Am Wochenende vom 18. – 19. Juni haben sich in Frankfurt an der Universität mehr als 100 Aktivist*innen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) getroffen, um unter dem Motto „Der rechte Rand ist nicht genug: Gegen die Akteure der Abschottung“ über linke Handlungsstrategien gegen die Festung Europa und den gesellschaftlichen Rechtsruck zu sprechen. Dabei einigten sie sich auf eine antirassistische Aktionsreihe bis zum Herbst, mit der die Kritik an der Abschottung Europas und der Widerstand gegen die AfD verbunden und ausgeweitet werden soll. Die Konferenz war das zweite Treffen der Kampagne.
Ein Sprecher von NIKA, Florian Sommer, erklärte dazu:
„Die letzten Nachrichten von hunderten Toten aus dem Mittelmeer machen klar: Das mörderische Grenzregime Europas läuft wieder. Das zeigt zum einen, wie erfolgreich die Fans der Festung derzeit sind. Angeschoben durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co verschiebt sich der Diskurs nach rechts. Früchte dieses Unterfangens sind die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen (wie die drohende nächste Ausweitung sichere Herkunftsstaaten) und der Erdogan-Deal. Zum anderen zeigen die letzten Wochen, wie wirksam die Bemühungen der deutschen Bundesregierung waren, die Grenzen und damit die hässlichen Bilder wieder an den Rand der EU zu verlagern. Doch dieser zweifelhafte Erfolg ist auf tausenden Toten gebaut, die eben nicht das Ergebnis von irgendwelchen Naturkatastrophen, sondern direkt Opfer der Abschottung Europa sind. Hier ist die antifaschistische Linke daher in der Verantwortung über die Auseinandersetzung mit der AfD hinaus zu gehen und Widerstand gegen die inneren und äußeren Grenzen zu organisieren – wie der aussehen kann, haben wir in Frankfurt produktiv diskutiert“.
Ausgangspunkt der von AktivistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet und verschiedenen Spektren der radikalen Linken besuchten Tagung war zunächst eine gemeinsame Auswertung der bisher im Zuge der Kampagne gemachten Aktionen, wie etwa der Mobilisierungen gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart Ende April oder dem dezentralen Aktionstag „Gegen die Brandstifter in Nadelstreifen“ vor den Landtagswahlen im März. Wichtige Themen dabei waren der Austausch über Aktionsformen und den weiteren Umgang mit polizeilicher Repression (wie etwa den Massenverhaftungen in Stuttgart und der Polizeigewalt in Plauen am 1. Mai). Im zweiten Teil der Konferenz wurde dann über verschiedene Ansatzpunkte gegen die Akteure der Abschottung, die sich sowohl am rechten Rand wie in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, z.B. in staatlichen Institutionen, politischen Parteien und privaten Unternehmen finden, gesprochen.
Ergebnis der zweitägigen Konferenz war – jenseits des konkreten Erfahrungsaustausches – schließlich ein Fahrplan für die weiteren Aktionen in einem, so der Sprecher weiter, „hoffentlich heißen und langen Sommer“. Der beginnt mit Aktionstagen, welche bereits am nächsten Wochenende, unter dem Motto „Die Festung Europa angreifen“ dezentral stattfinden. Im Sommer wird dann vom 15.-24. Juli im griechischen Thessaloniki mit einem No Border Camp die Außengrenze der EU direkt in das Visier eines europaweiten Protestes genommen. Vom 4.-7. August soll kurz danach in Bamberg gegen Abschiebelager und die Grenzen im Innern protestiert werden. Anlässlich der antirassistischen Großmobilisierung von Bündnissen wie Blockupy, Welcome to Stay und „Aufstehen gegen Rassismus“ am ersten September-Wochenende in Berlin, mit der vor der nächsten Runde der Landtagswahlen ein bundesweites Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt werden soll, ruft NIKA schließlich mit einer eigenen Mobilisierung zur Beteiligung an der in diesem Zusammenhang geplanten Blockade des Arbeitsministeriums am Freitag, den 2. September auf. Zudem ist ein „unverwechselbarer Ausdruck gegen jeden, also natürlich auch den staatlichen Rassismusbei der Großdemonstration am Tag danach geplant“. Ihren vorläufigen Abschluss findet die Sommer-Aktionsreihe von NIKA bei den Protesten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die dieses Jahr in Dresden stattfinden und gegen die unter dem Motto „Solidarity without Borders“ schon eine Demonstration sowie dezentrale Proteste und kreative Aktionen vorbereitet werden. Neben diesen Mobilisierungen soll der Druck auf die AfD als organisatorisches Rückgrat des Rechtsrucks durch Proteste und Aktionen Vorort, insbesondere dort wo Landtagswahlen anstehen, kontinuierlich aufrecht erhalten werden.
Florian Sommer erklärte zum Ergebnis der Konferenz abschließend:
„Wir haben uns viel vorgenommen, aber angesichts der realen Zuspitzung müssen wir auch den Druck erhöhen. Der Protest muss sowohl direkt an die Grenzen, wie in das politische Zentrum des Grenzregimes getragen werden. Es ist die deutsche Politik der sozialen Spaltung und rassistischen Entrechtung, welche europaweit die Grundlage des Rechtsrucks ist. Wir rufen daher alle dazu auf, sich nach Kräften an den Aktionen gegen die AfD wie den pragmatischen Antihumanismus der Mitte zu beteiligen und selbst aktiv zu werden. Eine Festung kann nur solange bestehen, wie es keinen Aufstand im Innern gibt – tragen wir in diesem Sommer also dazu bei, die Mauern der Festung auch von Innen einzureißen.“
Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) will den reaktionären Antworten auf die Krise des europäischen Kapitalismus, und insbesondere den „Fans der Festung Europa vom rechten Rand wie aus der bürgerlichen Mitte“ eine emanzipatorische und solidarische Alternative entgegensetzen. Sie wird von verschiedenen Antifa-Gruppen und linksradikalen Netzwerken getragen und existiert in dieser Form seit Anfang des Jahres. Weitere Informationen zu der Kampagne finden sich hier: www.nationalismusistkeinealternative.net