[ORB] Redebeitrag auf der antifaschistischen Demonstration in Brandenburg an der Havel

Verfasst von: Antifaschist_innen aus der Region. Verfasst am: 22.02.2016 - 09:55. Geschehen am: Montag, 22. Februar 2016.

Am vergangenem Samstag, den 20. Februar, nahmen etwa 250 Antifaschist_innen an einer antifaschistischen Gedenkdemonstration unter den Motto "Fighting for 20 years" in Brandenburg an der Havel teil. Die Antifaschist_innen gedachten den Punker Sven Beuter, der vor 20 Jahren von Sascha Lücke totgeschlagen wurde und an weitere Opfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik. Auf der Demonstration hatten weitere Gruppen die Möglichkeit für kommende Versammlungen in der Region aufmerksam zu machen. So auch für die antirassistische Demonstration am kommenden Freitag, den 26. Februar, in Oranienburg. Im folgenden wird der Redebeitrag zu Oranienburg dokumentiert.

Zeit zu Handeln – Gemeinsam gegen Rassismus!
Am 26. Februar auf nach Oranienburg!

Am 26. Februar wollen rassistische Bürger_innen und Neonazis eine asylfeindliche Veranstaltung in Oranienburg durchführen. Bereits seit mehr als einem Jahr marschieren im Schnitt jeweils bis zu 300 Personen durch die Straßen Oranienburgs und verbreiten ihre Hetze gegen Geflüchtete, sowie Initiativen und Menschen, die in der Stadt für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen. Neben den Demonstrationen in Rathenow, bei denen im regelmäßigen Tonus im Schnitt bis zu 500 Neonazis und Rassist_innen teilnehmen, sind die “Abendspaziergänge” in Oranienburg die größten rassistischen Aufmärsche, die in Brandenburg kontinuierlich stattfinden. Wie in den meisten Fällen, werden die rassistischen Proteste durch die örtliche NPD organisiert und gesteuert. Die Facebook-Seite „Nein zum Heim in Oranienburg“, die ebenfalls ein NPD-Medium ist, entwickelte sich zum Agitationszentrum rassistischer Mobilisierung im gesamten Landkreis Oberhavel.

Die Versammlung im Februar ist die zehnte Veranstaltung. Aus diesem “besonderen” Anlass laden sich die Organisator_innen den rechten “PI-News”-Autor Michael Mannheimer, alias Karl-Michael Merkle, ein. Die Einladung des prominenten Islamhassers soll die rassistische Mobilisierung steigern. Es ist daher mit höherem Potenzial an Teilnehmer_innen aus Berlin und anderen Brandenburger Landkreisen zu rechnen.

In ganz Deutschland marschieren nahezu täglich selbsternannte „Retter_innen des Abendlandes“ und verbreiten ihre rassistische Hetze. Längst sind Gewaltandrohungen in den Kommentarspalten Realität geworden: fast täglich werden Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen. Von Angriffen blieb die Asylunterkunft im Oranienburger Ortsteil Lehnitz bisher zwar glücklicherweise verschont. Das alltagsrassistische Klima der Aggression ist hier dennoch zu spüren. Warum also am 26. Februar nach Oranienburg?

Ähnlich wie in anderen Städten Brandenburgs sind die Proteste gegen die NPD-gesteuerten Aufmärsche in Oranienburg weitestgehend eingebrochen. Auch wenn die ersten rassistischen Aufmärsche durch ein größeres Aufgebot von Parteien und Zivilgesellschaft begleitet wurden, dezimierte sich die Zahl der Teilnehmenden an den Gegenprotest zunehmend, bis es zeitweise gar keine Proteste gegen den Aufmarsch gab. Die rassistische Hetze blieb unkommentiert im Raum da und verlieh den sog. „Abendspaziergänger_innen“ an Selbstbewusstsein. Doch nicht nur das. Der rassistische Diskurs wirkt sich jetzt schon in vielen Teilen der Gesellschaft aus. In Oranienburg will man den Rassist_innen nun endgültig die Hand reichen.

Für den 26. Februar hat der SPD-Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke zu einer Demonstration aufgerufen, der sich antirassistisch und antifaschistisch gesinnte Menschen nicht anschließen können. In dem Aufruf fordert der kürzlich vom niederländischen König Wilhelm-Alexander zum Ritter berufene Laesicke „eine neue Zuwanderungspolitik und die Verteidigung unserer Werte“. Zugleich wettert „Ritter Hansi“ gegen sog. „Extremisten“, zu denen er gleichermaßen Neonazis zählt sowie Migrant_innen, von denen Übergriffe ausgehen, was Zitat: „eine Missachtung unserer gesellschaftlichen Grundwerte zum Ausdruck bringt“. Zudem fordert er ein „schnelles und entschiedenes Handeln der Bundespolitik“, was faktisch eine schnellere Abschiebung von Geflüchteten in den sicheren Tod bedeuten soll. Dass die Demonstration sich ebenfalls gegen „Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ richtet, ist nicht nur eine leere Worthülse. Es ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich gegen Neonazis und für eine Willkommenskultur in der Stadt einsetzen.

All diesen Forderungen können sich die „Abendspaziergänger_innen“, sowie Mitglieder von CDU, AfD bis NPD nicht nur anschließen. Der Aufruf entsprechen genau den Forderungen, die die rassistischen Demonstrationen seit Dezember 2014 auf die Straßen getragen haben. Der Druck auf der Straße scheint zu also wirken. Anstatt den NPD-gesteuerten angeblichen Asylprotest eine entschiedene Absage zu erteilen, fordern Teile der Politik, wie jüngst die FDP Oranienburg, die Organisator_innen des „Abendspaziergangs“ an einen Tisch zu bringen. Für uns ist aber ganz klar: es gibt keinen Dialog mit geistigen Brandstifter_innen, es gibt keine ausgestreckte Hand für gewaltbereite Rassist_innen und militante Neonazis, es gibt keine Miteinander mit der NPD!

Deswegen rufen wir am 26. Februar zu einer antirassistischen Demonstration auf! Lasst uns gemeinsam den antirassistischen und antifaschistischen Widerspruch auf die Straße tragen und die wenigen aktiven vor Ort unterstützen, die sich jeden Tag gegen Neonazis und Rassist_innen in der Stadt einsetzen! Wir wollen Pogrome verhindern, bevor sie entstehen. Das heißt auch in den Diskurs eingreifen, bevor Rassist_innen diesen dominieren und einerseits die alltägliche Gewalt gegen Geflüchtete legitimieren, sowie andererseits für die Abschaffung des Asylrechts sowie weiterer restriktiver Gesetzgebungen sorgen.

Zeit zu Handeln – Gemeinsam gegen Rassismus!

Die Demonstration beginnt um 18 Uhr vor dem Bahnhof Oranienburg. Es gibt gemeinsame Zugtreffpunkte aus Berlin und Potsdam. Die Berliner_innen treffen sich um 17 Uhr am S Bhf. Gesundbrunnen am Gleis 4. Die Potsdamer_innen treffen sich 16:45 am Gleis 2 am Hauptbahnhof Potsdam.

Alle Informationen finden sich auf www. Inforiot.de