Wenn Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag nach Freiburg kommt, wollen AfD-nahe Demonstranten gegen ihre Politik demonstrieren. Dagegen machen Linke mobil. Die Polizei ist auf Ärger vorbereitet.
Am Dienstag, am 1. März, kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach
Freiburg. Vor dem Konzerthaus, wo die CDU-Wahlveranstaltung um 17.15 Uhr
beginnen soll, sind gleich zwei Demonstrationen zu erwarten – und die
Polizei, die sie überwacht.
Zu der ersten Demo hat Oliver Kloth aufgerufen, ein Teninger
Rechtsanwalt, der die Facebook-Seite der Alternative für Deutschland
(AfD) Emmendingen betreut und die Versammlung als Privatmann angemeldet
hat. Dazu gibt es eine Gegenbewegung: Gegen die Versammlung, zu der
Kloth aufruft, wendet sich die nicht angemeldete Demo "Stoppt das Volk!".
Zu dieser macht die "Antivölkische Aktion" aus der linken Szene mobil,
deren Organisatoren anonym bleiben wollen. Die Polizei ist darauf
vorbereitet, dass es Ärger geben könnte.
Oliver Kloth hat auf Facebook zu der Anti-Merkel-Versammlung aufgerufen
aus "Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik, namentlich die
Massenzuwanderung". Er bezieht sich auf das Rechtsgutachten des
ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio, das dieser im Auftrag der
bayerischen Staatsregierung erstellt hatte und in dem er fordert, die
Bundesregierung müsse die deutsche Grenze abriegeln, wenn die
europäischen Grenzsicherung nicht funktioniere. Oliver Kloth: "Die
Rechtslage gibt nicht her, was Frau Merkel derzeit macht. Darauf wollen
wir aufmerksam machen."
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Allerdings hatte vor kurzem der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum
(FDP) davor gewarnt, "dem CSU-Gutachter Udo di Fabio" zu folgen, der
"eine umstrittene Einzelmeinung vertritt, die er selbst relativiert".
Kloth ist anderer Meinung und will deshalb demonstrieren. "Die
Massenmigration überfordert unser Volk", sagt der in der AfD aktive
Rechtsanwalt.
Dagegen macht die "Antivölkische Aktion" im Internet mobil. "Uns geht es
nicht um eine uneingeschränkte Verteidigung der Politik der
Bundeskanzlerin, sondern um eine entschiedene Kritik an den völkischen
Agitatoren, die zum Protest gegen Merkel aufrufen", mailt einer der
Organisatoren, der sich Teddy Wiesengrund nennt, auf BZ-Nachfrage.
Der Protest gegen Merkel komme aus der völlig falschen Richtung und sei
brandgefährlich. Mit der Demo versuche Kloth, einen Volksaufstand gegen
angebliche Fremdbestimmung zu mobilisieren. "Mit Kritik oder
demokratischen Positionen hat das wenig zu tun, da hier an ein
Bauchgefühl des ’Volkes’ (namentlich das Ressentiment) appelliert wird,
das sich in der Folge oftmals pogromartig entlädt, wie die Vorfälle in
Clausnitz zeigten." Man hoffe, dem "Volksaufmarsch" mit mindestens
hundert Gegendemonstranten entgegenzutreten.
Die Polizei ist informiert. "Wir werden alles im Auge behalten", sagt
Polizeisprecher Dirk Klose. Konfliktpotenzial sei wegen der beiden Demos
vorhanden, man werde adäquat auf die Lage reagieren. Zu eingesetzten
Kräften und zur Vorgehensweise wollte die Polizei nichts sagen.
