Malte Höch wehrt sich gegen Verunglimpfungen durch Rainer Podeswa und erwirkt eine Einstweilige Verfügung.
Die Einrichtung eines Flüchtlingswohnheims im früheren Möbelhaus Veigel an der Mönchseestraße 83-85 in Heilbronn hat ein juristisches Nachspiel: Der Heilbronner Stadtrat Malte Höch (45) und Miteigentümer der Immobilie hat beim Landgericht Heilbronn Mitte der Woche einstweilige Verfügungen gegen den Heilbronner AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (59) und den AfD-Kreisverband erwirkt.
Empörung
In einer Anzeige im "Echo am Wochenende" vom 4./5. Juni und auf der AfD-Internetseite wird Höch unter der Überschrift "Profitabler als ein Bordell" persönlich verunglimpft und dem Rotlichtmilieu zugeordnet, um sich mit Flüchtlingen die Taschen zu füllen. "Das ist unverschämt und respektlos", empört sich im Gespräch mit der Heilbronner Stimme Malte Höch. Ob Podeswa und die AfD Widerspruch gegen die einstweiligen Verfügungen einlegen werden, wird "derzeit geprüft".
Nach dem Beschluss der 3. Zivilkammer am Landgericht Heilbronn, der ohne Anhörung der Parteien erfolgte, dürfen die AfD und Podeswa folgende Aussagen nicht mehr verbreiten oder veröffentlichen:
"In der Vergangenheit ist der Herr Stadtrat damit bekannt geworden, dass seine Immobilie an gewerbetreibende Damen vermietet wurde. Das brachte Ärger. Die neue Verwendung als Flüchtlingswohnheim wird Herrn Stadtrat Höch dafür entschädigen, da hier viel besser verdient werden kann. Wohl aus diesem Grund sollen Bürger auch vor vollendete Tatsachen gestellt werden − Widerspruch zwecklos."
Auf der AfD-Internetseite und auf Facebook ist dieser Text zwischenzeitlich gelöscht worden.
"Podeswa ist ein Lügner. Er macht mit Unwahrheiten Stimmung gegen mich und wiegelt die Anwohner auf", nimmt Höch kein Blatt vor den Mund. Der Heilbronner Jurist, einem breiten Fernsehpublikum als Anwalt der TV-Sendung "Richterin Barbara Salesch" bekannt, versichert: "Ich habe kein Bordell betrieben und hatte das mit der Immobilie an der Mönchseestraße nicht vor. Anders lautende Darstellungen sind gelogen." Zum Vorwurf, ein Lügner zu sein, schwieg Rainer Podeswa am Telefon: "Dazu gebe ich keine Stellungnahme ab." Vielmehr sagte er: "Es gibt zwei, drei Dutzend Zeugen, die belegen können, dass 2015 im Haus Mönchseestraße 85 ein Bordell betrieben wurde."
Erworben hat die Höch & Varese GbR die Immobilie, wie Höch erklärt, am 4. März 2016. Zuvor sei der Kauf Thema im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats gewesen, und das Regierungspräsidium Stuttgart habe den Erwerb der Gebäude als sogenannten Drittvergleich geprüft. "Ich wollte, dass alles sauber über die Bühne geht. Wir haben nichts zu verstecken", sagt der Stadtrat der Freien Wähler.
Kinderstube
Dass sich der AfD-Landtagsabgeordnete Podeswa, der auch Vorsitzender des einflussreichen Finanzausschusses des baden-württembergischen Landtags ist, für seine Anschuldigungen und persönlichen Angriffe entschuldigt, erwartet Höch nicht: "Hätte Podeswa eine gute Kinderstube, dann würde er jetzt Abbitte leisten." Dass der AfD-Politiker am Mittwochabend nicht an der Bürger-Informationsveranstaltung der Stadt über das Flüchtlingswohnheim teilgenommen hat, verwundert Höch: "Ist das Bürgernähe?" Podeswa begründet sein Fernbleiben mit Terminen im Landtag und Stau bei der Rückfahrt.
Sollten die AfD und Rainer Podeswa gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn verstoßen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Bei Zuwiderhandlung droht eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren.