Heute, am 10. Juni 2016, wurde die Berliner Friedrichstraße am Checkpoint Charly blockiert. Mit Maschendrahtzaun und Stacheldraht sperrten Aktivist*innen die Straße. Auf Transparenten an der so entstandenen Grenze war zu lesen: Fight Fortress Europe und Borders ain’t history – solidarity with all migrants! Mit der Aktion solidarisieren sich die Aktivist*innen mit den Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen genauso wie mit denen, die es nach Europa geschafft haben. Hier ist ihre Erklärung zu lesen.
Über 23.000 Menschen starben an der europäischen Grenze in den Jahren 2005 bis 2015. Das macht die europäische Grenze zur tödlichsten der Welt. In den ersten fünf Monaten 2016 sind es noch mehr als in den Jahren zuvor.
Grenzen schließen zwingt auf tödlichere Wege
In Idomeni und an anderen europäischen Grenzen, an denen Flüchtende in menschenunwürdigen Lebensbedingungen Monate ausharren, zeigen sich die gewalttätigen und tödlichen Folgen des europäischen Grenzregimes: Verelendung, direkte Gewalt von Grenzpolizei und Militär, Grenztechnologien, Zäune und Mauern. Die geschlossenen Grenzen lösen keine Probleme – Menschen werden vielmehr dazu gezwungen noch riskantere Wege zu wählen. Das sich zeigt an der steigenden Anzahl Toten im Mittelmeer.
Das europäische Grenzregime hat sich ganz bewusst zum Ziel gesetzt, die Migrationsrouten tödlicher zu machen, um einen Abschreckungseffekt zu erwirken. Dass diese zynische Strategie nicht aufgeht, sondern mehr und mehr Menschen tötet, wird ignoriert. Statt die europäische Abschottungsstrategie zu hinterfragen, werden Fluchthelfer*innen, die es ohne Grenzen gar nicht geben würde, verantwortlich gemacht.
Bewegungsfreiheit für alle!
Die Gewalt von Grenzen zeigt sich auch in täglichen Abschiebungen und in der Angst vor dieser, in welcher Menschen jahrelang leben müssen, psychisch zermürbt und in den Suizid getrieben werden. Solange Europa darauf besteht Menschen vom Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, Sicherheit, Wohlstand und (Über-)Lebensmöglichkeiten auszuschließen, werden weiterhin Woche für Woche Menschen an den Grenzen Europas sterben!
Doch: Diese tödlichen Grenzen werden jeden Tag erfolgreich überwunden! Menschen nehmen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit. Sie geben sich nicht damit einverstanden, weggesperrt zu werden, nur weil sie zufällig in einem anderen Teil der Welt geboren wurden und nicht mit einem Pass ausgestattet sind, der erlaubt, die meisten Länder der Erde nach Lust und Laune zu bereisen. Die protestierenden Geflüchteten besetzen Autobahnen, treten in den Hungerstreik, es gibt immer wieder Selbstentzündungen, um auf die dramatischen Situationen aufmerksam zu machen und die Forderung nach Bewegungsfreiheit zu betonen; unabhängig von den Fluchtgründen.
Borders ain't history
Wir möchten mit dieser heutigen Blockade am Checkpoint Charly in Berlin, die symbolisch darauf hinweist, dass keine Grenze für immer bleibt, diese Forderung unterstützen. Das ist dabei keine Gleichsetzung zwischen der Mauer um die DDR und des heutigen europäischen Grenzregimes. Wir weisen vielmehr auf die Doppelmoral der BRD hin. Sie zeichnet die DDR-Fluchthelfer*innen von damals mit dem Bundesverdienstkreuz aus, während die heutigen kriminalisiert werden.
Wir fordern: Bewegungsfreiheit für alle! Und wir warnen: Keine Grenze steht für immer! Solidarität mit den Geflüchteten an Europas Grenzen!
