In Zeiten, in denen der rechte Mob immer aktiver und größer wird; in denen die Forderung nach Schüssen auf geflüchtete Menschen unter die Meinungsfreiheit fällt; in denen die Repression auf Flüchtlings-Unterstützer*innen und deren Kriminalisierung immer stärker wird und Flüchtlingsheime brennen, plant die Stadt Hamburg als erstes Bundesland noch in diesem Jahr eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen zu errichten. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht und noch mehr Menschen noch "effektiver" abgeschoben werden.
Wir werden das nicht einfach kommentarlos
hinnehmen und deshalb an regelmäßigen, monatlichen Terminen unseren
Protest direkt am Hamburger Flughafen auf die Straße bringen.
Kommt deshalb zahlreich
am Sonntag, 17. April um 13 Uhr zum Terminal 1 am Hamburger Airport, um
gemeinsam mit uns gegen diese nicht hinnehmbare Flüchtlingspolitik und
die rassistische Kackscheisse überall zu protestieren.
Wir
fordern, dass Geflüchtete nicht abgeschoben, sondern anständig
untergebracht werden. Die Politik und wir alle müssen dafür sorgen, dass
sie so weit wie möglich in normalem sozialem Wohnraum leben können,
statt in isolierenden Massenunterkünften oder auf der Strasse.
Geflüchteten muss ein gleichwertiger Zugang zur sozialen Wohnraumpolitik
ermöglicht werden und gerade wegen dem überall vorhandenen Mangel an
bezahlbarem Wohnraum müssen die nötigen Anstrengungen unternommen
werden, damit alle Bedürftigen anständig wohnen können. Dies ist möglich
und bezahlbar, wenn man es politisch will.
Wir fordern den
Senat deshalb auf, seine rassistische Politik zu beenden und
Verantwortung zu übernehmen für die Menschen, die hier Schutz, Frieden
oder einfach nur ein besseres Leben suchen. Die Aufnahme von
Geflüchteten ist eigentlich eine europäische Aufgabe, doch mit dem
sogenannten Dublin-II- Abkommen werden die EU-Mittelmeer- und
Grenzländer allein zuständig gemacht für die Flüchtlingsunterbringung
und das Asylverfahren. Das führt dazu, dass Menschen wie Aktenordner von
einem Land zum anderen geschoben werden. Aber die Situation von
Geflüchteten – ob mit oder ohne Anerkennung – ist in den EU-Mittelmeer-
und Grenzländern, wie z.B. in Italien menschenunwürdig und widerspricht
selbst EU-Standards, wie bereits viele Gerichte festgestellt haben. Es
ist eine Schande, dass der Hamburger Senat den Geflüchteten trotzdem
weiter das Recht auf Aufenthalt, Unterbringung und Arbeitserlaubnis hier
verweigert.
Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten und in
ihrer Forderung nach einem Aufenthaltsrecht in Deutschland. Darüber
hinaus fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung, die freie Wahl
des Aufenthaltsortes und Bewegungsfreiheit für alle - hier und
anderswo.
Kein Abschiebeknast in Hamburg oder anderswo!
Bleiberecht für alle!
- (A)nimal Liberation Network