Am Mittwoch, dem 27. Januar kam es auf dem spanischen Staatsgebiet zur Verhaftung von neun Internationalisten. Die meisten von ihnen gehören der Kommunistischen Organisation „Reconstrucción Comunista“ (Kommunistischer Wiederaufbau) an. Im Juli 2015 waren bereits zwei jugendliche Mitglieder dieser Organisation kurzzeitig verhaftet worden mit der Begründung, sie hätten sich dem bewaffneten Kampf der YPG gegen den IS angeschlossen ohne zuvor die Erlaubnis des spanischen Staats einzuholen. Offensichtlich diente die vorübergehende Freilassung der beiden Internationalisten nur dazu einen noch härteren Schlag gegen die Internationale Solidarität für die Revolution in Rojava vorzubereiten.
Den Presseberichten zufolge wird Reconstrucción Comunista (RC) nun die Unterstützung der PKK vorgeworfen und RC selbst wird als kriminelle Vereinigung (analog zum deutschen Paragraph 129) verfolgt. Spanien konstruiert eine juristische Grundlage für diesen Angriff aufgrund des europaweiten Verbots der PKK als terroristische Vereinigung.
Wir verurteilen die Kriminalisierung unserer GenossInnen in Spanien und die Heuchelei des spanischen Staats. Die Spanische Regierung hat gemeinsam mit den Regierungen anderer europäischer Länder Krokodilstränen über dem fundamentalistischen Terror in Paris vergossen; nun werden diejenigen, die ohne Lohn, ohne Ausbildung, ohne Sicherheiten irgendeiner Art selbstlos ihre Gesundheit und ihr Leben im Kampf gegen eben diesen Fundamentalismus aufs Spiel gesetzt haben, kriminalisiert.
Unsere spanischen Genossen kämpfen für die Freiheit und Selbstbestimmung alle Völker, die im syrischen Teil Kurdistans – Rojava – leben. Es wird ewig zwei Sichtweisen auf ihren Kampf geben: Die Herrschenden, denen Menschenrechte und Demokratie in Wirklichkeit nichts bedeuten, die stattdessen ihr staatliches Gewaltmonopol auch auf internationaler Ebene bis aufs letzte verteidigen, werden die Freiheitskämpfer kriminalisieren. Alle Völker auf der Welt, die um ihre Befreiung kämpfen, und die klassenbewussten ArbeiterInnen aber werden immer hinter ihnen stehen und offen verkünden, dass die wahren Verbrecher unter den imperialistischen Brandstifter im nahen und mittleren Osten und in den europäischen Staatsapparaten zu finden sind.
Der Prozess der im Juli festgenommen Internationalisten hat bereits jetzt viele tausend Euro gekostet, übt Solidarität, in dem ihr Spenden an das Solidaritätskonto überweist:
IBAN ES57 3035 0393 09 3930010253
Kommt zur Protestkundgebung vor dem spanischen Konsulat in Düsseldorf (Homberger Straße 16, U-Bahn Kennedydamm) am Freitag, 29. Januar, um 10 Uhr.
Organisiert vielfältige Formen der Solidarität dokumentiert sie und sendet sie an reconstruccioncomunista@gmail.com.
Weg mit dem Verbot der PKK!
Freiheit für die spanischen Internationalisten!
¡Reconstrucción Comunista Libertad!