Biji Azadi - Freiheit für politische Gefangene. Weg mit dem Verbot der PKK.
Solidaritäts-Kundgebung:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | Alt-Moabit / Rathenower Straße (Tiergarten)
Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên xwendekar ên Kurdistan (JXK) Berlin (facebook.com/YXK-und-JXK-Berlin-996861303765107/)
Während die strafrechtliche Verfolgung Jan Böh- mermanns über Wochen Titelthema in den Medien und Debattenthema war, wird die viel gravierendere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Bun- desrepublik Deutschland nicht erwähnt.
Dabei be nden sich momentan acht kurdische Po- litiker in Haft. Ihnen wird beispielsweise vorgewor- fen, Konzerte oder Kundgebungen organisiert zu haben, etwa Gedenkkundgebungen nach dem mör- derischen Anschlag von Suruc, oder für die Partei HDP Wahlkampf im Vorgang zu den türkischen Par- lamentswahlen betrieben zu haben. Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung ist § 129 b des Strafgesetzbuches. Die Gefangenen sollen nämlich sog. „Gebietsleiter“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland gewesen sein. Außen vor bleiben dabei diverse Dimensionen des Kon iktes zwischen der PKK und dem türkischen Staat, beispielsweise die Unterstützung, die letzte- rer dem Islamischen Staat (IS) durch Waffen, medi- zinische Versorgung etc. leistet, oder die Leistung der PKK bei der Verhinderung des Völkermordes an den Ezid_innen durch den IS.
Die Inhaftierten, denen keine eigene Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen wird, haben Haftstra- fen von drei bis sechs Jahren zu erwarten. Teilwei- se sind auch schon Urteile ergangen.
Mit gleichzeitigen Kundgebungen vor den Knästen, in denen sie inhaftiert sind, und anderen dezentra- len Aktionen wollen wir am 30.6. unsere Solidarität mit den Gefangenen nach außen tragen. Terroristisch agiert unserer Ansicht nach nicht die PKK, sondern die Türkei, die Bakur, also Nordkurdi- stan, gegenwärtig dem Erdboden gleichmacht und Hunderte von Zivilist_innen ermordet.
Am Todestag von Halim Dener, der 1994 von deut- schen Bullen in Hannover erschossen wurde, for- dern wir angesichts der Situation in Kurdistan:
→ Aufhebung des Verbots der PKK
→ Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das deutsche Justizministerium
→ Schluss mit dem schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan
