Mit einer Kundgebung beginnt heute eine (lange) Woche des Protests gegen die Aufenthaltsverbote, die Ende Mai gegen zwölf Anarchist*innen in Turin ausgesprochen wurden. Die Betroffenen sind im Kampf gegen Abschiebegefängnisse (Cie) aktiv.
Den täglichen Kampf fortzusetzen sei das stärkste Signal der Solidarität, sagen Personen aus dem Asilo-Kreis. Die zwölf Betroffenen sind aus dem Umfeld des Asilo-Squat, das sich im migrantisch-proletarisch geprägten Viertel Aurora/Barriera di Milano befindet. Allerdings, so wird weiter argumentiert, reiche der alltägliche Kampf angesichts der fortdauernden Repression gegen Anarchist*innen in Turin nicht mehr aus. Deshalb werden nun über ein Dutzend Initiativen in zehn Tagen durchgeführt. Der Höhepunkt wird eine Demonstration am 18. Juni sein (am Tag danach ist bereits eine Kundgebung vor dem Gefängnis “delle Vallette” eingeplant). Außerdem wird es neben anderen Solidaritäts-Initiativen mindestens zwei weitere Kundgebungen - unter anderem vor dem Cie - geben.
Kampf gegen die Cie
Am 25. Mai ist gegen zwölf Anarchist*innen ein Aufenthaltsverbot (divieto di dimora) für die Stadt Turin ausgesprochen worden. Die Aufenthaltsverbote gelten erstmal für sechs Monate und können verlängert werden. Das bedeutet, die Betroffenen sind vollkommen aus ihren Leben und ihren politischen Projekten gerissen.
Den Anarchist*innen wird Nötigung (violenza privata) vorgeworfen. Der Hintergrund ist eine Aktion letzten Dezember gegen die Firma Ladisa, die unter anderem das Cie in Turin mit Essen beliefert. In einer Broschüre mit dem Titel “Le schifezze di Ladisa” (also die Grauslichkeiten von Ladisa) ist dokumentiert, dass das Essen für die Gefangenen des Abschiebegefängnisses voller Maden und Schimmel ist. Die Anarchist*innen haben dem Unternehmen, das auch Schulen beliefert, bei einem Tag der offenen Tür einen Besuch abgestattet um die Besucher*innen über seine Verbindung mit dem Abschiebegefängnis zu informieren.
Fortdauernde Repression
Gerade in Turin wendet die Justiz in den letzten Jahren alternative Formen der Repression an. So werden politisch aktive Personen vermehrt in Hausarrest gesteckt, müssen täglich, oder zwei Mal die Woche, bei einer Polizeistation unterschreiben gehen, oder werden eben durch Aufenthaltsverbote aus Turin verbannt. In dem vorliegenden Fall ist es noch zu keinem Prozess gekommen. Werden die Anarchist*innen verurteilt, gilt die Zeit des Aufenthaltsverbots nicht als bereits abgesessene Zeit. Für die Justiz bedeutet diese Vorgehen wenig Aufwand. Das Ziel ist es offensichtlich politisch aktive Gruppen in der Stadt zu schwächen.