Vier Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz sind die Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt worden. Gründe für die Entscheidung nannte die ermittelnde Staatsanwaltschaft Chemnitz nicht.
Linken-Abgeordneter: Einstellung ist falsches Signal
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sagte dem Berliner Tagesspiegel, er halte die Einstellung für ein falsches Signal. Es entstehe "der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft bei Polizeiübergriffen die Augen zudrückt".
Die Polizei hatte in Clausnitz ankommende Flüchtlinge mit teilweise rüden Methoden gezwungen, aus einem Reisebus auszusteigen, vor dem eine grölende Menschenmenge stand. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte daraufhin das Vorgehen der Polizisten verteidigt und den Flüchtlingen vorgeworfen, sie hätten die fremdenfeindlichen Demonstranten provoziert. Nach dem Einsatz gingen nach Angaben des sächsischen Innenministeriums insgesamt 84 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt ein. Auch der Bundestagsabgeordnete Movassat hatte Anzeige erstattet.
Vier Strafbefehle erlassen
Unterdessen hat das Amtsgericht Freiberg Strafbefehle gegen vier Beteiligte der Proteste erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz sind darunter drei Fahrzeughalter, die am 18. Februar den Zugang zur Asylunterkunft von Clausnitz versperrt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung. Einer vierten Person wird vorgeworfen, einen Polizisten beleidigt zu haben.