Das Klima in der Bundesrepublik wird rauer. Rassistische Phrasen, die bis vor wenigen Monaten außerhalb des Stammtisches niemand geäußert hat, sind im politischen Diskurs "normal" geworden. Die Zahl der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte ist dramatisch gestiegen. Rechte Großdemonstrationen, bei denen "besorgte Bürger" Hand in Hand mit strammen Rassisten und Neonazis gegen alles demonstrieren, was nicht in ihr borniertes Menschenbild passt, sind an der Tagesordnung. Die selbsternannte "Alternative für Deutschland" (AfD) präsentiert sich als parlamentarischer Arm dieses Rechtsrucks. Sie ist eine der tragenden Säulen für rechte Massenevents wie "Pegida", die sogenannte "Demo für Alle" und andere rückwärtsgewandte Sammelbecken. Hinter dem Vorhang, eine vermeintlich schweigende Mehrheit der "kleinen Leute" zu vertreten, zeigen sich jedoch schnell die reaktionären Inhalte der AfD.
Die
führenden Kräfte in der Partei treten immer wieder mit plumpem Rassismus
und Nationalismus auf, der selbst der rechtspopulistischen Fraktion im
Europäischen Parlament (EKR) zu direkt ist. Darüber hinaus wird der
innerparteiliche Diskurs immer stärker von ewig gestrigen Inhalten
geprägt, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen wollen. In der Familienpolitik etwa will die AfD die "traditionellen
Rollenbilder" von Patriarch und Hausfrau verfestigen und damit die
Gleichstellung weiterhin unterlaufen. Die Gleichwertigkeit nicht
heterosexueller Beziehungen wird geleugnet, Aufklärung und
Antidiskriminierungsarbeit an Schulen soll verhindert werden. Der
Mindestlohn als auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird abgelehnt
und soll privatisiert werden. Der Atomausstieg wie auch Maßnahmen gegen
die Klimaerwärmung sollen eingestellt werden.
Seit dem Ausscheiden
von Parteigründer Bernd Lucke übernimmt der ultrarechte Flügel der
Partei zunehmend das Ruder und prägt die Debatte mit Sozialchauvinismus,
Antifeminismus, Heterosexismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit.
Auf
dem Bundesprogrammparteitag am 30.04. und 01.05. in Stuttgart soll das
rechte Programm gefestigt und verschärft werden. Damit will sich die AfD
weiter als rechtsaußen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft
verankern. So weit, so schlecht.
Doch es gibt Hoffnung: Gegenüber dem gesellschaftlichen Rechtsruck formieren sich bundesweit
breite Gegenbewegungen, die nicht länger zusehen, wenn Menschen als
Sündenböcke präsentiert und ausgegrenzt oder verfolgt werden. Kaum eine
Veranstaltung der AfD oder anderer rechter Kräften findet heute ohne
vielfältige und massenhafte Proteste statt, die vor zwei Jahren so noch
nicht vorstellbar gewesen wären.
An genau diesen Erfolgen der
vergangenen Wochen und Monate werden wir anknüpfen. Am 30. April 2016
werden wir mit vielen anderen der AfD mit ihrer rechten Hetze den
Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe vermiesen. Unser
Widerstand soll an diesem Tag von unterschiedlichen, ineinander
greifenden Aktionen und Protestformen leben. Im solidarischen
Zusammenspiel ziehen wir alle an einem Strang und lassen uns weder von
den Rechten noch dem politischen Klima zurückdrängen oder spalten. Wir rufen alle, die kein Interesse an einer Verschärfung der
Verhältnisse haben, auf, selbst aktiv zu werden. Machen wir dem
Programmparteitag mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung!
Solidarität statt Spaltung! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag! Für ein solidarisches Miteinander!
>> Morgens: Aktionen & Proteste an der Messe
>> Mittags: Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt
Es rufen auf: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistische Jugend Rems-Murr, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen, Antifa Rheinhessen, Antikapitalistische Linke (Aufbau) Rems-Murr, Arbeit Zukunft, Attac Stuttgart, DIDF Jugend BW, DIDF Stuttgart, DKP Baden-Württemberg, DKP Stuttgart, Die Linke Stuttgart, Die PARTEI Stuttgart, Die PARTEI Esslingen, Die Versorger Stuttgart, Grüne Jugend Stuttgart, Grüne Jugend BW, Junge NGG Südwest, Jusos Stuttgart, Linksjugend solid Stuttgart, Linksjugend solid BaWü, Piratenpartei Stuttgart, Sozialistische Alternative Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart, VVN-BdA Esslingen, Zusammen gegen Rechts – Gemeinsam für Vielfalt im Rems-Murr-Kreis, Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Aufruf unterzeichnen? Kontakt zur Pennplatzbörse? Interesse am Mobilisierungsmaterial?
>> Bündniskontakt über hxxps://www.facebook.com/Aktionsb%C3%BCndnis-gegen-den-AfD-Bundesparteitag-536918089823081/timeline oder mail an aktionsbuendnis-gegen-afd [at] freenet.de