Dieser Artikel fasst die Vorkommnisse um den Angriff auf Fahrende vom 9. Februar 2016 in Allschwil BL (bei Basel) zusammen. Vertreibung der Fahrenden aus Basel-Stadt Am Dienstag, 9. Februar mussten die Fahrenden ihren Standplatz auf dem Rangierareal der Deutschen Bahn in Basel-Stadt verlassen und zogen nach Allschwil BL. Der Grund: ihre Wohnwagen würden dort laut Pro Natura Kriechtiere und Pflanzen stören. Auf dem Platz auf dem Rangierareal wollten die Fahrenden drei Monate abwarten, bis der Staat ihnen ein offizielles Provisorium anbietet.
„Sie verzichten vorerst auf ihr in der Bundesverfassung festgesetztes Recht, im Kanton Basel-Stadt einen Standplatz zu haben“, so der BZ-Artikel vom 10.02.2016. (der Artikel ist inhaltlich sehr kritikwürdig (die Wagenplatz-Leute werden als „Hobby-Zigeuner“ beschrieben?!) findet aber klare Worte für die kontinuierliche Diskriminierung der Jenischen durch den Staat.)
- Anschlag am 9.2.
Am Dienstag, 9.2., werden die Fahrenden an ihrem neuen Platz in Allschwil Opfer von zwei Attacken. Darüber berichtet die BZ in ihrem Artikel vom 11.02.2016:
Schläge und Feuer: Fahrende fliehen nach Angriffen aus Allschwil
Auf diesem Gelände beim ehemaligen Rangierbahnhof der Deutschen Bahn campierten die Fahrenden zuvor. Als sie am Dienstag darüber informiert wurden, dass es sich dabei um eine Naturschutzzone handle, fuhren sie weg und liessen sich in Allschwil nieder.
Am Dienstagabend fanden in Allschwil zwei Übergriffe auf Fahrende statt. Es handelte sich bei den Opfern um dieselben Fahrenden, die früher am Tag aus einem Naturschutzgebiet in Basel-Stadt vertrieben wurden.
Am Dienstagabend wurden Fahrende auf dem Parkplatz beim Allschwiler Weiher zum Ziel einer Attacke. Ein älterer Mann um die 70 wurde von einem jungen Mann angegriffen und dabei verletzt. Zwei Stunden später detonierte ein noch nicht identifizierter Spreng- oder Brandsatz unter einem der drei Wohnwagen. Das meldete einer der Betroffenen der bz. Die Polizei Baselland bestätigte den Eingang eines Notrufs am Dienstag um 19.50 Uhr.
Pikant: Es waren diejenigen Fahrenden, die am Tag zuvor aus Gründen des Naturschutzes vom ehemaligen DB-Gelände im Kleinbasel weggewiesen wurden.
«Wir waren gerade am Ausrichten der Wohnwagen, als wir einen Schrei hörten. Ein Kollege von uns, ein Mann gegen 70, wurde von einem jungen Mann aufs Übelste beschimpft und mit Fäusten traktiert», sagt A.B. (Name der Redaktion bekannt). «Wir versuchten, den Angreifer zu beruhigen, und hielten ihn fest, bis die Polizei kam. Er hat Verwünschungen gegen Fahrende ausgestossen und drohte uns, die Wohnwagen anzuzünden.» Er sei ein Hooligan und habe gute Freunde. Gemäss Polizei sei der 27-jährige Täter stark alkoholisiert gewesen. Er wurde von der Polizei kontrolliert, nicht aber arretiert. Ein Kollege habe ihn abgeholt und nach Hause gebracht, so die Polizei.
Zwei Stunden später krachte es. «Unter dem Wohnwagen unseres Kollegen ging eine Ladung hoch. Ein Pneu platzte», sagt der geschockte A.B. Jemand sei davongerannt. Die Polizei sei nochmals gekommen, «aber nur ganz kurz. Sie haben nur einen Tritt an den Brandsatz gegeben.» Die Überreste des Spreng- oder Brandsatzes hätten die Fahrenden der Polizei selbst überbracht. Diese spricht von einem Feuerwerkskörper. A.B.: «Unsinn. Das war viel mehr. Es hat noch eine halbe Stunde gebrannt.»
Die Fahrenden sind nach diesen Vorkommnissen wieder zurück nach Basel geflohen. Auf ein Privatgrundstück – mit vorläufiger Duldung. Den genauen Ort nennen sie diesmal nicht mehr.
Polizei „gibt Fehler zu“
Am nächsten Tag folgen Artikel in der BZ und in der Tageswoche.
Brandanschlag auf Fahrende: Polizei gesteht Fehler bei Erstermittlungen ein
Nach dem von der bz publik gemachten Brandanschlag auf einen Wohnwagen von Fahrenden in Allschwil ermittelt die Polizei nun wegen Brandstiftung.
Am Dienstagabend ist auf den Wohnwagen einer Fahrendenfamilie in Allschwil ein Brandanschlag verübt worden. Die Kantonspolizei Baselland bestätigt diesen, am Donnerstag von der bz publik gemachten Vorfall jetzt auch offiziell in einer Medienmitteilung. Diese wurde nötig, nachdem zahlreiche Medien die Geschichte aufgegriffen hatten und diese nun auch national für Wirbel sorgt. Und die Polizei Basel-Landschaft gibt offen zu, es seien bei dem Einsatz «Fehler gemacht» worden. Insbesondere bei der Ersteinschätzung der Lage nach dem Angriff auf den Wohnwagen. Es habe sich definitiv nicht um einen «Feuerwerkskörper» gehandelt, der auf den Wagen geschleudert worden sei, wie die Polizei ursprünglich angegeben hatte. Sondern um einen Brandsatz. Deshalb werde nun auch eine Anzeige wegen Brandstiftung eingereicht.
Auf einem Bild des Brandsatzes, den die Polizisten nicht gesichert hatten, die Fahrenden aber dokumentierten (siehe Bild) ist klar zu erkennen, um was es sich handelt: Um eine PET-Flasche, in die Papier gestopft wurde. Gemäss Aussagen der Fahrenden hatten die Polizisten die Überreste mit einem Fusstritt aus dem Weg befördert, sie aber nicht eingetütet und mitgenommen. Darauf bezog sich ein Polizeisprecher, als er von einem «Fehler» sprach.
Pöbeln, prügeln, drohen
Die Fahrenden waren am Dienstag zunächst von einem alkoholisierten Mann angegriffen worden, den die Polizei in die Obhut eines Freundes übergab, der ihn nach Hause brachte. Die Polizei Basel-Landschaft meldet, der Mann solle die «die Fahrenden beschimpft und angepöbelt haben.» Weiter sei er auch «gegen die anwesenden Personen tätlich geworden». Nach Angaben der Polizei hatte der kontrollierte 27-jährige Schweizer einen Alkoholspiegel 1,8 Promille.
Laut den Fahrenden hatte er sich selbst als «Hooligan» bezeichnet und mit seinen guten Beziehungen zu gewaltbereiten Gruppen gedroht. Die Polizei übergab den jungen Pöbler «an eine Drittperson», offenbar einen Bekannten des Schweizers, die ihn an seinen Wohnort zurückbrachte. «Er kündigte an, wir würden keine ruhige Nacht haben», sagt einer der Betroffenen über den Abgang des Pöblers vom Ort des Geschehens.
Zwei Stunden später, nach 22 Uhr, erfolgte der Brandanschlag. Die Polizei rückte erneut an, stellte nach eigenen Angaben fest, dass in der Tat ein Brandsatz geworfen worden war, der Wohnwagen aber keine Beschädigungen aufwies – und rückte wieder ab.
Die Polizei betont, ein Zusammenhang zwischen den beiden Taten stehe nicht fest. Es würden nun Ermittlungen wegen versuchter Brandstiftung aufgenommen. Der Verein «Schäft Qwant», der sich für die Anliegen von Fahrenden einsetzt, kündigt seinerseits an, Anzeige wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz einzureichen.
Immer wieder Ablehnung
Den Jenischen bleibt übrigens neben den Überresten des Brandsatzes ein weiteres Souvenir von der nächtlichen Aktion: eine Verkehrsbusse. Um auf den Parkplatz beim Allschwilerweiher zu gelangen, mussten sie durch eine Einbahnstrasse fahren. Denn über der eigentlichen Zufahrt hängt seit Jahren eine Höhenbeschränkung in Form einer Eisenstange. Diese soll verhindern, dass man mit Wohnwagen auf den Parkplatz gelangen kann.
Eine Schikane, mit der die Fahrenden, gegen die sie sich richtet, längst abgefunden haben. Das sei beileibe kein Einzelfall. Ebenso wenig wie tätliche Übergriffe. So sind laut eigenen Angaben die Schwiegereltern des Überfallopfers vom Dienstag auch schon attackiert worden. Zwar nicht in Allschwil, dafür in Aesch. Trotzdem wollten die Fahrenden, nach eigenen Angaben, eigentlich nicht an die Medien gelangen. «Wir wollen ja keinen Ärger machen», sagt Informant A.B.
Ausserdem hätte sich die Situation der Fahrenden, was den Umgang mit der Polizei angehe, sehr gebessert. Vor allem auch in Basel-Stadt, wohin sie nun zurückgekehrt sind. Dies nachdem sie durch die Umweltschutzorganisation Pro Natura von einer Geröllhalde beim Rangierbahnhof vertrieben worden waren, weil sie dort angeblich den Lebensraum von Kriechtieren gefährdeten (bz vom Dienstag). «In Basel haben wir mittlerweile ein gutes Verhältnis zur Polizei.»“
Artikel in der Tageswoche vom 11.2.2016:
Nach Attacke auf Fahrende: Baselbieter Polizei lässt Angreifer laufen
Nach einem Brandanschlag auf Fahrende in Allschwil leitet die Baselbieter Polizei Ermittlungen ein. Die Beamten stehen in der Kritik: Beweismittel wurden nicht gesichert und der mutmassliche Täter kurz davor laufengelassen. Es ist kein einfacher Winter für die Fahrenden in der Region Basel. Erst wurden sie von Naturschützern von einem unbewilligten Standplatz auf der Erlenmatt vertrieben, dann am Dienstagabend beim Allschwiler Weiher mehrfach angegriffen. Der Vorfall wurde von der «bzbasel» publik gemacht.
Drei Wohnwagen standen seit gestern Mittwoch auf dem Parkplatz in Allschwil. Gegen 19 Uhr wurde die kleine Gruppe von einem 27-Jährigen beschimpft und körperlich angegangen. «Einer der Bewohner wurde von ihm verprügelt», sagt Andreas Geringer, der auf dem Platz war und politisch für die Rechte der Fahrenden kämpft. Der Mann habe rassistische Parolen gerufen und sei dann massiv auf einen 70-jährigen Fahrenden losgegangen.
Brandstiftung angedroht
Vor den Augen der alarmierten Polizei habe er die Beschimpfungen wiederholt und Drohungen ausgesprochen. «Er drohte damit, zurückzukehren und die Wohnwagen anzuzünden. Er werde alles abfackeln, rief er in Anwesenheit der Polizisten.» Diese hätten die Personalien des Angreifers aufgenommen, ihn dann aber gehen lassen.
Die Polizei schildert den Vorfall in einem Communiqué folgendermassen:
«Durch die eingetroffene Polizeipatrouille konnte vor Ort ein 27-jähriger stark alkoholisierter (1,81 Promille) Mann (ein in der Region wohnhafter Schweizer) angetroffen werden, welcher bereits durch die Fahrenden festgehalten und an die Polizei übergeben wurde.
Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der Polizei Basel-Landschaft sowie aufgrund bestehender Aussagen soll der Mann die Fahrenden beschimpft und angepöbelt haben. Weiter wurde er auch gegen die anwesenden Personen tätlich. Der gewaltausübende Mann wurde daraufhin von einer Drittperson zurück an seinen Wohnort begleitet.»
Brandsatz unter dem Wohnwagen
Zwei Stunden später schreckte laut Geringer ein lauter Knall die Fahrenden auf. Unter einem Wohnwagen war Feuer auszumachen, daneben lag ein Brandsatz. Geringer berichtet, er habe zwei Männer wegrennen sehen. Die erneut herbeigerufene Polizei habe sich damit begnügt, den Brandsatz – eine mit einer Mixtur gefüllte PET-Flasche, in die Mitte des Parkplatzes zu bewegen und sei dann wieder gegangen.
«Sie haben uns nicht ernst genommen», ärgert sich Geringer. Weder seien Spuren gesichert, noch das Beweismittel eingepackt worden. Stattdessen hätten ihm die Polizisten gesagt, er solle nicht übertreiben, es sei bloss ein Feuerwerkskörper gewesen. Nach einem weiteren Anruf bei der Einsatzzentrale sei ihm beschieden worden, er solle den Brandsatz selber auf den Posten bringen, wolle er eine Anzeige einreichen.
Gegenüber der «bzbasel» räumt die Baselbieter Polizei Fehlverhalten ein: Es seien «Fehler gemacht» worden bei der Ersteinschätzung der Lage. Es habe sich definitiv nicht um einen «Feuerwerkskörper» gehandelt.
Verhandlungen um Standplatz
Warum der Mann nach dem ersten Angriff nicht in Gewahrsam genommen wurde, obwohl er eindeutige Drohungen aussprach, begründet Roland Walter, Sprecher der Baselbieter Polizei, gegenüber der TagesWoche wie folgt: «Dies können die Mitarbeitenden der Polizei BL situativ vor Ort und je nach Zustand der Person entscheiden. Wie erwähnt, handelte es sich um eine Tätlichkeit (Antragsdelikt) und die Person konnte durch eine Begleitperson, welche durch die Polizei organisiert wurde, betreut nach Hause geführt werden.»
Geringer ist mit den anderen Fahrenden unmittelbar nach dem Brandanschlag auf einen privaten Standort weitergezogen. Er hofft, die Vorkommnisse beschädigen nicht die Verhandlungen um den geplanten Standplatz in Basel-Stadt. Der Kanton foutiert sich seit Jahren um ein Bundesgerichtsurteil, dass die Kantone verpflichtet, Plätze anzubieten. Basel hat angekündigt, bis 2017 einen Platz bereitzustellen.“
- Strafanzeige gegen Angreifer
Die Jenische Organisation «schäft qwant» hat in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf Fahrende in Allschwil eine Strafanzeige gegen den Angreifer wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht, wie sie auf Facebook schreiben (Donnerstag, 11.2.). Ihre Pressemitteilung dazu findet sich auf dem Blog Politnetz:
„Der Schritt von der Schlägerei zum Brandanschlag lässt Polizisten kalt. «Rassismus, was ist das?» sollte keine Frage mehr sein im Polizeialltag!
Am Dienstag, 9. Februar 2016, erfolgte ein Übergriff auf eine Gruppe von Fahrenden in Allschwil. Was mit Streitereien und Tätlichkeiten begann endete, wie Medien gestern und heute berichteten, in einem Brandanschlag auf die Gruppe und ihre Wohnwagen. Zwar räumte die Polizei Basel-Land gemäss einer Meldung der Basellandschaftlichen Zeitung Fehler in Zusammenhang mit diesen Ermittlungen ein. Da gemäss Zeugenaussagen die Täterschaft der Handgreiflichkeiten auch in Anwesenheit der Polizei mit Begriffen wie «Dreckszigeuner», «Scheisszigeuner» und ähnlichem um sich warf, ist es jedoch zwingend notwendig, die ganzen Vorkommnisse dieses Abends in grösserem Zusammenhang zu betrachten und auch wegen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm zu ermitteln.
Als NGO in diesem Themenbereich haben wir deshalb heute eine Strafanzeige wegen Verdachts des Verstosses gegen Art. 261bis StGB eingereicht. Wir sind gerne bereit, sämtliche Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus tatkräftig zu unterstützen und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit den Untersuchungsbehörden in diesem Fall.
Mit freundlichen Grüssen
Verein schäft qwant
Müllheimerstr. 156
4057 Basel
Venanz Nobel, Vizepräsident und Mitglied EKR Eidg. Kommission gegen Rassismus“
- SRF: Kritik an der Polizei
Am 11.2. schreibt SRF über den Anschlag und die Reaktion des Vereins schäft qwant.
Der Artikel stellt die Angemessenheit der polizeilichen Reaktion in Frage:
„Kam die Polizei ihrer Pflicht nach?
Nach den Ereignissen steht die Frage im Raum, weshalb die Polizeipatrouille den Angreifer nicht verhaftet hat. Roland Walter, Sprecher der Baselbieter Polizei, verteidigt das Vorgehen: «Die Polizei wusste zum Zeitpunkt des ersten Einsatzes nichts von den Drohungen.» Es habe nach einem Routineeinsatz, einer üblichen Rauferei, ausgesehen. Ausserdem habe man einen Betreuer für den Mann organisiert. Dieser begleitete den Pöbler zurück in dessen Wohnheim.“
Die Polizei habe aufgrund des Angriffs mit „einem Knallkörper oder ähnliches“, wie es in der Polizeimitteilung heisst, Anzeige gegen Unbekannt eröffnet, so SRF. „Die Fahrenden gehen vom gleichen Täter aus. Die Polizei hingegen schreibt in ihrer Mitteilung, dass man nicht wisse, ob es einen Zusammenhang gebe.“
Die Jenische Organisation Schäft qwant schreibt auf Facebook am 12.2.:
„Wichtig ist, dass die Behörden ihren Job richtig machen, dass die Polizei bei «Dreckszigeuner» nicht einfach die Ohren schliesst, sondern die Antirassismus-Strafnorm auch in ihrem Alltag anwendet. Denn das ist ein Offizialdelikt, bei dem sie eigentlich nicht auf eine Anzeige von aussen warten, sondern sofort selber handeln können und müssen.“
- Und jetzt?
Das einzige, was den Fahrenden bleibt, ist neben einer Parkbusse (!) das Wissen um eine rassistische Polizei, die andere Rassisten schützt, um gewaltbereite Angreifer und um eine schweigende und somit diese antiziganistischen Übergriffe duldende Bevölkerung. Wir alle sind dazu aufgerufen, zu reagieren, diesen himmelschreienden Angriff als das, was er ist, zu benennen und zu verurteilen und ihn in die allgemeine rassistische Stimmungsmache und Reihe von Attacken einzuordnen. Wo ist unsere Empörung, fragt ein Artikel auf indy. Was muss noch passieren, bis wir auf die Strasse gehen? Haben wir uns schon an diesen alltäglichen Rassismus gewöhnt? Irgendwann ist es zum Handeln zu spät. THE TIME IS NOW - Jetzt müssen wir widerständig werden!
Zeigen wir den Jenischen unsere Solidarität!
Gemeinsam gegen Antiziganismus und Faschismus!
