EINLADUNG ZUM 142. JOUR FIXE AM 6.7. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG), ROTHENBAUMCHAUSSEE 15
KLASSENKAMPF IN FRANKREICH
"Alle hassen das neue Arbeitsgesetz"
Mit Hansgeorg Hermann (Paris)
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Lange Schlangen vor den Tankstellen
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Stark gedrosselte Energieversorgung
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Viele Ausfälle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie gestrichene Flüge
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Stinkende Müllberge in Paris
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Nächtliche Diskussionsrunden (nuit débout) von Schülern und Studenten auf öffentlichen Plätzen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen….
Bilder von bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, bei denen die französische Staatsmacht mit extremer Härte versucht, den von einer Mehrheit der Gesellschaft unterstützten Protest gegen die neue Arbeitsgesetzgebung zu ersticken, verfolgen und bestürzen uns schon seit längerem.
Was bei uns in Deutschland unter dem euphemistischen Begriff ‚Agenda 2010’ von einer rot-grünen Bundesregierung 2001 bis 2003 ohne nennensweiten Widerstand weitgehend erfolgreich durchgepeitscht wurde, erschüttert im Moment Frankreich und könnte zu einem Lehrstück über gesellschaftlichen Widerstand in Europa werden.
Die von der sozialistischen Regierung am Parlament vorbei auf die politische Agenda gesetzte neue Arbeitsgesetzgebung will unter anderem ‚nah an der Realität der Unternehmen und nicht mehr auf Branchenebene´ (M. Valls, zitiert nach FAZ vom 3.06., S.4) über die Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandeln. Die Gewerkschaften befürchten ein ‚Sozialdumping’, wenn Überstunden und Lohnhöhe auf Betriebsebene ausgehandelt werden.
Beide Seiten – Gewerkschaften und Staatsmacht – sind im Moment noch wild entschlossen, den Kampf zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die französische Regierung setzt alles daran, der Weltöffentlichkeit die Fußballeuropameisterschaft als ein Fest der nationalen Eintracht unter dem Banner der Trikolore zu präsentieren.
Das politische Handeln der im Land Herrschenden allerdings hat in den letzten Monaten wirklich alles daran gesetzt, die damit verbundenen politischen Traditionen ad absurdum zu führen. Ihr Ansehen hat dabei solchen Schaden genommen, dass sie sich gezwungen sehen, die erhoffte Feststimmung mit umfangreichen polizeistaatlichen Maßnahmen und Notstandsgesetzen zu sichern.
Wie geht dieser Machtkampf aus? Welche Seite auch immer in den nächsten Tagen einen Etappensieg erringen wird, wir werden die Monate lange Auseinandersetzung sorgfältig zu erörtern haben.
Aus diesem Grund freuen wir uns sehr, anlässlich unseres nächsten Jour Fixe am 6. Juli den in Paris lebenden Journalisten Hansgeorg Hermann begrüßen zu können. Er verfolgt die Kämpfe vor Ort, analysiert sie und schreibt auch in deutschen Zeitungen (junge Welt, Freitag). Darüber wird er referieren und mit uns diskutieren.
Es wird in diesem Rahmen auch zu besprechen sein, warum die kämpfenden französischen Kolleginnen und Kollegen zwar aus Ländern wie Italien und Brasilien Unterstützung erfahren, nicht jedoch in nennenswertem Umfang aus Deutschland.
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