Mettlach-Orscholz/Dresden - Sachsens Polizisten sollen nach dem Willen von Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) künftig mit sogenannten Body-Cams ausgerüstet werden.
Die kleinen am Körper getragenen Kameras könnten helfen, die Beamten vor Gewalt zu schützen, sagte Ulbig am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im saarländischen Mettlach-Orscholz.
Erfahrungen anderer Bundesländer seien überwiegend positiv. "Jetzt
geht es für mich darum, auch bei uns in Sachsen die gesetzlichen
Rahmenbedingungen für den Einsatz von Body-Cams bei Polizeibeamten zu
schaffen."
Zur Eindämmung der Wohnungseinbrüche setzt Ulbig ebenfalls auf eine bessere technischen Ausrüstung der Polizei.
Dazu zählten Systeme zur Gesichtserkennung, das Prognosesystem "PreCops", das die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen vorhersagen soll, und die Einführung einer länderübergreifenden Intensivstraftäterdatei.
Ulbig: "Wichtig ist, dass sich die Länder und der Bund beim Thema innere Sicherheit noch stärker vernetzen."
Die
Grünen im Landtag kritisierten die Pläne. In Anbetracht der
Sicherheitssituation in Deutschland die Überwachung der Bürger
auszuweiten, sei "eine Bankrotterklärung", sagte ihr Innenexperte
Valentin Lippmann (25).
"Ich fordere den Innenminister auf, Grund- und Bürgerrechte
endlich durch echte Polizeibedienstete zu schützen und seine wahnwitzige
Vorstellung von der Ausweitung der Überwachung schnellstmöglich in den
Papierkorb zu entsorgen."