Solidarität mit den Geflüchteten! Staatlichen Rassismus und den Rassismus der Neofaschisten und der Rechtsopportunisten stoppen!
In Europa breitet sich der Rassismus im Eiltempo aus. Im selben Maße wie Interventionskriege, soziale Verwerfungen, Hunger, Elend und die staatliche Repression gegen Minderheiten und Andersdenkende zunehmen, sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, in reichere und sicherere Länder zu fliehen. Sie erhoffen sich in den europäischen Ländern eine (Über) Lebensperspektive und riskieren sogar auf den gefahrvollen Fluchtrouten, ihr eigenes Leben zu verlieren.
Die Regierungen und die Herrschenden der Fluchtländer sind oft diejenigen, die für die Fluchtursachen verantwortlich sind und gleichzeitig die Schutzsuchenden immer heftiger und rücksichtsloser bekämpfen. Längst ist das Asylrecht faktisch abgeschafft, es existiert nur noch dem Namen nach. Jedes neue Gesetz bedeutet mehr Entrechtung, mehr Schutzlosigkeit, erneute zweite Verfolgung für die Geflüchteten.
Wieder wird gerade ein neues Gesetz in Deutschland vorbereitet und – davon ist auszugehen – in allernächster Zeit auch im Bundestag beschlossen. Damit wird die Lage der Geflüchteten weiter verschärft und ihre Rechte werden noch mehr eingeschränkt.
Das neue Gesetz, beschönigend Asylpaket 2 genannt, wird das Asylrecht noch mehr aushöhlen. Es ist Rassismus per Gesetz.
Das Asylpaket 2 bedeutet:
Menschen, die hier im reichsten Land Europas Schutz suchen, werden erbarmungslos in Lager gesteckt, entwürdigend behandelt und sind immer noch vielfach vom Arbeitsmarkt ausgesperrt. Im Falle von Krankheit werden sie unzureichend oder gar nicht medizinisch behandelt. Sie sind alltäglichen rassistischen Razzien ausgesetzt und werden immer häufiger in ihre Herkunftsländer abgeschoben, wo ihnen erneut Not, Elend, Verfolgung und vorzeitiger Tod drohen. Politiker*innen fast aller Parteien überbieten sich in pauschaler rassistischer Hetze und schaffen so den Boden, worauf Faschismus und Rassismus gedeihen.
Deutschland und alle anderen europäischen Länder bauen Europa zu einer Festung mit militärischen Mitteln aus. Das Mittelmeer ist zum größten Massengrab der Welt geworden. Seit der militarisierten mörderischen Abschottung Europas und dank der Sicherung der Grenzen durch Frontex (Europäische Grenzschutzagentur) statt Gewährung von Schutz für die fliehenden Menschen sind nach Schätzungen von Hilfsorganisationen 30.000 Menschen im Mittelmeer zu Tode gekommen.
Die Geflüchteten, die diese lebensgefährliche Grenzen überwinden konnten, werden wie feindliche Eindringlinge behandelt. Dabei haben sie alles Recht hierher zu kommen und zu bleiben. Sind sie doch die Folge einer nur am Profit und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientierten globalen Wirtschaft, die die Schere zwischen reichen und armen Ländern weiter öffnet. Die Fluchtursachen sind vor allem zunehmende Waffenexporte und die wachsenden Beteiligung der reichen kapitalistischen Nato-Staaten an militärischen Interventionskriegen zur Sicherung von Rohstoffen, Absatzmärkten und aus geostrategischen Interessen.
Solidarisieren wir uns mit den Geflüchteten, kämpfen wir mit ihnen zusammen für gleiche Rechte,
für ein uneingeschränktes Bleiberecht und ein menschenwürdiges Leben!
Veranstaltung am Donnerstag, den 17.März,19.00 Uhr
im Forum Jugendkulturzentrum, Mannheim, Neckarpromenade
mit Uli Tomaschowski, Teacher on The Road, Frankfurt/Main
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
V.i.S.d.P. K.Bleiberecht, Friedrich-Hecker-Straße 104, 68164 Mannheim