Wer ist in der Gruppe, die am Samstag erneut Flaggen und Banner von der Brücke über der B 34 bei Wallbach geschwenkt hat? In Weil gab es bereits ähnliche Aktionen.
Die Polizei hat Hinweise, dass es die gleichen Personen sind, die in
Weil am Rhein durch ähnliche Aktionen aufgefallen sind. Darauf deuten
auch Bilder hin, die der Badischen Zeitung vorliegen.
Die Flaggen und Transparente lassen auf einen rechtsradikalen
Hintergrund schließen. So wurden laut Zeugenaussagen neben anderen auch
drei Reichskriegsflaggen geschwenkt. Außerdem wurde ein Transparent mit
der Aufschrift "Asylflut stoppen" gefunden.
Auch auf den Bildern, die der Badischen Zeitung vorliegen und die
offensichtlich bei Aktionen Anfang Februar aufgenommen wurden, sind eine
Reichskriegsflagge, eine badische Flagge und verschiedene Transparente
zu sehen. Auf einem steht beispielsweise "Für ein freies Deutschland und
souveräne Völker Europas". Polizeisprecher Paul Wissler erklärt, dass
das Zeigen dieser Flaggen – auch der Reichskriegsflagge – keine Straftat
darstelle, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit.
Außerhalb geschlossener Ortschaften ist nämlich laut Paragraf 33 der
Straßenverkehrsordnung "jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift,
Licht oder Ton" verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer abgelenkt
werden können. "Wir wissen auch, wes Geistes Kind die sind, aber die
Aktionen sind nicht strafbar. Das nutzen die aus", sagt Wissler.
Die Brücke in Wallbach wähle die Gruppe vermutlich, weil sie gute
Fluchtmöglichkeiten biete. "Da können sie in beide Richtungen flüchten",
so Wissler. "Die kommen, schwenken die Fahnen und hauen wieder ab",
erklärt er das Vorgehen.
In Weil am Rhein sei das Risiko erwischt zu werden auf Grund der Nähe
zur Grenze für die Gruppe deutlich höher gewesen, so Wissler. Dort seien
auch schon Personen erwischt und kontrolliert worden. Die Polizei sei
darauf angewiesen, dass sie umgehend informiert werde, sollten sich die
Aktionen auf der Brücke wiederholen. "Irgendwann kriegen wir sie. Ich
hoffe, dass der Spuk dann wieder vorbei ist", so Paul Wissler.
Einen Zusammenhang zu den Hakenkreuzschmierereien, mit denen zwischen
Freitagabend und Samstagnachmittag die großteils leerstehende ehemalige
Hochrhein-Eggbergklinik an der Bergseestraße in Bad Säckingen verunstaltet worden ist,
sieht die Polizei nicht. "Da haben die Täter Seifenspender kaputt
gemacht und Kabel rausgerissen. Das sieht für mich eher nach
minderjährigen Randalierern aus", vermutet Polizeisprecher Wissler.