Die Linken im Sächsischen Landtag betrachten die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ (IB) als Teil einer „neuen sozialen Bewegung von rechts“. Sie stehe dabei in einer Reihe mit Pegida, der AfD oder rechtsextremen Nein-zum-Heim-Initiativen, sagte die Extremismusexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz.
Dresden. Die Linken im Sächsischen Landtag betrachten die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ (IB) als Teil einer „neuen sozialen Bewegung von rechts“. Sie stehe dabei in einer Reihe mit Pegida, der AfD oder rechtsextremen Nein-zum-Heim-Initiativen, sagte die Extremismusexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, am Donnerstag in Dresden. Mit „kreativen, aktionistischen Provokationen“, die stets auch professionell medial aufgearbeitet würden, würden vor allem junge Leute angesprochen.
Laut Köditz zeichne sich die Identitäre Bewegung dabei vor allem durch eine aggressive Argumentation gegen alles Fremde aus, vor allem gegen den Islam. Hinzu komme der Kampf gegen ein modernes Familienbild, gegen Frauen- oder Minderheitenrechte. Die Ideologie sei hoch gefährlich, auch wenn sie inzwischen anders klinge als bei früheren Neonazis. Als „Ausländer raus“, sei in der Argumentation ein „Inländer zuerst“ geworden, so die Landtagsabgeordnete. Inhaltlich sei das weiterhin ein Rassismus auf biologischer und kultureller Grundlage, auch wenn der Rassen-Betriff nicht mehr vorkomme. Damit bewege sich „IB“ nicht mehr auf dem Boden der demokratischen Grundordnung.
Köditz bemängelte, dass Verfassungsschutz und Staatsregierung zu lange die Augen vor der „IB“ verschlossen hätten. Ursprünglich Anfang der 2000er Jahre in Frankreich entstanden, sei die „IB“ seit Herbst 2012 in Deutschland auch außerhalb des Internets aktiv. Inzwischen habe sie sich als eigene politische Strömung der extremen Rechten behauptet. „Sie verfügt nach meinen Schätzungen deutschlandweit über eine Anhängerschaft von 300 bis 400 Personen.“ In Sachsen gebe es 40 bis 50 Anhänger und Gruppen in Zwickau, Leipzig, Dresden, Bautzen und im Erzgebirge. Es sei allerdings keine geschlossene Gruppe.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hatte am Mittwoch angekündigt, die „IB“ unter die Lupe zu nehmen. „Der bundesweit agierende Personenzusammenschluss lässt tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Schutzgüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkennen“, hieß es. Auch in anderen Bundesländern wird die Organisation beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft dies noch.