Am Nachmittag des 17.02.2016 haben sich rund 200 Menschen zu einer der Demonstration in der Hallenser Innenstadt gegen die erneute Asylrechtsverschärfung zusammengefunden. Mit dem „Asylpaket II“ will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten. Dies wollen AktivistInnen und UnterstützerInnen aus Halle nicht hinnehmen und nutzten die Demonstration um über die erneute Verschärfung in mehreren Sprachen aufzuklären und ihren Protest kundzutun.
Eine SprecherIn der Gruppe Medinetz Halle sagt dazu: „Wir müssen uns gegen die menschenfeindlichen Verhältnisse auflehnen. Schreiben Sie Briefe an die Bundestagsabgeordneten oder beteiligen Sie sich an anderen Kampagnen gegen die rassistischen Gesetze.“
Die DemonstrantInnen liefen durch die Innenstadt und forderten
lautstark, die Politik der Abschottung und Spaltung zu beenden, keine
willkürlichen Einstufungen von Ländern wie Tunesien, Marroko und
Algerien als „sichere Herkunftsländer“ vorzunehmen um Abschiebungen von
Menschen dorthin zu erleichtern sowie die diskriminierenden
Familiennachzugsregelungen zu unterlassen, wodruch besonders Frauen und
Kinder benachteiligt würden. Außerdem forderten die DemonstrantInnen,
Abschiebungshindernisse wie Krankheit und Suizidgefährdung nicht noch
weiter einzuschränken sowie den Zugang von BesucherInnen, ehrenamtlichen
HelferInnen und rechtlichen BeraterInnen in Flüchtlingsunterkünfte zu
ermöglichen. Eine Aktivistin rief „Wir sind aus unseren Ländern nach
Deutschland gekommen, weil wir dort große Probleme hatten. Wir sind vor
Zwangsheirat, Vergewaltigung, Diskriminierung und Unterdrückung
geflohen. Aber hier in Deutschland glaubt man uns nicht […].“
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