Am 23.02.2016 erhielt N von black-mosquito ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg mit der freundlichen Mitteilung, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn bezüglich Aufforderung zu Straftaten eingestellt sei. Da wir dadurch das erste mal überhaupt von diesem Verfahren hörten, forderten wir umgehend die Akte an.
Anscheinend hatte eine Polizistin (laut eigener Aussage zuständig für Abschiebungen) den hier abgebildeten Aufkleber ‚Aufruf zu Straftaten‘
an ihrem privaten Auto vor ihrer Haustür entdeckt. Sie verdächtig
sofort einige „Linke“, es sind ihr in ihrem Umfeld allerdings keine
bekannt. Allerdings habe sie bei 2 Abschiebungen mit sogenannten Linken
zu tun gehabt, die versucht haben eben diese zu verhindern. Genau diese
sind für sie nun einfach so verdächtig, einfach weil sie sie mal gesehen
hat und diese ihr nicht unbedingt sympathisch gestimmt waren.
Nach einigen Ermittlungen fand sie dann heraus, dass dieser Aufkleber
von black-mosquito vertrieben wird und fortan werden die Ermittlungen
gegen den auf der Homepage als inhaltlich verantwortlichen Beschuldigten
N weiter geführt. So wendet sie sich an unsere alten Freunde des
Staatsschutzes Flensburg, die sofort eifrig mit helfen.
Gegen den Beschuldigten N habe es inzwischen 6 solcher Verfahren1
gegeben, die allesamt erfolglos eingestellt wurden. Bei den
Durchsuchungen wurden die Datenträger beschlagnahmt, die allerdings
verschlüsselt waren und so konnten laut Akte leider keinerlei Daten
ausgewertet / entschlüsselt werden. Desweiteren geht die Polizei
aufgrund ihrer Erkentniss davon aus, dass eine freiwillige
Zusammenarbeit von N. nicht zu erwarten sei – und daher wurde der
Befragungsbogen für N auch schon vorab ausgefüllt mit einem Häkchen beim
Kästchen ‚Aussageverweigerung‘. Die Vorladung selber sparte sich die
Polizei gleich. Wir sind begeistert über diese großartigen Erkenntnisse.
Alles etwas ernüchternd für die sich in Rage ermittelnde Beamte und ihre
Kollegen. Es müssen also härtere Bandagen angezogen werden: Sie
bespricht sich also mit einer Fachdienststelle über die besonderen
Maßnahmen, die bereits vor Ort bei der Durchsuchung angewand werden
müssten, um verschlüsselte Datenträger festzustellen. Da die
Datensicherung sehr aufwändig sei, und der Internethandel ohne Technik
ja sabotiert wäre, bittet die Polizei die Staatsanwaltschaft eben dies
zu deckeln. Was dies genau bedeutet kann nur Spekulation sein. Das die
Polizei hier ohne jegliche Rechtsgrundlage mal wieder vollkommen
überzogen und willkürlich (auch gegen die Genoss*innen aus Augsburg)
ermitteln um nach eigenen Ermessen gegen Linke / Anarchist*innen
zuschlagen zu können, kann nur als Einschüchterungsversuch gesehen
werden.
Die Staatsanwaltschaft riecht allerdings die von black-mosquito gelegte Finte – denn dieser Aufkleber ist meilenweit davon entfernt einen Aufruf darzustellen – und stellt das Verfahren schließlich ein.
So unterhaltsam es für uns auch zu lesen war wie eine mit Abschiebungen beauftrage Polizistin in Angst und Schrecken über diese ganzen Linken aufgrund eines winzigen Aufklebers gerät, so ernst nehmen wir auch die Bedrohungslage durch frei drehende Cops und verschärfen unsere Vorbereitungen auf die nächsten Angriffe ihrerseits. Für die kommende Hausdurchsuchungen und ähnliches gilt auch weiterhin bei uns „The harder they come, the harder they fall“.
Keine Ruhe dem rassistischen Normalzustand & seinen Wachhunden!
1Ein fun-fact am Rande der durch die Akte bekannt wurde: der Staatsschutz Flensburg konnte am 14.05.2015 ein Transparent in Flensburg mit dem angeblichen Inhalt „Klauen, Männertag versauen“ entdecken – ermittelt wurde umgehend dann gegen N., ohne weiteren Anlass.