Nicht zum ersten Mal wurde ein Bürgerbüro das Ziel einer Attacke. In der vergangenen Nacht traf es das Büro von SPD-Politiker Fritz Felgentreu.
Eine Frau alarmierte am Montagmorgen die Polizei in die Lipschitzallee nach Gropiusstadt. Die Fensterfront sowie die Glasscheibe der Eingangstür eines Bürgerbüros waren von einem oder mehreren Unbekannten offensichtlich durch Steinwürfe beschädigt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.
Bei dem Bürgerbüro handelt es sich um das Wahlkreisbüro des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu. Die Attacke auf das Büro muss in der Nacht passiert sein. Am Sonntag war die Reinigungskraft vor Ort, da war noch alles in Ordnung.
Fensterscheiben zerstört und Botschaften hinterlassen
Der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner, sagte dazu: „Am Wochenende ist das Büro des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu in der Gropiusstadt angegriffen worden. Hier haben Unbekannte großflächig die Schaufensterscheiben zerstört und Botschaften gegen CETA und TTIP hinterlassen.“
In der vergangenen Woche war das Büro des Abgeordneten Frank Jahnke in Charlottenburg von einer Attacke betroffen. Auch hier wurden ebenfalls die Scheiben eingeworfen.
Härtere Maßnahmen gegen Hasskriminalität
„Inzwischen erleben wir fast wöchentlich Vandalismus an unseren Büros, zunehmend aber auch bedrohliche Situationen an unseren Infoständen. Es ist unerträglich, wenn demokratische Positionen nicht mehr angstfrei vertreten werden. Dabei gerät die SPD offenbar sowohl ins Visier von linksextremen wie rechtsextremistischen Gruppen“, so Buchner.
Hassbotschaften werden auch im Internet geäußert. „Teils unter Klarnamen werden hier Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker geäußert, aber auch gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion oder anderer sexueller Orientierung. Der Weg vom Facebookpost zum Steinewerfen wird offenbar kürzer“, sagt Buchner weiter.
Der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Hasskriminalität. „Es braucht aber auch eine Gesamtstrategie des Innensenators Frank Henkel und der Berliner Polizei, sicherzustellen, dass Demokratinnen und Demokraten keine Angst haben müssen, ihre Positionen zu vertreten – erst Recht im beginnenden Wahlkampf.“
