Die Facebook-Gruppe „Fellbach wehrt sich“ geht auf die Straße – und könnte damit den Fiesta-Auftakt stören.
Am Tag nach dem geplanten Einzug von Flüchtlingen in die Systembauten auf dem Gelände des alten Freibads – der aufgrund logistischer Probleme allerdings verschoben wurde – wollen die Macher der Facebook-Seite „Fellbach wehrt sich“ auf dem Kirchplatz demonstrieren und versprechen „Aufklärung über Sicherheit und Flüchtlinge“. Eine Gegendemo ist bereits angemeldet. Ein Bündnis von Organisationen – der Fellbacher Ortsverband von Die Partei, die Linksjugend, No Pegida Stuttgart, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart, die Attac-Regionalgruppe Fellbach sowie die Juso-Gruppen Stuttgart und Rems-Murr – haben dazu aufgerufen, sich zeitgleich am selben Ort unter dem Motto „Fellbach ist und bleibt bunt – Gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie“ zu formieren.
Mitglieder des Freundeskreises für Flüchtlinge wollen ebenfalls ein Zeichen setzen
Die Mitglieder des Freundeskreises für Flüchtlinge in Fellbach wollen an diesem Tag ebenfalls ein Zeichen gegen „eine flüchtlingsfeindliche Kundgebung“ setzen, wie sie sagen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und haben beschlossen, unsere Präsenz auf den Parkplatz P3 vor der Unterkunft zu konzentrieren und dort einen schweigenden menschlichen Schutzwall zu bilden“, sagt Cornelia Funk vom Freundeskreis. Auch sie haben ihre Aktion als Demonstration angemeldet. „Wir wollen ein Fest der Solidarität machen, und anschließend den Abend gemeinsam auf der Fiesta International bunt und fröhlich ausklingen lassen.“
Auf der Kurzinformation zur Seite „Fellbach wehrt sich“ heißt es, die Gruppe richte sich „Gegen steigende Gewalt. Für Mitentscheiden bei Standorten. Gegen Willkür. Für ein friedliches Miteinander. Gegen Islamisierung. Gegen radikale Gewalt“. Propagiert wird auch, dass „praktisch allen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gesetzlich verboten ist“. Sie hätten nicht nur kein Recht auf Asyl, sondern nicht einmal das Recht, Asyl zu beantragen, weil sie aus sicheren Drittländern kommen „und deshalb nach Recht und Gesetz an der Grenze zurückgewiesen werden sollten“. In den Beiträgen wird von „Asyl-Irrsinn“ gesprochen, von „Schmarotzenbanden“, „unzivilisiertem Gesockse“ und davon, dass „Deutsche benachteiligt werden“. Mehr als 2100 Menschen gefällt die Seite.
Angemeldet für die Veranstaltung am 17. Juni wurden von den Organisatoren 200 Teilnehmer
Angemeldet für die Veranstaltung am 17. Juni wurden von den Organisatoren 200 Teilnehmer. Stand Montag haben bisher eine Handvoll zugesagt, sich an der „lauten gewaltfreien Demo mit Spaziergang“ auf der „Flüchtlingsroute 2“ – den Standorten der Unterkünfte auf dem P3 beim Max-Graser-Stadion sowie dem alten Freibad – zu beteiligen.
Peter Bigalk, der stellvertretende Fellbacher Ordnungsamtsleiter, bestätigt, dass mehrere Demonstrationen für diesen Freitag angemeldet wurden. Auch wenn der Zeitpunkt für die Stadt aufgrund des Aufeinandertreffens von Demonstrationen, Fußball-Europameisterschaft und der Eröffnung der Fiesta International nicht günstig ist, sieht er keinerlei Handlungsspielraum für ein Verbot. „Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind ein hohes Gut.“ Allein, was den Standort der Demos anbetrifft, seien Auflagen möglich. Die Polizeidirektion Aalen habe ausreichend Erfahrungen und werde zunächst eine Gefährdungsanalyse machen. Für ein mögliches Verbot könnten allein Sicherheitsgründe angeführt werden, dafür benötige die Stadt jedoch Aussagen der Polizei, sagt Peter Bigalk. „Erst nach einem Koordinations- und Kooperationsgespräch können wir mehr sagen.“
„Wir müssen die Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander trennen“, sagt der stellvertretende Ordnungsamtchef Bigalk
Die Pressestelle der PD Aalen lässt derweil verlauten, dass höchstwahrscheinlich alle angemeldeten Demonstrationen in Fellbach an diesem Tag stattfinden können. Ein Grund für ein Verbot sei zumindest derzeit nicht ersichtlich. „Also müssen wir schauen, dass wir die Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander trennen“, sagt der stellvertretende Ordnungsamtschef Bigalk.