlern, für die der harte Kern der Gruppe – er habe sich "in den vergangenen Monaten verfestigt" – aus zwölf bis 15 Personen besteht.

Einen spürbaren Zulauf zu der Gruppierung hat der Staatsschutz zwar bisher nicht feststellen können. Allerdings zeigt der Blick auf die Ergebnisse der Kommunal- und der Landtagswahl, dass die offen fremdenfeindlichen Parolen, wie sie sich etwa auch im Parteiprogramm der AfD und bei "Die Rechte" finden, in der Stadt und speziell im Stadtteil Friedlingen überdurchschnittlich viel Sympathie finden.

Fast 15 Prozent Zustimmung erhielt die NPD im Mai 2014 in einem der vier Friedlinger Wahllokale und kam in dem Stadtteil auf acht Prozent, während in der Gesamtstadt nur 3,1 Prozent für die Partei waren. Fast ein Viertel aller Friedlinger haben bei der Landtagswahl im März dieses Jahres AfD gewählt, wobei die Partei in der Gesamtstadt dann mit 16,3 Prozent das zweithöchste Ergebnis im gesamten Landkreis eingefahren hat.

Auch wenn die Vernetzung in der rechten Szene sehr eng ist, handelt die Friedlinger Gruppe nach Einschätzung des Staatsschutzes eigenständig. Gelöst hätten sich wohl auch die Kontakte zur Pegida Dreiländereck, die zuletzt von Schweizer Seite sehr unterstützt wurde. Wie weit sich die Gruppe radikalisiert habe, lasse sich noch nicht beurteilen, ist aus Freiburg vom Staatsschutz zu hören.

So wichtig das offene Einstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist, so sehr warnt die Polizei davor, sich selbst in Gefahr zu bringen. Wer auf offen zur Schau gestellten Rassismus stoße, der solle sofort die Polizei verständigen, rät der Staatsschutz. So könne ein Hochschaukeln und Eskalieren der Situation vermieden werden.

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